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Landkreis Günzburg

09.01.2019

Mehr Geld für Jugendhilfe und Soziales im Landkreis

Mehr Geld wird der Landkreis Günzburg 2019 für Jugendhilfe und soziale Angelegenheiten ausgeben.
Bild: Daniel Reinhardt/dpa

Die Teiletats steigen maßvoll an. Was die Gründe dafür sind. Und warum der Leiter des Jobcenters so gute Laune hat.

Erst die Ausschüsse, dann der Kreistag. Das ist eine lange eingeübte und von der Zeitabfolge auch logische Praxis, wenn es um die Aufstellung des Kreishaushalts geht. Am Montag haben Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss gemeinsam mit dem Kreisausschuss ihre Teilhaushalte für dieses Jahr vorberaten.

Der Jugendhilfeetat umfasst dabei 14,9 Millionen Euro, was eine Mehrung von fast 468000 Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Besonders die Ausweitung der ambulanten Hilfen schlägt mit einem Plus von 207000 Euro zu Buche. Aber nur so habe man noch teurere zusätzliche stationäre Unterbringungen vermeiden, ja sie sogar abbauen können. Das betonte die Leiterin des Kreisjugendamts, Antonia Wieland, gegenüber den Kreisräten. 52 Kinder und Jugendliche sind stationär untergebracht (Stand: Oktober 2018). Die Zahlen lagen in den drei Jahren zuvor auch schon bei mehr als 70. Wieland glaubt, dass nun das Ende der Fahnenstange erreicht ist und nicht noch stärker reduziert werden könne trotz eines gut vernetzten mobilen und auch präventiven Angebots.

Höhere Personalkosten (plus 89000 Euro), Elterntraining-Projekte für Neuzugewanderte und Fremdsprachenbegleiter (65000 Euro, wobei das erste Projekt noch nicht beschlossen ist) und die Jugendförderung der Vereine (Sporthallengebühren; 40000 Euro) sind weitere relevante Posten.

Der Zuschussbedarf für den Bereich „Soziale Angelegenheiten“ (Sozialhilfe) beträgt heuer rund zwei Millionen Euro. Er steigt damit im Vergleich zum Jahr 2018 um fast 91000 Euro. Sowohl die Erträge als auch die Aufwendungen verringern sich, wie Kreiskämmerer Gernot Korz errechnet hat. Das hänge insbesondere mit der Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern zusammen. Weiteren Zugängen stehen demnach zu erwartende Anerkennungen von Hilfesuchenden als Asylberechtigte oder Flüchtlinge sowie Rückkehrer in das jeweilige Heimatland gegenüber. Für dieses Jahr erwartet der Landkreis unter Berücksichtigung von Zu- und Abgängen durchschnittlich 410 Hilfesuchende.

Der Aufgabenschwerpunkt hat sich verändert

Um Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfüllen zu können, werden nach Darstellung aus der Sitzungsvorlage „weiterhin nicht unerhebliche Personalressourcen“ gebunden. Dabei habe sich der Aufgabenschwerpunkt verlagert – weg von der zügigen Unterbringung und Versorgung hin zu einer intensiven Betreuung der Migranten und zur Koordinierung der Helferkreise. Den Großteil der Mehraufwendungen für Personal, die zur Betreuung und Versorgung der Migranten eingesetzt werden, erstattet der Freistaat dem Landkreis Günzburg nicht.

Auf Personalkostenansätze ist hauptsächlich der um 94000 Euro gestiegene Teilhaushalt der Betreuungs- und Seniorenfachstelle (der Gesamtansatz liegt bei 1,1 Millionen Euro) zurückzuführen. Konkret hängt das unter anderem mit einer „notwendigen personellen Aufstockung“ der Betreuungsstelle zusammen.

Für den Bereich Familie, Demografie und Integration sind in diesem Jahr gut 363000 Euro vorgesehen. Damit liegen die Mittel im Vergleich zum Jahr 2018 um rund 36000 Euro höher. Dabei entfällt ein wesentlicher Teil des Budgets auf den tariflich angepassten Zuschuss für das Freiwilligenzentrum Stellwerk.

Höherer Ertrag, geringerer Aufwand

Ralf Schreyer hatte am Montag gut lachen. Der Leiter des Jobcenters einer Optionskommune hat Erträge für dieses Jahr errechnet, die um gut 310000 Euro dann auf knapp 16,2 Millionen Euro steigen. Die Aufwendungen dagegen sinken um gut 171000 Euro auf 19,2 Millionen. Das bedeutet zwar eine Etatlücke von drei Millionen Euro. Doch die fällt gegenüber dem Jahr 2018 um fast 140000 Euro geringer aus. Schreyer betonte, dass der Bund in diesem Bereich „enorme Mittel“ zur Verfügung stelle. Wörtlich sprach er von „Geld wie Heu“. Der Landkreis Günzburg ist einer von 104 im Bundesgebiet zugelassenen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV).

Sowohl die Heiliggeist-Spitalstiftung in Günzburg und die Sozialstation Günzburg werden vom Landkreis finanziell unterstützt.

Im ersten Fall geht es um den Erweiterungsbau (Gesamtkosten: 8,8 Millionen Euro). In diesem Bau werden 33 Plätze in Einzelzimmern neu geschaffen. Der Landkreis übernimmt einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 330000 Euro (10000 Euro pro Pflegeplatz). Geknüpft ist die Förderung an verschiedene Bedingungen – unter andrem daran, dass bei einer Belegung der Einrichtung Bürgerinnen und Bürger oder deren Angehörige aus dem Landkreis Günzburg Vorrang haben. Dem zweiten Förderantrag wurde ebenfalls zugestimmt. Dabei geht es um 63000 Euro. Der Zuschuss bezieht sich auf die Schaffung einer Tagespflegeeinrichtung mit 18 Plätzen in Ettenbeuren.

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