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Landkreis Günzburg

11.05.2015

Müssen Kommunen Abwasser-Geld nachzahlen?

Mehrere Kommunen im Landkreis ziehen vor Gericht. Denn sie sollen Abwasser-Abgaben nachzahlen.
Bild: Bernhard Weizenegger (Symbolbild)

Der Rechnungshof hat Fehler auch beim Landratsamt festgestellt. Das hat Konsequenzen für Gemeinden und Verbände. Die Betroffenen ziehen nun vor Gericht.

Wer eine Kläranlage betreibt oder generell Abwasser in ein Gewässer einleitet, muss eine Abgabe bezahlen. Liegt die Menge der Schadstoffe dabei unter einem bestimmten Grenzwert, lässt sich die Abgabe reduzieren. Mehrere Kommunen aus den Landkreisen Günzburg und Augsburg haben das in Anspruch genommen – und sollen jetzt wegen eines Formfehlers doch viel Geld nachzahlen. Allein im Kreis Günzburg geht es insgesamt um eine fünfstellige Summe. Die betroffenen Kommunen klagen am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gegen den Freistaat.

Die Städte Burgau und Krumbach, die Gemeinden Bibertal und Altenmünster, der Markt Fischach sowie die Abwasserverbände Mindel–Kammel mit Sitz in Offingen und Haldenwang–Röfingen haben sich für die Klage zusammengetan. Denn obwohl etwa das Landratsamt in Günzburg über Jahre hinweg bei den Anträgen nichts zu beanstanden hatte, ist das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Augsburg der Ansicht, dass die von den Kommunen und Verbänden abgegebenen Erklärungen nicht ausgereicht hätten. Deshalb musste allein das Landratsamt Günzburg Gebühren im fünfstelligen Bereich nachfordern, erklärt der Leiter des Geschäftsbereichs Bauwesen und Umweltschutz, Christian Zimmermann.

Darüber ärgert sich etwa Hans Brendle, Vorsitzender des Abwasserverbands Haldenwang–Röfingen. Obwohl die Ergebnisse zeigten, dass die Schadstoffwerte unter den Grenzwerten liegen, hängten sich das Prüfungsamt und die Regierung von Schwaben an einem Formfehler auf. „Wir haben die Ergebnisse für sie nicht exakt genug begründet“, erklärt Brendle. Dabei habe sein Verband mehr Geld für häufigere Messungen ausgegeben, um die Werte genauestens zu bestimmen. „Nun ärgern wir uns schon, dass dies nicht anerkannt wird und wir diese Kosten nicht erstattet bekommen.“ Sollte das Gericht der Klage nicht stattgeben und der Aufwand somit nicht anerkannt werden, würde der Verband auch nicht mehr so häufig messen, kündigt Brendle an.

Der Oberste Rechnungshof erklärt, das Rechnungsprüfungsamt habe insbesondere festgestellt, dass das Landratsamt Günzburg die Abwasserabgaben teils zu niedrig festgesetzt habe. Die Erklärungen der Kommunen seien nicht ausreichend oder teils gar nicht begründet gewesen, obwohl das Gesetz dies vorsehe. Die Rechnungsprüfer hätten Neuberechnungen angeregt. Ob dies der Grund war, weshalb das Landratsamt nun Geld von den betroffenen Kommunen nachgefordert hat, wisse sie nicht, erklärt eine Sprecherin des Rechnungshofs.

Dieser hatte nach ihren Angaben in den vergangenen Jahren zusammen mit den Staatlichen Prüfungsämtern bei mehr als 20 Landratsämtern und kreisfreien Städten in Bayern die erhobenen Abwasserabgaben überprüft. Sie hätten „in hohem Maße“ Fehler enthalten. Die Prüfung beim Landratsamt Augsburg dauere noch an, weshalb die Sprecherin dazu noch nichts sagen könne, beim Landratsamt Günzburg sei sie abgeschlossen. Nun wird das Gericht klären müssen, ob der Rechnungshof die Fehler zurecht moniert und die Kommunen tatsächlich Geld nachzahlen müssen.

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