Politik: Grüner Ärger

Kritik an Absetzung des Pflegeantrags

Die Kreistagsfraktion der Grünen ist nach wie vor verärgert darüber, dass CSU und Freie Wähler im vergangenen Monat im Kreistag „nicht über die Situation der Pflege an den kreiseigenen Kliniken reden“ wollten. Wie mehrfach berichtet, wurde der gemeinsame Antrag von Grünen und SPD zur Verbesserung der Pflegesituation nach einer Abstimmung von der Tagesordnung genommen, da sich die Mehrheit für nicht zuständig erklärte. „Ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, der im Kreisausschuss noch mit seiner ganzen unternehmerischen Erfahrung für unseren Antrag gestimmt hatte, fühlte sich auf einmal nicht mehr zuständig“, so Grünen-Kreisrat Max Deisenhofer. „Dass dann am Vormittag der Kreistagssitzung einige Fraktionen über den Absetzungsantrag informiert wurden, wir als Antragssteller allerdings nicht – das lässt sich nur mit unkollegialem Verhalten und schlechtem Stil erklären“, so Deisenhofer weiter.

Anstatt ernsthaft über mögliche Verbesserungen der Pflegesituation an den Kreiskliniken zu reden, sei damit fortgefahren worden, den Antrag von Grünen und SPD zu diskreditieren. „Dies lassen wir nicht auf uns sitzen“, sagt Harald Lenz, Fraktionssprecher der Grünen.

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