Günzburg: Klinik-Streik: Jetzt spricht Nüßlein

Der CSU-Gesundheitspolitiker sagt, die Bundesregierung habe ihre Hausaufgaben bei der Entlastung gemacht. Warum ausgerechnet in seinem Wahlkreis gestreikt wird, versteht er nicht.

Wird die Kreisklinik Günzburg im Streit um einen Entlastungstarifvertrag Pflege bestreikt, weil sie im Wahlkreis des CSU-Gesundheitspolitikers Georg Nüßlein liegt? Diese Deutung war am Montag in der Sitzung des Kreisausschusses zur Sprache gekommen. Jetzt hat Nüßlein auf einen entsprechenden Bericht in unserer Zeitung reagiert. Er macht dabei deutlich: Die Bundespolitik habe durchaus etwas für die Entlastung der Pflegekräfte getan.

„Wenn Verdi mit seinen Streikaktionen an der Günzburger Klinik und anderswo in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, die Bundespolitik sei hinsichtlich der Pflegesituation in den deutschen Krankenhäusern tatenlos geblieben, so muss ich dem klar widersprechen“, schreibt Nüßlein in einer Presseerklärung. „CDU und CSU haben immer wieder betont, dass eine gute Patientenversorgung im Krankenhaus eine angemessene Personalausstattung voraussetzt. Um ausreichend Personal vorhalten zu können, bedarf es attraktiver Arbeitsbedingungen in den Kliniken und einer ordentlichen Bezahlung der Pflegerinnen und Pfleger.“ Dafür habe der Bundestag auf Betreiben der Union in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eine Reihe von wichtigen Maßnahmen umgesetzt. „Das war auch zwingend notwendig“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nüßlein verweist in diesem Zusammenhang auch auf seinen persönlichen Einsatz bei der Erstellung des „Krankenhausstärkungsgesetzes“, dessen Pflegestellenförderprogramm 660 Millionen Euro betrage, und einen Pflegepersonalzuschlag von jährlich 500 Millionen Euro. Die Krankenhäuser profitierten in Abhängigkeit von ihrer Pflegepersonalausstattung von diesem erhöhten Zuschlag und würden so einen Anreiz erhalten, ausreichend Personal vorzuhalten. „Das gilt auch für das Klinikum Günzburg“, so Nüßlein weiter.

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