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Günzburg

19.03.2020

Neue Kräfteverhältnisse im Günzburger Rathaus

Gerhard Jauernig hat im Rathaus weiterhin das Sagen. Er geht in seine vierte Amtszeit als Oberbürgermeister von Günzburg, doch wer wird Zweiter und Dritter Bürgermeister?
Bild: Bernhard Weizenegger

Plus Die ersten Fraktionen haben in Günzburg die Wahl analysiert. Wer sich Hoffnungen auf einen der beiden Bürgermeisterposten macht und wie sich der Rat verändert.

Die Entscheidung, wer alles ab Mai im Günzburger Stadtrat sitzt, ist gefallen. Dabei gibt es einige Veränderungen, denn zehn Personen, die bisher nicht vertreten sind, haben den Einzug in das Gremium geschafft. Und auch an den Kräfteverhältnissen hat sich einiges geändert. Obwohl die CSU ein Mandat hinzugewinnen konnte und damit stärkste Kraft im Stadtrat ist – jetzt sind es acht Sitze –, sahen alle Fraktionen jemand anderen als großen Gewinner: Die GBL/Grüne, die von zwei auf fünf Sitze sprang und plötzlich nicht mehr die kleinste, sondern die drittstärkste Fraktion im Stadtrat ist. Eine gute Ausgangsposition in der Diskussion um den Posten des Zweiten und Dritten Bürgermeisters, die vom Stadtrat gewählt werden.

Die bisherige Fraktionsvorsitzende Angelika Fischer, die seit 30 Jahren Stadträtin ist, scheint selbst nicht mit diesem Amt zu liebäugeln. „Ich war schon einmal zwölf Jahre lang Dritte Bürgermeisterin. Für mich ist Sachpolitik wichtig und solch ein repräsentativer Posten bringt mir persönlich nichts. Wir wollen aber als Fraktion mit unserem guten Ergebnis bei diesem Thema mitreden und nicht außen vor bleiben. Aber darüber werden wir uns erst einmal intern unterhalten“, sagt Fischer.

Anton Gollmitzer fährt das drittbeste Ergebnis ein

Der amtierende Zweite Bürgermeister Anton Gollmitzer (Freie Wählergemeinschaft) erreichte mit 4035 Stimmen das drittbeste Ergebnis aller neuen Stadträte. Die FWG gewann zudem einen Sitz und hat damit ebenfalls deren fünf. „Ich sage es unumwunden: Ich würde es gerne machen, denn es hat mir Spaß gemacht“, sagt Gollmitzer. Er geht davon aus, dass es auch andere Bewerber für die beiden Bürgermeisterposten gibt. „Oberbürgermeister Gerhard Jauernig wird auch seine Wünsche äußern, denn er muss mit seinen beiden Vertretern vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagt Gollmitzer. Man müsse jetzt abwarten, wie sich die anderen Fraktionen äußern.

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Seit sechs Jahren ist Ruth Niemetz (CSU) Dritte Bürgermeisterin. Obwohl sich die Fraktion in ihrer neuen Zusammensetzung noch nicht getroffen habe, gab es im Vorfeld einige Überlegungen. „Wenn wir die stärkste Fraktion sind, würden wir schon gerne den Zweiten Bürgermeister stellen“, sagt Niemetz. Sie selbst würde sich diesem Amt nicht verschließen, sagt aber zugleich, dass andere CSU-Stadträte mehr Stimmen als sie erhielten. Eine davon ist Margit Werdich-Munk, die mit 4681 Stimmen parteiübergreifend auf Platz zwei landete.

Neu im Günzburger Rat ist die FDP

Noch keine Gedanken bezüglich der beiden Bürgermeisterposten hat sich die SPD laut deren Ortsvorsitzenden Simone Riemenschneider-Blatter gemacht. Das werde sich wegen des Coronavirus erst in den nächsten Wochen ergeben. Der Unabhängige Wählerblock (UWB) gibt sich zurückhaltend. „Ich glaube nicht, dass wir momentan in der Lage sind, Ansprüche für einen Bürgermeister zu stellen. Da gibt es andere Fraktionen, die eher am Zug sind“, sagt UWB-Fraktionsvorsitzender Hans Kaltenecker.

Neu im Günzburger Stadtrat ist die FDP. Trotz der nach eigener Aussage begrenzten Mittel im Wahlkampf holten sie mit Joachim Bandlow und Georg Kithil gleich zwei Sitze. „Wir haben mit einem Sitz gerechnet, und wenn es ganz gut läuft, mit einem zweiten. Wir gehören definitiv zu den Siegern dieser Wahl“, sagte ein gut gelaunter Joachim Bandlow, auf den 2251 Stimmen entfielen. Auf Wahlplakate habe die FDP ganz bewusst verzichtet, stattdessen wurde vermehrt übers Internet Wahlkampf betrieben. „Die alten Methoden sind überholt, das interessiert niemanden mehr. Außerdem muss man nicht so viel Zeit fürs Plakate Aufhängen und wieder Abhängen investieren“, sagt Bandlow und lacht.

Einig sind sich die Fraktionen über die Arbeit im Rat

Das wichtigste Ziel für ihn sei die Sicherstellung der ambulanten Versorgung auf hohem Niveau – wenn möglich mit einer Hausarztpraxis und einem Arzt vor Ort. „Wenn wir als Stadt nicht an allen kleinen Stellschrauben drehen, damit wir Ärzte herbekommen, dann machen es andere Kommunen und dann sehe ich das düster“, sagt Bandlow. Ihm schwebe unter anderem ein medizinisches Versorgungszentrum vor, das von der Stadt betrieben wird und in dem junge, niederlassungswillige Ärzte zu einem geringen Mietzins arbeiten können. „Wir treten jedem so lange auf die Füße, bis sich etwas tut. Denn sonst sterben die Hausärzte in Günzburg aus“, sagt Bandlow.

Einigkeit herrscht bei allen sechs Fraktionen über die Stadtratsarbeit des dann 30-köpfigen Gremiums. Diese wird vermutlich lebendiger und bunter, eventuell wird mehr diskutiert. „Aber das muss ja nicht schlecht sein“, sagt Gollmitzer. Hans Kaltenecker erachtet die neue Gemengelage mit der gemeinsamen starken Fraktion GBL/Grüne und der FDP, die absolutes Neuland betritt, als sehr spannend: „Man kennt sich untereinander und kann sich gegenseitig helfen und unterstützen. Es geht jedem um das große Ziel, Günzburg nach vorne zu bringen.“

Der OB als Mann des Ausgleichs

CSU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler ist der Meinung, dass es nicht wichtig sei, von welcher Gruppierung eine Idee kommt. Sie freut sich auf die Zusammenarbeit mit den anderen fünf Fraktionen. Dritte Bürgermeisterin Ruth Niemetz geht davon aus, dass die zehn neuen Stadträte die gute Stimmung im Gremium relativ schnell mitbekommen, wenngleich man sich am Anfang erst noch „beschnuppern“ muss.

Auf die Disziplin jedes Einzelnen setzt Angelika Fischer. Dann mache es keinen Unterschied, ob es 24 oder 30 Stadträte gibt. Simone Riemenschneider-Blatter sieht noch einen anderen Aspekt. „Mit den Grünen gibt es nun auch andere Ansichten im Rat, aber das muss nicht schlecht sein. Und unser Oberbürgermeister ist ein Mann des Ausgleichs. Man wird nach wie vor gut zusammenarbeiten.“

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