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Landkreis Günzburg
02.03.2020

Fragen und Antworten zur Wahl: Das sollten Sie wissen

Die Briefwahlunterlagen werden bereits von den Gemeinden verschickt. Doch bis sie bei den Wählern ankommen, kann es etwas dauern. Der große Stimmzettel für die Wahl der Kreistagskandidaten (hier ein Muster) misst 98 auf 64 Zentimeter. Wer alle Kandidaten lesen will, sollte sich dafür Zeit nehmen.
Foto: Bernhard Weizenegger

Wer darf am 15. März seine Stimme abgeben? Wo gibt es die Ergebnisse? Was ist für die Briefwähler wichtig? Das Landratsamt Günzburg erklärt Wissenswertes.

Es dauert nicht mehr lange, dann dürfen die Bürger im Landkreis Günzburg die Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sowie den Kreistag und den Landrat wählen. Wir haben der Leiterin des Fachbereichs Kommunales beim Landratsamt Günzburg , Monika Brehm , zum Prozedere Fragen gestellt. Es geht um die Wahlberechtigten, die Veröffentlichung der Ergebnisse und was Briefwähler wissen müssen.

Wer ist am 15. März wahlberechtigt – und wer nicht?

Das Innenministerium legt fest: Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union , die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, sich seit mindestens zwei Monaten in der Gemeinde beziehungsweise im Landkreis mit ihrem Lebensschwerpunkt aufhalten und nicht infolge einer Gerichtsentscheidung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Der Aufenthalt mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen wird vermutet, wo die Person mit der Hauptwohnung gemeldet ist. Seit 2019 dürfen auch Menschen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt ist, an den Wahlen teilnehmen.

Wo können die Bürger am 15. März die Wahlergebnisse erfahren?

Wir beabsichtigen, die vorläufigen Ergebnisse für die Landkreiswahlen auf unserer Homepage zu veröffentlichen. Der Link wird rechtzeitig bekannt gegeben. Ob die Gemeinden ihre vorläufigen Ergebnisse ebenfalls im Internet veröffentlichen, ist uns noch nicht abschließend bekannt. Wir beabsichtigen, die uns bis zum Wahlabend bekannten Links zu den Gemeinden auf unserer Homepage anzugeben. Das endgültige Wahlergebnis stellt der Wahlausschuss der Gemeinde, der Stadt oder des Landkreises in einer öffentlichen Sitzung in den Tagen nach der Wahl fest. Die Sitzungstermine werden ortsüblich bekanntgemacht. Auch hier ist eine Bekanntmachung übers Internet beabsichtigt – unser Internetauftritt wird regelmäßig aktualisiert. Außerdem gibt es Ergebnisse unter www.stmi.bayern.de/suv/wahlen/gemeindekreis/index.php

Was müssen Briefwähler beachten?

Für die Briefwahl muss ein Wahlschein mit den zugehörigen Briefwahlunterlagen schriftlich oder persönlich beim Wahlamt der Wohnsitzgemeinde beantragt werden. Ein Grund hierfür muss nicht angegeben werden. Anzugeben sind im Antrag immer Vor- und Familienname, Geburtsdatum und die vollständige Wohnanschrift sowie gegebenenfalls eine abweichende Anschrift. Es empfiehlt sich, für den Antrag das auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckte Formular zu verwenden. Der Antrag ist auch per Telefax oder E-Mail möglich, nicht aber telefonisch. Viele Gemeinden bieten auf ihrer Internetseite oder über einen QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung an, den Wahlschein mit einem Online-Formular zu beantragen. Welche Gemeinden ein Online- Formular anbietet, kann im „BayernPortal“ unter www.freistaat.bayern.de nachgesehen werden.

Was ist mit den Stichwahlen?

Eine Gemeinde darf einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen für eine eventuelle Stichwahl nur dann erteilen, wenn auch für die Stichwahl ein Antrag vorliegt. Dieser kann bereits zusammen mit dem ersten Antrag gestellt werden. Ist dies nicht der Fall, soll die Gemeinde den Briefwahlunterlagen für die Ausgangswahl vorsorglich einen Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins für eine etwaige Stichwahl beifügen.

Müssen Briefwahlunterlagen innerhalb einer bestimmten Frist nach dem gestellten Antrag dem Bürger zugehen?

Dies ist nicht der Fall. Bei den Gemeinden häufen sich derzeit die Anträge auf Briefwahl. Diese müssen abgearbeitet werden. Die Briefwahlunterlagen können auch erst versandt werden, sobald diese den Gemeinden vollständig vorliegen. Wenn also beispielsweise Stimmzettel wegen etwaiger Fehler nochmals neu gedruckt werden mussten, kann sich die Übersendung etwas verzögern. In der Regel sollten die Bürger die Briefwahlunterlagen innerhalb etwa einer Woche nach Absendung des Antrags erhalten. Falls es länger dauert, ist es ratsam, sich möglichst bald bei der zuständigen Gemeinde nach dem Verbleib zu erkundigen.

Weitere Informationen gibt es unter www.stmi.bayern.de/suv/wahlen/gemeindekreis/index.php

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