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Landkreis Günzburg

07.01.2019

Kommunen zahlen fürs Blitzen drauf

7684 Fahrer hat die Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte im Landkreis Günzburg vergangenes Jahr geblitzt.
Bild: Alexander Kaya (Symbolfoto)

Sind Radargeräte sprudelnde Geldquellen für Städte und Gemeinden? Die Zahlen der Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte zeigen das Gegenteil.

Der „Zahlmeister der Nation“, so beklagt manch Autofahrer sein Schicksal. Weit verbreitet ist die Vermutung, Geschwindigkeitskontrollen seien in erster Linie eine Einnahmequelle. Tatsächlich zahlen Kommunen im Landkreis mehr für die Tempoüberwachung, als sie dadurch einnehmen.

Im Landkreis Günzburg sind 13 Städte und Gemeinden, darunter die fünf größten, Träger des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte. Die behördliche Einrichtung mit Sitz in Königsbrunn überwacht für Kommunen in sieben Landkreisen den ruhenden und fließenden Verkehr. Alle 13 Trägergemeinden im Kreis Günzburg lassen Geschwindigkeiten kontrollieren, die Parkraumüberwachung nutzen nur fünf. Günzburg etwa übernimmt das selbst.

7684 Verstöße im Landkreis Günzburg

2018 wurden im Landkreis Günzburg 7684 Verstöße festgestellt, wie aus Zahlen des gKU hervorgeht. Insgesamt zahlten Autofahrer rund 184000 Euro dafür. Allerdings haben die Kommunen dafür fast 212000 Euro Kontrollgebühren überwiesen. Das macht ein Minus von 29000 Euro. Auch das gKU bereichert sich nicht: Die Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte arbeite kostendeckend, nicht gewinnorientiert, wie Chefin Petra Haupeltshofer sagt.

Billig sind die Geschwindigkeitskontrollen nicht: Eine Stunde kostet 190 Euro. Das hat mit der notwendigen Technik zu tun, sagt Haupeltshofer. Die Kontrolleure fahren mit digitaler Foto- und Messtechnik an die Kontrollstelle. Für die Anfahrt fallen 85 Euro an, Messungen nach 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen kosten bis zu 20 Euro pro Stunde extra.

Rentiert hat sich die Gebühr bei einer Überwachung in Leipheim: Dort zahlte ein Temposünder 480 Euro in die Stadtkasse. Er war vergangenes Jahr auf der Rudolf-Wanzl-Straße mit 119 Stundenkilometern gefahren. Erlaubt sind dort 50. Neben der Geldbuße erhielt er ein Fahrverbot von drei Monaten und zwei Punkte in Flensburg.

Auch in solchen Fällen wickelt das gKU die Konsequenzen ab, nicht etwa die Polizei. „Wir sind die Bußgeldstelle und auch bei Gerichtsverfahren gegen Bescheide zuständig“, erklärt Haupeltshofer.

Mit Knöllchen nehmen die Städte tatsächlich Geld ein

65 Prozent der 7684 beanstandeten Fahrer waren sechs bis zehn Stundenkilometer zu schnell. Aus den Zahlen geht hervor, dass Verstöße unter sechs Stundenkilometern über dem Limit nicht verfolgt werden. Haupeltshofer bestätigt das. Bei Messungen werde außerdem eine Toleranz von drei Stundenkilometern abgezogen. Außerdem zeige der Tacho häufig eine höhere Geschwindigkeit als die tatsächliche. Wie hoch genau diese Abweichung sei, variiere je nach Hersteller. Weniger Aufwand als die Geschwindigkeitskontrollen erfordert es, Knöllchen an Falschparker zu verteilen, dementsprechend ist das günstiger. Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zahlen Kommunen 65 Euro pro Stunde. Deshalb nehmen manche Gemeinden damit tatsächlich Geld ein. Die fünf Kommunen im Landkreis Günzburg, die die Leistung in Anspruch nehmen (Burgau, Ichenhausen, Krumbach, Leipheim und Ursberg), haben 75000 Euro erhalten, gekostet hat sie die Überwachung 44000 Euro, ein Plus von 31000 Euro.

Die Polizei hat wesentlich weniger Fahrer beanstandet: Sie hat 2018 im Landkreis Günzburg außer- und innerorts insgesamt 3398 Temposünder erwischt. Manche Messungen übernehme die Verkehrspolizeiinspektion Neu-Ulm im Landkreis Günzburg mit einem speziellen Fahrzeug übernehmen, auch die drei Inspektionen in Günzburg, Burgau und Krumbach kontrollierten regelmäßig mit einem Handlasergerät, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West sagt.

Jettingen-Scheppach verlässt sich auf die Polizei

Wie oft die Polizei blitze, hänge vom Tagesgeschehen ab: Manchmal begännen Polizisten damit und müssten zehn Minuten später zu einem Einsatz. Dank der Lasergeräte sei das kein Problem. Als Richtwert sollten Dienststellen 30 Minuten pro Tag kontrollieren, sagt der Sprecher. Es gebe eine jährliche Zielvereinbarung. Darin seien aber keine Zahlen enthalten, wie viele Beanstandungen eine Inspektion pro Jahr erzielen soll, sagt der Sprecher auf Nachfrage. 2018 sei das Ziel die Reduzierung von Unfällen mit Personenschaden gewesen. Die tödlichen Unfälle seien im Landkreis Günzburg von 15 Toten im Jahr 2017 auf sechs im vergangenen Jahr zurückgegangen. „Natürlich ist das immer noch zu viel.“ 21 Kommunen im Landkreis lassen keine Geschwindigkeitskontrollen vom gKU vornehmen. Jettingen-Scheppachs Bürgermeister Hans Reichhart sagt beispielsweise, man verlasse sich auf die Polizei. Gibt es einen Mechanismus, der sicherstellt, dass in jeder Gemeinde hin und wieder geblitzt wird? „Natürlich kann man die Geschwindigkeit nicht flächendeckend überwachend“, sagt der Präsidiumssprecher. „Das ist für die Polizei personell nicht machbar.“

Man koordiniere sich aber mit dem gKU, um doppelte Messstellen zu vermeiden, und gehe Hinweisen von Bürgern nach, die sich über schnellfahrende Autos beschweren. „Manchmal passieren diese Kontrollen dann nicht am nächsten Tag, aber wir gehen solchen Hinweisen nach.“

Wie Städte und Gemeinden die Kontrollen handhaben und was sie dabei verdienen

Günzburg Die Stadt hat mit Geschwindigkeitskontrollen knapp 35 000 Euro eingenommen, gezahlt hat sie dafür gut 39 000 Euro. 1592 Verstöße wurden festgestellt. Ein Fahrer fuhr mehr als 50 Stundenkilometer zu schnell. Auch die Parkraumüberwachung der Stadt Günzburg ist defizitär, anders als bei den fünf anderen Kommunen, die das gKU mit der Parkraumüberwachung beauftragt haben. Die Stadt gab dafür 126 000 Euro aus, nahm aber nur 96 000 Euro ein. „Ohne Parkraumüberwachung wäre es fast unmöglich, einen Parkplatz zum Einkaufen zu finden“, sagt Julia Ehrlich, Sprecherin der Stadt.

Krumbach In Krumbach hat das gKU 1346 Temposünder geblitzt. Insgesamt hat die Stadt dafür etwa 38 000 Euro gezahlt und 27 000 Euro eingenommen. Das Defizit des Blitzens wird durch die Falschparker ausgeglichen. Hier erhielt die Gemeinde gut 20 000 Euro, zahlte aber nur rund 10 000. Die Fallzahlen belegten die „Notwendigkeit einer Überwachung des stehenden und fließenden Verkehrs“, heißt es von Stefan Natterer, Sprecher der Stadt. „Besonders große finanzielle Vorteile zieht die Stadt daraus jedoch nicht.“

Jettingen-Scheppach Die sechstgrößte Kommune im Landkreis beteiligt sich nicht am gKU. „Wir verlassen uns aktuell auf die Messungen der Polizei“, sagt Bürgermeister Hans Reichhart. Allerdings hätten sich Bürger über schnelle Fahrer beschwert. Die Gemeinde werde nun selbst Messungen ohne Ahndung vornehmen, um Daten zu sammeln. Er wolle die Zahlen dann bei den Bürgerversammlungen im Herbst präsentieren. Dann werde der Gemeinderat auf Grundlage der Zahlen entscheiden. Um Einnahmen gehe es ihm aber sicher nicht. „Mir wäre es lieber, die Leute würden sich an die Regeln halten und die Gemeinde bekäme kein Geld.“

Thannhausen Die Stadt lässt die Geschwindigkeit nicht vom gKU überwachen, sondern in Zusammenarbeit mit Mindelheim von einem Privatunternehmen, heißt es von Kämmerer Thomas Bihler. Die Einnahmen und Ausgaben aus dem Jahr 2018 sind noch nicht bekannt. „Sicher ist, dass wir damit keinen großen Reibach machen“, sagt Bihler. Er geht von einem Defizit von mindestens 2000 Euro pro Jahr aus. 2017 wurden in Thannhausen gut 85 Stunden Messungen vorgenommen. Etwa 16 800 Fahrzeuge wurden kontrolliert und 557 davon beanstandet.

Burgau Bei einer Stadtratssitzung im vergangenen November hat Tobias Auinger, Verwaltungsratsmitglied des gKU, die Zahlen Burgaus für das Jahr 2017 vorgestellt. Die Stadt nahm bei den Geschwindigkeitsmessungen durch das gKU 20 700 Euro ein und gab 19 500 Euro dafür aus (wir berichteten).

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