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Jettingen-Scheppach

08.03.2018

Klage der Gemeinde zu Müllumschlagplatz zurückgewiesen

Das Unternehmen WRZ Hörger im Gewerbegebiet von Jettingen-Scheppach.
Bild: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Die Firma Hörger beeinträchtigt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Augsburg keine Nachbarn in Scheppach. Warum der Bürgermeister gelassen reagiert.

Jetzt steht es endgültig fest: Die Firma Hörger beeinträchtigt mit ihrem längst geplanten Müllumschlagplatz im Scheppacher Gewerbegebiet weder Gemeinde noch Nachbarn. Nachdem im Mai vergangenen Jahres das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden hatte, dass das Landratsamt verpflichtet ist, die von der Firma Hörger beantragte Genehmigung zu erteilen, hatte nicht nur die Gemeinde Jettingen-Scheppach Klage eingereicht. Auch die unmittelbar betroffenen Nachbarfirmen zogen vor Gericht. Alle Klagen wies das Verwaltungsgericht in der Verhandlung am Mittwoch jedoch ab.

Die Angelegenheit zieht sich bereits seit 2015 hin. Wie mehrfach berichtet, wollte das Entsorgungsunternehmen mit Hauptsitz in Sontheim/Brenz auf dem bestehenden Betriebsgelände an der Carl-von-Linde-Straße in Jettingen-Scheppach eine Umladestation errichten. Als der Gemeinderat kurzfristig den Bebauungsplan für dieses Gebiet änderte, eine Veränderungssperre verhängte und das Landratsamt der Firma einen Ablehnungsbescheid zustellte, reichte das Unternehmen Klage ein. Das Verwaltungsgericht urteilte, dass die Veränderungssperre der Gemeinde nicht rechtens gewesen sei, das Landratsamt musste die Genehmigung erteilen. Daraufhin reichte wiederum die Gemeinde Jettingen-Scheppach Klage gegen den Freistaat ein, da sie immissionsschutzrechtliche Bedenken hatte. Aus demselben Grund klagten Willy Moser, die Firma Isarfrost und eine Spielothek.

Nachbarschützende Rechte werden nicht verletzt

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Am Mittwoch wurden die Fälle vor dem Verwaltungsgericht behandelt. Bürgermeister Hans Reichhart, der die Gemeinde vertrat, teilte auf Anfrage mit, dass das Gericht die Klage zurückgewiesen habe. Wenn die Firma alle verlangten Auflagen einhalte, seien keine Beeinträchtigungen zu erwarten, so der Richter. Gerichts-Pressesprecher Stefan Eiblmaier bestätigte dies auf Anfrage, auch die drei weiteren Klagen seien aus diesem Grund gescheitert. Die Genehmigung für die Firma Hörger verletze keine „nachbarschützenden Rechte“.

Reichhart nahm das Urteil relativ gelassen hin. Schließlich befinde sich die Gemeinde in Verhandlung mit der Firma Hörger, man habe einen neuen Standort gefunden, der weit genug von der Wohnbebauung entfernt und trotzdem passend für das Unternehmen sei. Reichhart zufolge habe er auch gestern das Gespräch mit Vertretern der Firma Hörger gesucht. Ein Zeitplan steht jedoch noch nicht fest. Bei einer Einigung müsste zunächst ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

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