Landkreis Günzburg: AfD-Abgeordneter Mannes spricht von "Skandalurteil" in Maskenaffäre

Der Leipheimer Politiker sieht mit Blick auf die Maskenaffäre um Alfred Sauter und Georg Nüßlein ein "bedenkliches Signal" an die Öffentlichkeit.

Das Urteil des Oberlandesgerichts München, das die Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein mit Bick auf die Maskenaffäre von wesentlichen Tatvorwürfen entlastet, bezeichnet der Leipheimer AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes als "Skandalurteil". Das Gericht habe erklärt, dass sich ein Mandatsträger nicht strafbar mache, wenn er lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden oder Ministerien zu beeinflussen.

Bayerns höchstes Gericht finde skandalöses Verhalten in Ordnung

"CSU-Politiker haben ,lediglich' die Autorität ihres Mandats benutzt, um sich in der Corona-Krise auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen zu füllen – und Bayerns höchstes Gericht findet das völlig in Ordnung!", kritisiert Mannes. Es sei ein "sehr bedenkliches Signal an die Öffentlichkeit, wenn die Gerichte ein derart skandalöses Vorgehen als rechtmäßig absegnen". (AZ)

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