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Ermittlungen

26.02.2021

Polizeieinsatz in Georg Nüßleins Heimat

Die Immunität des heimischen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wurde aufgehoben. Auch in seinem Haus in der Marktgemeinde Münsterhausen gab es am Donnerstag Durchsuchungen.
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Die Immunität des heimischen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wurde aufgehoben. Auch in seinem Haus in der Marktgemeinde Münsterhausen gab es am Donnerstag Durchsuchungen.
Foto: Annegret Döring

Haus und Geschäftsstelle werden durchsucht. Wie Menschen in der Region auf die Ereignisse reagieren

„Ich bin völlig überrascht“ oder „ich kann es kaum glauben“: So reagierten viele Menschen in seiner Heimat auf den massiven Vorwurf der Bestechlichkeit gegen den Münsterhauser Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Er steht im Verdacht, für ein Geschäft mit Atemschutzmasken eine Provision von 660.000 Euro kassiert zu haben. Damit stellt sich nur wenige Monate vor der Bundestagswahl auch die Frage, ob Nüßlein noch einmal als Kandidat der CSU nominiert wird.

Das schien reine Formsache zu sein. Der 51-jährige Nüßlein (er ist am 10. April 1969 in Krumbach geboren und in Münsterhausen aufgewachsen) wurde 2002 als Nachfolger von Theo Waigel im Wahlkreis Neu-Ulm (ihm gehören die Kreise Günzburg, Neu-Ulm und Teile des Unterallgäus an) in den Bundestag gewählt. Was bedeuten die jüngsten Ereignisse für den Nominierungsprozess bei der CSU?

Eine wichtige Rolle spielt dabei der langjährige CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Er habe über die jüngsten Ereignisse aus den Medien erfahren, sagt Sauter auf Anfrage. Nüßlein habe er nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe angerufen, aber das Telefonat sei nur kurz gewesen und wegen der laufenden Durchsuchungen abgebrochen worden. Den Sachverhalt kenne er nicht. Wichtig sei, dass die Unschuldsvermutung gelte. Wird Nüßlein wieder für den Bundestag kandidieren? Muss die CSU bereits jetzt über einen Ersatzkandidaten nachdenken? Sauter sagt, dass die weitere Entwicklung abgewartet werden müsse. Mit Blick auf die Nominierung stehe ein genaues Datum noch nicht fest, die CSU sei da flexibel.

Ähnlich äußert sich die stellvertretende Kreisvorsitzende Stephanie Denzler aus Günzburg. Sie ist Stadträtin, Kreisrätin und Bezirksrätin und kennt Nüßlein seit vielen Jahren. Sie sei von den Vorwürfen völlig überrascht worden, kenne sie den CSU-Mann doch als „langjährigen angesehenen Politiker“, der ihr auch als Mensch wichtig sei. Vor allem für sie als Juristin sei die Unschuldsvermutung enorm wichtig. „Ich bin gegen Vorverurteilungen und möchte mich zu diesem Thema nicht äußern – weil ich auch überhaupt nichts dazu weiß“, sagt Denzler auf Nachfrage unserer Redaktion. An möglichen Spekulationen, ob die Vorwürfe zu einer Nicht-Nominierung Nüßleins für den Bundestag führen – und sie eventuell eine Ersatz-Kandidatin sei –, werde sie sich nicht beteiligen. Es habe jedenfalls keine Krisenkonferenz des CSU-Kreisverbands am Donnerstag gegeben.

Landrat Hans Reichhart hebt ebenfalls die Unschuldsvermutung hervor und betont gegenüber unserer Redaktion die besondere Stellung von Politikern: „Man bekommt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht viel mit – aber bei Politikern ist das anders. Sie stehen dann sofort im Mittelpunkt, vor allem, wenn die Immunität aufgehoben wird. Wir sollten jetzt das Ergebnis der Ermittlungen abwarten.“ Reichhart hofft, dass diese schnell abgeschlossen sind.

Im Zuge dieser Ermittlungen fahren am Donnerstag vor der CSU-Geschäftsstelle in Günzburg gegen halb zwölf einige wenige Autos vor. Es steigen ein Mann und eine Frau aus einem silbernen VW mit Münchner Kennzeichen aus. Unter der Heckscheibe liegt eine Polizeiweste. Sie verschwinden ohne großes Aufsehen hinter der Tür von Nüßleins Wahlkreisbüro – hinter sich ziehen sie einen kleinen Rollkoffer. Auf dem Parkplatz steht zudem ein weißer VW, ebenfalls mit Münchner Kennzeichen. Die Männer und Frauen durchsuchen die CSU-Geschäftsstelle in Günzburg. Was im Inneren des Gebäudes vor sich geht, weiß niemand. Die Jalousien wurden heruntergelassen, niemand kann von außen durch die Fenster blicken. Nur ganz selten öffnet sich im Laufe des Tages die Tür der Geschäftsstelle. Mal wird das Auto kurz umgeparkt, mal wird eine Brotzeit geholt – viel mehr passiert nicht. So vergehen die Stunden, ehe sich um ziemlich genau 16 Uhr die Tür erneut öffnet. Eine Frau trägt einen Laptop nach draußen, ein Mann zieht einen Rollkoffer hinter sich her. Ob sie brisante Informationen gefunden haben, ist nicht in Erfahrung zu bringen. Die Durchsuchung wird so geräuschlos beendet, wie sie einige Stunden zuvor begonnen hat. Das Einzige, was darauf hinwies, was hier vor sich ging, war das Medienaufgebot vor der CSU-Geschäftsstelle. Abitur 1988 in Krumbach, Jahrgangsbester, Einserschüler: Es ist keine Überraschung, dass es zwischen dem Bundestagsabgeordneten Nüßlein und dem Krumbacher Simpert-Kraemer-Gymnasium eine langjährige Verbindung gibt. 2013, bei der Feier zum 75-jährigen Bestehen, war Nüßlein einer der Ehrengäste. Am Donnerstag erreichten wir den stellvertretenden Schulleiter Jochen Schwarzmann telefonisch. Auch bei ihm ist die Überraschung mit Blick auf die massiven Vorwürfe gegen Nüßlein groß. „Ich kann das noch gar nicht einordnen und natürlich gilt die Unschuldsvermutung“, sagt er. Es sei nun an der Justiz, den Sachverhalt zu klären. Schwarzmann erinnert sich an eine Ausstellung zur Arbeit des Bundestags in der Aula des Gymnasiums, die in Zusammenarbeit mit Nüßlein organisiert worden sei. Nüßlein sei mehrfach auch im Unterricht in der Schule zu Gast gewesen und habe über seine Arbeit berichtet.

Nüßlein im Bundestag? Das war kurz nach der Jahrtausendwende durchaus eine Überraschung. 2001, bei der Suche nach einem Nachfolger für Theo Waigel, warf Nüßlein, der damals in der Privatwirtschaft (unter anderem für das Münchner Bankhaus Reuschel) tätig war, erst spät seinen Hut in den Ring. Doch dann konnte er sich in einer parteiinternen Stichwahl um die Bundestagskandidatur in Weißenhorn überraschend mit einer hauchdünnen Mehrheit gegen seinen Neu-Ulmer Konkurrenten Thorsten Freudenberger (er ist heute Landrat im Kreis Neu-Ulm) durchsetzen.

Nüßlein lebt in seinem Heimatort Münsterhausen in einem Postkartenidyll. Das hellgelbe Haus im schwäbischen Stil mit den roten Fensterläden liegt neben dem Bach, der ein kleines Elektrizitätswerk, das Nüßlein betreibt, speist. An dem warmen Februartag strahlt der Himmel in tiefstem Blau und die warmen Sonnenstrahlen haben auch einen Zitronenfalter herausgelockt, der in Richtung einer großen Heiligenfigur tanzt, die vor dem Haus platziert ist. Nüßleins Limousine parkt neben dem Haus. Im Hof parken weitere große Wagen mit Kennzeichen aus Berlin, München, Kempten und Augsburg. Zwei Personen mit Polizeiwesten sind zu sehen, die schnell durch Haustür und Nebeneingang gehen, dort wird also auch durchsucht. Ins Haus kann man nicht blicken. Im ersten Stock bewegt sich ein Vorhang hinter dem Fenster.

Nüßlein ist seit Januar 2014 einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Unter anderem ist er auch für den Bereich Gesundheit zuständig. In den langen Monaten der Corona-Krise waren in der Bevölkerung zuletzt vermehrt Stimmen zu hören, dass Nüßlein in dieser Thematik zu wenig präsent sei. Vor Ort war Nüßlein zuletzt unter anderem zum Start im Krumbacher Impfzentrum und bei einer Feierstunde in der Krumbacher Klinik, als die Unternehmerfamilie Ehrmann den Klinikmitarbeitern als Dank für ihre Arbeit kostenlose Hotelaufenthalte spendierte.

Überrascht reagierten auf die Vorwürfe gegen Nüßlein auch viele in seiner Heimatgemeinde Münsterhausen. Deren Bürgermeister Erwin Haider hofft, dass sich die Vorwürfe gegen den Abgeordneten als haltlos erweisen. Man müsse jetzt einfach abwarten, wie das Ergebnis der Ermittlungen ausfalle. Dr. Theo Waigel, langjähriger Bundesfinanzminister, CSU-Vorsitzender und Nüßleins Vorgänger im Bundestag, erklärte auf Anfrage, dass er sich zu den aktuellen Vorwürfen gegen Nüßlein nicht äußern möchte.

Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig kennt den Krumbacher Bundestagsabgeordneten ebenfalls seit vielen Jahren. Er bezeichnet die Zusammenarbeit in all der Zeit als sehr vertrauensvoll und respektvoll. Politisch habe man gemeinsam viele Erfolge feiern können, von den jetzigen Anschuldigungen sei Jauernig „total überrascht“ worden.

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26.02.2021

Die Jagdsaison ist eröffnet hoffentlich erledigt man auch alle Sau- und Problem-Bären.

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