Volksbegehren "Landtag abberufen" verfehlt in den Städten klar die Zielmarke
Plus Die Initiatoren wollten vor allem wegen der aus ihrer Sicht verfehlten Corona-Politik den Landtag auflösen lassen. Doch diese Absicht wird im Landkreis Günzburg kaum unterstützt.
Die CSU im Freistaat hat das Volksbegehren "Landtag abberufen" durchaus ernst genommen. In einem Rundschreiben wurde den Parteigliederungen vor Ort ein Argumentationsleitfaden an die Hand gegeben, in dem aus christsozialer Sicht benannt wird, was das Ziel der Initiative ist, wer sie angestoßen hat, welche Argumente die Befürworter benutzen und welche Gegenargumente es gibt. Die CSU-Landesleitung in München wollte zudem ganz genau wissen, was in den Städten und Gemeinden unternommen wird, um die Menschen dazu zu bewegen, sich in Unterschriftenlisten einzutragen: "Bitte teilen Sie uns mit, wenn bei Ihnen vor Ort für das Volksbegehren geworben wird oder es zu Aktionen kommt", steht am Schluss des Rundschreibens.
So viel Aufmerksamkeit ist offenbar gar nicht nötig gewesen. Denn bereits vor dem Ende der Eintragungsfrist am Abend des 27. Oktober steht fest, dass in Bayern nicht in einem Volksentscheid darüber befunden wird, ob der Landtag aufgelöst wird und dann Neuwahlen stattfinden.
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