Kreis-SPD sieht Freihandelsabkommen kritisch
Sozialdemokraten lehnen TTIP ab und fordern Nachbesserungen. Abgeordneter Brunner hat schweren Stand
Der SPD-Kreisvorsitzende Achim Fißl war sichtlich zufrieden. Zuerst diskutierte seine Partei auf der Kreiskonferenz im Gasthof Zum Ochsen in Waldstetten intensiv zwei Stunden, um dann einstimmig die Position zum Thema Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (Ceta) zu beschließen. Kernsatz des Beschlusses: Die Freihandelsabkommen müssen sich „auf technische Standards und Vorschriften beschränken“, ansonsten müssen sie von der SPD abgelehnt werden.
Diesen Punkt griff der SPD-Kreisrat und DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning auf, der den Antrag des SPD-Kreisvorstandes zu diesem Thema begründete. Um technische Standards geht es laut Gloning bei den Verhandlungen nur noch am Rande. Vielmehr gehe es darum, „die Demokratie marktkonform zu machen“, sagte Gloning in Berufung auf Bundeskanzlerin Merkel. Dem hielt der Gewerkschafter dagegen: „Unser Ziel ist es aber, den Markt demokratiekonform zu machen und nicht umgekehrt.“
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