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Landratsamt muss Rüffel des Gerichts ernst nehmen

Kommentar Von Christian Kirstges
10.01.2019

Einem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg will die Günzburger Kreisverwaltung keine Konsequenzen folgen lassen. Das ist falsch.

Der Rüffel des Verwaltungsgerichts Augsburg ist deutlich: Das Landratsamt Günzburg hat sich einfach auf die Beschwerden von Nachbarn verlassen, ohne diese zu überprüfen – und wollte einen Kfz-Betrieb nur auf dieser Grundlage 6000 Euro zahlen lassen. Das sei nicht akzeptabel. Zudem stellte die Vorsitzende Richterin die Frage, ob die Justiz denn die Arbeit des Amtes übernehmen soll (lesen Sie hier den Bericht dazu).

Bei der Verhandlung ließ der Geschäftsbereichsleiter der Günzburger Behörde durchblicken, dass der eine und einzige Baukontrolleur gar nicht allem nachgehen kann. Konsequenzen aus dem Urteil will man jedoch nicht ziehen, eine personelle Aufstockung ist nicht vorgesehen, sagt der Pressesprecher des Landratsamtes auf Anfrage unserer Zeitung. Der angefragte Landrat Hubert Hafner selbst hat, wie bereits bei früheren Gesprächsbitten zu anderen grundsätzlichen Themen, hingegen keine Zeit für ein Telefonat. Er habe nun einmal viel zu tun, sagt der Sprecher.

Ein Kontrolleur wird als ausreichend erachtet

In den 80ern habe man noch jedes Bauvorhaben abnehmen müssen und deshalb zwei Kontrolleure gehabt, doch nach einer Rechtsreform wurde das stark gelockert und seither werde ein Mitarbeiter in diesem Bereich als ausreichend erachtet. Außerdem, gibt der Sprecher zu bedenken, sei dieser Rechtsstreit schon besonders, so etwas gebe es nicht so oft. Deshalb sei es auch alleine mit Blick auf die öffentlichen Gelder nicht zu vertreten, hier nun direkt mehr Personal einzustellen.

Im Vergleich zu anderen Landkreisen gebe es da ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Interessant aber ist, dass sich beispielsweise die Stadt Günzburg zwei Kontrolleure auf eineinhalb Stellen leistet – auch wenn der Kreissprecher dazu sagt, dass in einer Großen Kreisstadt ja ein ganz anderes Antragsaufkommen sei als in den ländlichen Gebieten.

Mehr Personal statt willkürlicher Entscheidungen

Wenn die Kreisverwaltung darauf verweist, Bürgern erst einmal Glauben schenken zu müssen: Warum schenkt sie einem anderen betroffenen Bürger, dem Geschäftsführer des Kfz-Betriebs, dieses nicht? Und kann sich somit jeder über jeden beschweren, wenn er will, dass ihm ein Zwangsgeld aufgebrummt wird?

Das Landratsamt macht einmal mehr keine gute Figur (lesen Sie hier den Bericht über das Urteil zu einem anderen Fall). Wenn sie aber will, dass sich die Bürger an Regeln halten, muss die Behörde das selbst vorleben – und den Rüffel des Gerichts ernst nehmen. Sie muss mehr Personal vorhalten, um Anliegen der Einwohner schnell zu bearbeiten und die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren zu können, statt willkürlich zu handeln.

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12.01.2019

Mehr Kontrolleure trocknen den Sumpf nicht aus.
„Gib Menschen die Macht und du wirst sehen wie sich ihr Verhalten ändert. Sag ihnen die Staatsideologie sei im öffentlichen Interesse.“ Der Bürger wird dann zum Untertan. Durch den Gruppenkonsens, dass solches Verhalten für das Gemeinwohl notwendig sei sind sie in der Lage, ihre persönliche Verantwortung für den durch ihr rollengesteuertes Verhalten verursachten Schaden „wegzuerklären“.

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