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29.07.2010

Optionskommune: Kreis bewirbt sich

Derzeit ist die Grundsicherung bei der Agentur für Arbeit untergebracht. Über die Zukunft diskutierte der Kreistag. Archiv-Foto: Weizenegger
Bild: Weizenegger

Landkreis Der Landkreis will Optionskommune werden: Das beschloss die Mehrheit der Kreistagsmitglieder in Ursberg. Stimmt das Arbeits- und Sozialministerium in München dem Antrag und dem notwendigen Konzept zu, dann ist der Landkreis ab 2012 allein für die Grundsicherung für Arbeitssuchende verantwortlich. Um sich ein praktisches Bild von der Optionskommune zu machen, hatte das Gremium Gerhard Brandl eingeladen. Er ist Leiter des Fachbereichs Arbeit und Soziales am Landratsamt in Miesbach - der Landkreis hatte sich vor sechs Jahren für die Option entschieden. Peter Rasmussen, der Vorsitzende der Geschäftsführung der zuständigen Agentur für Arbeit in Memmingen, plädierte für die Fortführung des Regelmodells. Danach werden die Aufgaben von Landkreis und Agentur für Arbeit gemeinsam wahrgenommen.

Rasmussen bezeichnete die Arge als Erfolgsmodell. Sie habe sich in den vergangenen Jahren bewährt, die anfänglichen Kinderkrankheiten seien überwunden worden. Eine Optionskommune sei ein Rückfall in alte Zeiten - bis 2003 waren Arbeitslosen- und Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen aufgeteilt. Mit Hartz IV wurden sie zusammengeführt. Er warnte vor dem finanziellen Risiko für den Landkreis und die hohe politische Verantwortung.

"Erfolgsgeschichte Arge"

Gleichzeitig führte Rasmussen die Vorteile der Agentur auf. "Eine Erfolgsgeschichte gibt man nicht ohne Not auf", sagte er. Ihm auf den Zahn fühlte Ichenhausens Bürgermeister Hans Klement ( CSU): Er wollte von Rasmussen wissen, warum der Landkreis überhaupt über die Option grübele. Er verstehe nicht, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Memmingen, "warum sich eine Kommune die Arbeitslosigkeit ans Bein bindet".

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Die Gründe dafür erläuterte Gerhard Brandl. Die Sozialhilfe im Landkreis Miesbach sei bis 2004 relativ erfolgreich bestritten und ein Netzwerk aufgebaut worden. Die bestehenden Strukturen sollten nicht zugunsten einer Arge zerstört werden. Der Landkreis wollte außerdem mit den Hilfsbedürftigen arbeiten, statt sich nur mit Verordnungen und Empfehlungen zu beschäftigen. Vorteilhaft sei, dass der Fachbereich Arbeit und Soziales in die Kreis-Struktur eingebunden ist und enge Kontakte zum Jugendamt bestehen. Das sei auch bei den Mitarbeitern der Fall - davon profitieren die Kunden: Hilfe schnell, unkompliziert und kurze Wege. Als Optionskommune trage der Landkreis "mit Sicherheit kein finanzielles Risiko". Brandl stellte klar: "Wir wollen daran nicht verdienen. Wenn wir pari rausgehen, dann sehen wir es als Erfolg."

SPD-Kreisrat Werner Gloning kritisierte, das Brandl keine konkreten Zahlen vorlegt. "Ohne die lässt sich nicht diskutieren." Bereits in der Sitzung Mitte Juni hatte er die Optionskommune verteufelt: Sie sei arbeitsmarktpolitische Kirchturmpolitik und Kleinstaaterei, vergleichbar mit einem "Fleckerlteppich". Auf Glonings Drängen waren die beiden Experten jetzt eingeladen worden. Dr. Josef Langenbach stellte für die Freien Wähler fest: "Die Optionskommune ist der bessere Weg. Sie ist individueller und kundenfreundlicher."

Komplexe Mischverwaltung

Landrat Hubert Hafner plädierte in seinem Schlusswort vor der Abstimmung dafür, die Chance zu nutzen. "Es geht darum, etwas selbst zu gestalten." Er versuchte, Bedenken auszuräumen. Die Arbeitsvermittlung ende nicht an der Landkreis-Grenze. "Wir sind kein gallisches Dorf", sagte Hafner. Mit der Optionskommune würden auch nach der aktuellen Gesetzesänderung ungelöste Sach- und personelle Probleme einer komplexen Mischverwaltung vermieden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Form der Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und den Kommunen als verfassungswidrig eingestuft. Daraufhin wurde ein Gesetz verabschiedet, dass es erlaubt, die Mischverwaltung in den Argen fortzuführen. Alternativ können die Optionskommunen gegen Kostenerstattung des Bundes die im Sozialgesetzbuch II festgelegten Aufgaben selbst übernehmen. (mcz)

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