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14.02.2015

Kreis-SPD sieht Freihandelsabkommen kritisch

Die SPD im Landkreis lehnt die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta bisher ab und fordert Nachbesserungen.

Sozialdemokraten lehnen TTIP ab und fordern Nachbesserungen. Abgeordneter Brunner hat schweren Stand

Der SPD-Kreisvorsitzende Achim Fißl war sichtlich zufrieden. Zuerst diskutierte seine Partei auf der Kreiskonferenz im Gasthof Zum Ochsen in Waldstetten intensiv zwei Stunden, um dann einstimmig die Position zum Thema Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (Ceta) zu beschließen. Kernsatz des Beschlusses: Die Freihandelsabkommen müssen sich „auf technische Standards und Vorschriften beschränken“, ansonsten müssen sie von der SPD abgelehnt werden.

Diesen Punkt griff der SPD-Kreisrat und DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning auf, der den Antrag des SPD-Kreisvorstandes zu diesem Thema begründete. Um technische Standards geht es laut Gloning bei den Verhandlungen nur noch am Rande. Vielmehr gehe es darum, „die Demokratie marktkonform zu machen“, sagte Gloning in Berufung auf Bundeskanzlerin Merkel. Dem hielt der Gewerkschafter dagegen: „Unser Ziel ist es aber, den Markt demokratiekonform zu machen und nicht umgekehrt.“

Für die Kreis-SPD müssen laut Pressemitteilung folgende Voraussetzungen erfüllt sein, bevor Verhandlungen Sinn machen: Die USA müssen die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation Ilo, die das Recht auf Tarifverhandlungen und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ festschreiben, unterschreiben. Der DGB-Kreisvorsitzende sagte: „Wer die Tarifautonomie nicht akzeptiert, darf kein Partner für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum sein.“ Er wandte sich auch gegen den bei TTIP und Ceta vorgesehenen Investorenschutz, der die Handlungsmöglichkeiten des demokratischen Staates massiv beeinträchtige.

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In der Diskussion sprachen sich fast alle Redner gegen TTIP in der derzeitigen Form aus. Günzburgs Altoberbürgermeister Dr. Rudolf Köppler forderte: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass der demokratische Rechtsstaat durch sogenannte Schiedsstellen in die Knie gezwungen wird.“ Auch für den SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Gerd Olbrich sind solche Schiedsstellen „absolut inakzeptabel“. Außerdem befürchtet er durch TTIP eine massive Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. Lukas Denk aus Günzburg lehnte im Namen der Jusos die beiden Freihandelsabkommen ab, weil sie „uns minderwertige Produkte auf undemokratischem Weg bringen“.

Einen schweren Stand hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner. Er machte aus seiner Sympathie für Freihandelsabkommen kein Hehl. „Wenn TTIP in der Summe mehr Vorteile als Nachteile bringt, bin ich zu Kompromissen bereit und werde zustimmen“, sagte er. Ob dies so sei, könne er derzeit noch nicht beurteilen. In der Abstimmung über den Antrag stimmten die Delegierten der Ortsvereine dem vom SPD-Kreisvorstand vorgelegten TTIP-kritischen Antrag einstimmig zu. Er wird an die SPD-Bezirkskonferenz Schwaben weitergeleitet. Dort soll er als Empfehlung für die schwäbischen Delegierten auf dem Parteikonvent der Genossen beschlossen werden.

Danach ging es um die Kreispolitik. Fißl kritisierte scharf das Abstimmungsverhalten der CSU-Kreistagsfraktion im Fall der drohenden Abschiebung der Krumbacher Philippinin Gloria Yosores und ihres Sohns. Die Resolution sei so abgefasst gewesen, dass alle, denen an Menschlichkeit etwas liegt, hätten zustimmen können. Dass die CSU-Kreistagsfraktion sich dem, von zwei Ausnahmen abgesehen, wiedersetzt habe, mache ihn sprachlos, so Fißl. Dies sei ein „wahrlich christliches Verhalten“ gewesen, merkte er ironisch an. (zg)

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