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Ausschuss

18.03.2015

Räte lassen sich nicht umstimmen

Garagen dürfen nur auf Seite der Freihalder Straße errichtet werden. Durch die vielen Zufahrten wird eine Entschleunigung des Verkehrs erwartet.
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Garagen dürfen nur auf Seite der Freihalder Straße errichtet werden. Durch die vielen Zufahrten wird eine Entschleunigung des Verkehrs erwartet.
Bild: Emil Neuhäusler

 Viele Bürger wehren sich gegen Änderungen in ihrem Baugebiet in Jettingen-Scheppach. Doch die meisten Kommunalpolitiker stehen auf der Seite des Investors.

Verhindern konnten und können die Eigentümer von Grundstücken beim Bebauungsplan Ziegeläcker die Öffnung des Baugebiets für eine größere Zahl von kleinen Singlewohnungen nicht. Weder die Unterschriftensammlung noch die mithilfe eines Rechtsanwalts zusammengetragenen Einwände als Stellungnahme zum Bebauungsplan bewirkten ein Umdenken bei der großen Mehrheit des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde. Einen Erfolg konnten die 33 Beschwerdeführer, die in der Sitzung größtenteils anwesend waren, zumindest verbuchen.

Ursprünglich waren der Bau von Einzel- und Doppelhäusern mit je zwei Wohneinheiten pro Einfamilienhaus beziehungsweise je Doppel-haushälfte vorgesehen (wir berichteten mehrfach). Als im Jahr 2013 eine Bauvoranfrage für zwei Mehrfamilienhäuser mit je elf beziehungsweise zehn Wohneinheiten entlang der Freihalder Straße eingereicht wurde, sprachen sich 70 Bürger in einer Unterschriftenaktion dagegen aus. Im Einvernehmen mit den Bürgern wurde damals auch im geänderten Bebauungsplan die Belegung mit zwei Wohneinheiten pro Einfamilienhaus beziehungsweise je Doppelhaushälfte beibehalten. Der Investor möchte jetzt acht Gebäude bauen mit je drei Wohnungen, um der Nachfrage nach kleinen Wohneinheiten von 50 bis 80 Quadratmetern gerecht werden zu können.

Da Bürgermeister Hans Reichhart und die überwiegende Mehrheit des Rates die Meinung des Investors teilen, dass der Wunsch nach kleinen Wohnungen immens ist, wird nun mit einer ersten Änderung der dritten Änderung des Bebauungsplanes ermöglicht, drei Wohneinheiten bauen zu können.

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Bürger sehen eine Gefälligkeitsplanung

Die 33 Beschwerdeführer bezweifeln, dass ein Defizit an kleinen Wohnungen bestehe. Weder sei dieser Bedarf in den Bebauungsplanakten zu finden, noch gebe es Nachweise für die vermehrte Nachfrage. Es dränge sich die Vermutung auf, dass die Gemeinde nur dem Interesse des Bauträgers nachkommt, seine Grundstücke wirtschaftlicher ausnutzen zu können. Es gehe nur um private Interessen. Eine solche Gefälligkeitsplanung sei rechtswidrig.

Die Beschwerdeführer befürchten, dass durch eine höhere Anzahl von Wohnungen der Charakter des Wohngebietes verloren gehe. Außerdem rechnen sie mit mehr Verkehr. Sie fordern, dass die Garagen der Gebäude nur von der Freihalder Straße aus angefahren werden dürfen und dass im Süden der überbaubaren Flächen Garagen, Stellplätze und Carports verboten werden.

Diese letzte Anregung wird in den Bebauungsplan eingearbeitet. Ansonsten wies Reichhart darauf hin, dass sich äußerlich am Bebauungsplan nichts ändere. Stadtplaner Ferdinand Kaiser vom Ingenieurbüro Kling Consult rechnete vor, dass nur zehn Wohneinheiten mehr möglich sind, was eine Bevölkerungszunahme von geringem Gewicht mit sich bringe und keine Veränderung des Gebietscharakters erwarten lasse. Vom Landratsamt wurde auf die zu erwartende Verlangsamung des Verkehrs auf der Freihalder Straße aufgrund der Garagen hingewiesen. Da ansonsten keine grundlegenden Vorbehalte der Träger öffentlicher Belange vorlägen, blieb der Ausschuss mit drei Gegenstimmen der Freien Wähler bei einer Nutzung von drei Wohneinheiten.

Außerdem ging es im Ausschuss um folgende Themen:

Jahnsportplatz Der Bebauungsplan Jahnsportplatz wurde einstimmig beschlossen. Gerd Sahlender vom Ingenieurbüro Arnold Consult erklärte, dass dazu nur noch wenige Anregungen eingegangen seien. Das Landratsamt wünscht sich etwa, dass Bäume, Sträucher und sonstige Pflanzen in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde erhalten werden. Auch wird auf zu erwartende Verkehrs- und Parkplatzprobleme hingewiesen. Die Räte sehen aber kein Problem, da der Bebauungsplan über die Anforderungen hinausgehe und es in der Nachbarschaft im Bereich des Schützenheims und des Friedhofs noch weitere Stellplätze gebe.

Outlet Das Outlet darf sich vergrößern. Einstimmig sprach sich der Ausschuss für die Errichtung von weiteren acht unabhängig voneinander betriebenen Geschäften und eines Cafés oder Restaurants aus. Es wird eine Überquerungshilfe für Fußgänger gefordert, da die beiden Bereiche des Outlets durch die Straße getrennt sind. Reichhart will aber abwarten, wie sich die Situation nach dem Abschluss der Bauarbeiten rund um die Autobahn entwickelt und erst dann, wenn nötig, Maßnahmen überlegen. Probleme sieht Marktgemeinderat Christoph Böhm (FUW), weil anstatt der sieben in der Bauvoranfrage beantragten Geschäfte nun acht und zusätzlich ein Café oder Restaurant gebaut werden. Das Gebäude wird 90 Meter lang und 34 Meter breit.

Pflanzenbetrieb Skeptisch zeigten sich Gemeinderäte zur Bauvoranfrage eines Jungpflanzenbetriebs. Es sollen ein Aussaat- und Produktionsgewächshaus mit Wohnhaus und Bürogebäude im Landschaftsschutzgebiet Mindeltal errichtet werden. Allein das Gewächshaus hätte eine Größe von 300 auf 115 Meter. Hier werde, monierte der Zweite Bürgermeister Hermann Högel (CSU), erheblich in das Bremental eingegriffen. Die Verwaltung soll nun die Untere Naturschutzbehörde kontaktieren.

Kirche/Laternen Bekannt gab der Bürgermeister, dass das Dach der Pfarrkirche St. Martin in Jettingen erneuert werden muss. An der Mindeltalstraße in Schönenberg werden zudem die Straßenlampen mit der LED-Technik ausgerüstet.

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