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Landkreis Günzburg
04.03.2020

Können sich Parteien Wähler-Adressen erkaufen?

Nicht jeder ist begeistert, Werbung von Parteien im Briefkasten zu haben.
Foto: Christin Klose/dpa-tmn/dpa (Symbolbild)

Ein Bürger aus Jettingen-Scheppach kritisiert, dass er ungefragt Post eines Bürgermeisterkandidaten bekam. Was das Landratsamt dazu sagt.

In knapp eineinhalb Wochen ist Kommunalwahl und die Briefkästen werden mit Handzetteln diverser Parteien und Gruppierungen nur so geflutet. Damit hat Werner Feuchtmayr aus Jettingen-Scheppach auch kein Problem. Diese Art von Post erhalte schließlich jeder Haushalt. Was ihn aber stört: Er und andere Senioren, die in Jettingen-Scheppach und den Ortsteilen wohnen, haben in den vergangenen Tagen an sie persönlich adressierte Wahlkampf-Post eines Bürgermeisterkandidaten erhalten. Was Feuchtmayr zu der Frage veranlasste, woher in Zeiten des immer strenger werdenden Datenschutzes die Adressen gekommen seien. „Wer war mit der Weitergabe seiner Adresse eigentlich einverstanden?“, wandte er sich an unsere Redaktion.

Wie Monika Brehm , die stellvertretende Kreiswahlleiterin am Landratsamt Günzburg , auf Nachfrage erklärt, darf eine Meldebehörde Parteien und Wählergruppen zu Zwecken der Wahlwerbung sechs Monate vor der Wahl Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familienname, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen. Für deren Zusammensetzung sei das Lebensalter der Betroffenen bestimmend (Jungwähler, Senioren). Alle anderen Auswahlkriterien für die Zusammensetzung der Gruppe wie etwa Geschlecht oder Staatsangehörigkeit seien nicht zulässig.

Einen Monat nach der Wahl müssen die Daten gelöscht sein

Brehm zufolge dürfen die Parteien die erhaltenen Daten nur für die Wahlwerbung verwenden und müssen sie spätestens einen Monat nach der Wahl löschen. Die betroffenen Bürger hätten das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Hierauf werde bei der Anmeldung sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hingewiesen. „Eine gesonderte persönliche Unterrichtung ist nicht vorgesehen“, teilt Brehm mit. Im Fall der Gemeinde Jettingen-Scheppach wurde dies im Januar im Marktboten, dem Amtsblatt der Gemeinde Jettingen-Scheppach , veröffentlicht.

Werner Feuchtmayr , der im Vorfeld nicht aktiv eine Übermittlungssperre verfügt hat, kritisiert an dieser Variante, dass Parteien damit die Möglichkeit hätten, Adressen von der Gemeinde zu kaufen. Wer finanzielle Mittel zur Verfügung habe, der könne „schon mal Wähleradressen kaufen, viele Briefe verschicken und die Bürger zu Kaffee und Kuchen einladen“.

Für jeden Datensatz wird eine Gebühr fällig

Monika Brehm erklärte, dass die Meldebehörden über die Auskunftserteilung „nach pflichtgemäßem Ermessen“ zu entscheiden hätten. Hierbei sei zwingend der Gleichheitsgrundsatz zu beachten. Der Ausschluss einzelner Parteien oder Wählergruppen sei nicht zulässig. Pro übermitteltem Datensatz falle eine Gebühr an.

Das Gesetz erkenne ein legitimes Informationsbedürfnis der Parteien und Wählergruppen an. Damit liege die Auskunft auch im öffentlichen Interesse und dürfe nicht unter Berufung auf die gemeindliche Neutralitätspflicht oder auf die Gleichbehandlung mit anderen Gruppen, die keine Auskunft verlangt haben, verweigert werden. Der Schutz der Bürger, insbesondere ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung, werde durch das Widerspruchsrecht gewahrt.

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