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Wahlkampf

28.11.2016

Nüßlein will es noch einmal wissen

Georg Nüßlein wurde wieder zum Bundestags-Direktkandidaten der CSU gewählt

Mandatsträger der CSU erfährt Rückenwind für den Bundestagswahlkampf. Was die Ziele des 47-Jährigen sind

Mit 121 von 126 abgegebenen Delegiertenstimmen (98,37 Prozent) ist CSU-Bundestagsabgeordneter Georg Nüßlein auf der Delegiertenversammlung in Buch am Adventssamstag erneut zum Bewerber für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 255 Neu-Ulm, Günzburg, Unterallgäu gewählt worden. CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger wurde in offener Abstimmung als Listenkandidatin vorgeschlagen.

In seiner gut halbstündigen Bewerbungsrede um die erneute Kandidatur zum Bundestag ging Nüßlein unter wiederholtem Beifall der Delegierten angriffslustig gegen rechte wie linke politische Strukturen vor. Es gebe viel zu tun, und er selbst sei immer für klare Worte. „Wer die AfD wählt, kriegt zur Strafe anschließend Rot-Rot-Grün in Berlin.“ Wer sein Kreuz auf den Wahlzettel mache, müsse schon wissen, was er dafür bekomme. Der Wähler müsse sich zugleich bewusst sein, dass er keine Koalition wähle, sondern Abgeordnete und Parteien, die sich später vielleicht zu einem Bündnis zusammenfänden. Zu allererst aber gehe es im Freistaat um die CSU, „die letzte echte Volkspartei in Europa“.

Sie müsse nun mal damit leben, dass es anfangs immer erst Krach gebe, wenn sie Forderungen erhebe. Das sei jüngst mit dem Integrationsgesetz passiert, das die CSU erfunden habe und das nun beschlossene Sache sei. Jetzt müsse noch ein Zuwanderungsbeschränkungsgesetz her. Denn „ein Sozialstaat kann kein Einwanderungsland sein“, das es zulasse, in die Gesundheitssysteme einzureisen. Ein Hieb auch gegen die Konzerne, die kaum einen Finger rührten, um Flüchtlinge einzustellen. Handwerker und Mittelständler dagegen gäben ihr Bestes für die Zuwanderer, sagte Nüßlein unter heftigem Applaus seiner Zuhörer.

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„Ich bin nicht der Rechtsaußen der CSU, was mir gelegentlich vorgeworfen wird“, stellte Nüßlein fest. Wohl aber treibe ihn Multikulti um. Was Grüne und SPD da propagierten, sei der völlig falsche Ansatz. Da werde nichts anderes als eine Ansammlung von Parallelgesellschaften gebildet. Flüchtlingen müssten Anreize zur Rückkehr in ihre Heimat geboten werden in der Form, „dass wir ihnen ein positives Bild unseres Landes mitgeben“. Dazu gehöre auch, im Rahmen des Schengenabkommens eigene Staatsgrenzen in nationaler Souveränität zu schützen.

Er habe da so seine Sorge, sagte der Rechtswissenschaftler und stu-dierte Bankkaufmann Nüßlein, ob die öffentlichen Haushalte immer nur wachsen dürften. Was die Europäische Zentralbank unter ihrem Vorsitzenden Draghi da veranstaltet, nannte der Redner „draghisch“.

Auch der Klimaschutz, der international organisiert werden müsse, war Thema. Es gehe darum, dazu eine Technologie zu entwickeln, „in der wir über das Jahr 2030 hinaus den Vorreiter stellen müssen“. Darüber hinaus forderte Nüßlein eine neue europäische Landwirtschaftspolitik, die sich stärker als derzeit der nationalen Belange annehme.

Der Form halber und weil es die Wahlordnung so will, schlug Katrin Albsteiger den Redner anschließend zum Bewerber für die Bundestags-wahl im kommenden Jahr vor. Für den Kandidaten spreche, dass er in den 14 Jahren, die er dem Bundestag angehöre, „körperlich und auch politisch gealtert sei – im positiven Sinn“, stellte Albsteiger fest. In Berlin verhalte er sich – anders als mancher Abgeordnete dort – menschlich kollegial gegenüber den Listenabgeordneten, was ihr selbst sehr gut getan habe. Erfolgreiche Arbeit leiste er auch als einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vor allem in der Gesundheits- und Umweltpolitik. Er bewähre sich insbesondere immer mal wieder auch als „Konfliktlöser“.

Nüßlein revanchierte sich, indem er seine Berliner Kollegin Katrin Albsteiger als Kandidatin für die Landesliste zur Bundestagswahl vorschlug. Er könne sie der Versammlung als „Klassekollegin ans Herz legen, die in Berlin durchaus auch mal gegen den Strom schwimmt“. Ihre Themen Europa, Bildung und Generationen vertrete sie mit viel Engagement, weshalb die Versammlung ihr ein klares Votum mit auf den Weg geben müsse, „damit sie auf der Liste ganz nach vorn kommt“.

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