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Europawahl

22.05.2019

Markus Ferber: „Hier hat sich Revolutionäres getan“

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Markus Ferber hat keine Angst vor Bienen – während eines Besuchs im Lehrbienenstand in Günzburg nahm der Europaabgeordnete die Tiere aus nächster Nähe in Augenschein. Die Erweiterung der Ausbildungsstätte wurde mit EU-Geldern unterstützt.
Bild: Bernhard Weizenegger

Der schwäbische Europaparlamentarier Markus Ferber sieht keine größeren Fliehkräfte in der EU. Wo Europa dem Landkreis Günzburg sehr nahe ist.

Den Europawahlkampf im Landkreis Günzburg wird der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende Markus Ferber nicht in bester Erinnerung behalten. Jedenfalls wettertechnisch. Am 5. Mai stand er bei drei Grad und Graupelschauer in Burgau am Stand und fror mit Parteikollegen aus dem Ortsverband um die Wette. Gestern machte Dauerregen den Termin auf dem Günzburger Wochenmarkt zunichte.

Um diese Unbilden kompensieren zu können, wird der langjährige Europaabgeordnete aus Bobingen (Kreis Augsburg) bis zur Wahl an diesem Sonntag insgesamt fünf Mal im Kreis Günzburg gewesen sein, das im „Herzen Europas“ liege, „das ist Auftrag und Verpflichtung“, wie er ins Gästebuch der Günzburger Zeitung schrieb.

Nur gemeinsam ist die EU stark

Mehr als über die Witterung dürfte er sich über die Stimmung an den Wahlständen gefreut haben, die deutlich besser sei als noch vor fünf Jahren. Damals sei der Euro noch ein „echtes Thema“ gewesen – von vielen kritisch gesehen auf dem Höhepunkt der Hilfsaktionen für Griechenland.

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Inzwischen haben aus Ferbers Sicht sehr viele begriffen, „dass es um mehr geht“. Daran habe US-Präsident Donald Trump seinen Anteil – spätestens als dieser, so Ferber, eine Kernposition der NATO vor knapp einem Jahr infrage gestellt hat: Nämlich die, dass das nordatlantische Verteidigungsbündnis nicht mehr bedingungslos einem bedrohten Mitgliedsstaat zur Seite steht. Dies müsse schon auch im amerikanischen Interesse liegen, lautet die Trumpsche Sichtweise. „Die baltischen Staaten, aber auch Polen und Ungarn waren danach sehr beunruhigt. Sie wissen, was sie daran haben, in der NATO, aber auch in der EU eingebunden zu sein. Nur gemeinsam sind wir stark.“

Kurs der ungarischen Regierung ist "abstoßend"

Trotz nationaler Töne aus mehreren EU-Ländern sind Ferber zufolge die „Fliehkräfte in der EU nicht größer geworden“, wie er während des Besuchs der Günzburger Zeitung am Dienstag sagte. Der Austrittsprozess Großbritanniens aus der EU und die damit einhergehenden Verwerfungen auf der Insel seien für viele andere Staaten in der EU ein Lehrbeispiel dafür, was nicht erstrebenswert sei. Gleichwohl ist es Ferber zufolge für mittelosteuropäische Länder ein schwieriger Balanceakt, in einer Europäischen Union die eigene Identität nicht zu verlieren. „Polen tut sich schwer, um ein Beispiel zu nennen“, sagte er. Den Kurs der ungarischen Regierung nannte er „abstoßend“.

Europa-Abgeordneten Markus Ferber ist im Wahlkampf für die Europawahl am 26. Mai 2019.
Bild: Bernhard Weizenegger

Seit einem viertel Jahrhundert sitzt der Schwabe Ferber im Europäischen Parlament und gehört damit zu den erfahrensten Abgeordneten. Die Weiterentwicklung der EU innerhalb dieses Zeitraums könne jeder ablesen. „Vor 25 Jahren gab es noch Staus an den Grenzen. Man war vor dem Urlaub verpflichtet, sein Geld umzutauschen. Damals hatten wir Krieg im ehemaligen Jugoslawien und keine gemeinsame europäische Außenpolitik.“ Auch das habe sich geändert. „Hier hat sich also Revolutionäres getan, ohne dass eine Revolution stattgefunden hat.“

Der EU wird häufig der Vorwurf gemacht, zu weit von den Menschen weg zu sein. Im Landkreis Günzburg könne das Gegenteil sehr gut belegt werden, spricht Ferber den Hochwasserschutz in der Region an, der nur dank EU-Gelder etwa in Krumbach, Neuburg und Jettingen-Scheppach verwirklicht werden konnte. Allein wären die Kommunen finanziell überfordert gewesen. Nach dem verheerenden Pfingsthochwasser vor 20 Jahren hat Ferber nach eigenen Angaben das Hochwasserschutz-Programm der EU mit ausgestaltet und im Zuge der Umsetzung „viel Geld nach Schwaben gebracht“.

Förderung regionaler Projekte mit EU-Mitteln

Aber auch mit der Unterstützung sogenannter Leader-Projekte versucht die EU, Entwicklungen im ländlichen Raum voranzutreiben. Initiativen vor Ort werden gefördert, die es womöglich sonst gar nicht gäbe – ob es nun die Erweiterung des Lehrbienenstandes am westlichen Ortsrand von Günzburg ist oder das Baumhotel „Auszeit“ in der Gemeinde Kammeltal.

Die EU setzt die Bedingungen dafür, wie sich in Bayern und damit auch im Landkreis Günzburg die Agrarstrukturen ändern werden. Der bäuerliche Familienbetrieb ist für Ferber dabei nach wie vor die Richtschnur.

Wer bei den Vorgaben, die beispielsweise den Naturschutz und das Tierwohl beträfen, „Maß und Mitte“ verliere, beschleunige den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu immer größeren Einheiten, sagt der Europaparlamentarier. Und das könne nicht im Sinne einer Landwirtschaft jenseits der Großindustrie sein.

Die CSU bewegt der Wahlkampf besonders. Schließlich besteht die Chance, dass mit dem wenig lautsprecherischen Niederbayer Manfred Weber, der seit 2014 die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) führt, einer der Ihren an die Spitze der Europäischen Kommission rückt. Ein CSU-Mann als Kommissionspräsident – das hat es bisher nicht gegeben. Ferber will seinen Teil dazu beitragen, mit möglichst guten Ergebnissen in Schwaben und Bayern eine „Startrampe“ für den EVP-Spitzenkandidaten Weber zu bilden, der einst bei ihm in die europapolitische „Lehre“ gegangen sei. Er selbst möchte das bleiben, was er derzeit ist: erster stellvertretender Vorsitzender des bedeutenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament.

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