"Licht und Schatten"

Landkreis Licht und Schatten entdeckte Gerd Olbrich, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, im Kreishaushalt 2010. Positiv seien die steigenden Bildungsausgaben, erfreulich auch die guten Ergebnisse der Kreiskliniken oder des Abfallwirtschaftsbetriebes. Gut seien ferner der Einstieg des Kreises beim Fliegerhorst sowie die Gelder für das Energie- und Klimaschutzkonzept. Mit einem "strukturellen Minus" von mehr als 950 000 Euro sei dagegen das Gartenhallenbad Leipheim ein schwieriger Fall.

Bund und Länder bürdeten den Kreisen und Gemeinden immer mehr Aufgaben auf, ohne ausreichend für diese Mehrbelastung zu zahlen. Ändere sich nichts, werde aus der kommunalen Selbstverwaltung "eine staatlich gelenkte Fremdverwaltung", sagte Olbrich.

Auch die geplanten Steuersenkungen des Bundes, die zulasten der Kommunen gingen, könne sich das Land nicht weiter leisten. Die SPD plädierte für eine Erhöhung der Kreisumlage von lediglich 0,5 Punkten in diesem Jahr. (kai)

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