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Landkreis Günzburg

17.06.2019

Kreissparkasse wartet auf BGH-Urteil zu Gebühren

Kunden-Ärger mit der Sparkasse Günzburg-Krumbach ist vor dem BGH gelandet.
Bild: Bernhard Weizenegger

Warum sich das höchste Zivilgericht mit einem Fall aus Günzburg beschäftigt, welche Rolle dabei Entgelte spielen und welche Bedeutung das Urteil haben könnte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird sich am Dienstagvormittag mit der Kreissparkasse Günzburg–Krumbach beschäftigen. Konkret geht es um den Ärger eines Kunden, der vor geraumer Zeit eine fünfstellige Summe am Schalter abheben wollte. Dieser Vorgang aber war mit einem Dienstleistungsentgelt verbunden, das die Bank haben wollte.

Wenn der Geldautomat keine Alternative ist

Die kostenfreie Variante wäre gewesen, etwa acht Mal am Geldautomaten vorstellig zu werden. Dort kann ein bestimmter Kostenrahmen (in diesem Fall: 1500 Euro) nicht überschritten werden. Diesen Tipp hat der Mann auch erhalten, was Peter Breun-Goerke „nicht unbedingt als sehr kundenfreundlich“ empfindet. Der Sparkassenkunde hat sich bei der Institution beschwert, für die Syndikusrechtsanwalt Breun-Goerke arbeitet: der Wettbewerbszentrale. Diese größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb lässt die grundsätzliche Frage klären, ob es rechtens ist, solche Entgelte zu verlangen.

Leikert sieht die Sparkasse "auf der richtigen Linie"

Die Wettbewerbszentrale hält Bestimmungen für unwirksam, die für Barauszahlungen Entgelttarife zwischen einem und zwei Euro vorsehen – je nach gewähltem Kontomodell. Die Kreissparkasse Günzburg-Krumbach bietet drei Kontomodelle an („Basis“, „Komfort“, „Premium“), die auch einen entsprechenden Mehrwert aufweisen, wie Vorstandsmitglied Uwe Leikert am Vorabend der Urteilsverkündung gegenüber unserer Zeitung betont. Nach dem vor zehn Jahren geänderten Zahlungsdienstleistungsrecht glaubt er, „dass wir auf der richtigen Linie sind“.

Wettbewerbszentrale unterliegt in Vorinstanzen

Gerichtliche Vorinstanzen wie das Memminger Landgericht oder das Oberlandesgericht München teilten den Standpunkt der Wettbewerbszentrale, die als Klägerin auftritt, nicht. Wird das höchste deutsche Zivilgericht die Klage wieder abweisen? Hält sie ein Entgelt für grundsätzlich nicht in Ordnung? Oder zeigt das Urteil einen anderen Weg auf – zum Beispiel eine bestimmte Anzahl von kostenfreien Transferaktionen am Schalter pro Monat? Der Syndikus der Wettbewerbszentrale hat kein Gefühl dafür, wie es ausgehen wird. Was er aber glaubt, ist, „dass das Urteil Signalwirkung haben wird“.

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