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Kammeltal

11.12.2018

Rat fordert Stopp für Straßenausbau in Egenhofen

Die Bewohner Egenhofens kämpfen seit längerem gegen den von der Gemeinde Kammeltal geplanten Straßenausbau. Mit Plakaten machen sie ihrem Unmut Luft. Heute Abend wird das Thema in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres erneut diskutiert.
Bild: Heike Schreiber

Der Protest der Anlieger in dem Kammeltaler Ortsteil hat dazu geführt, dass der Gemeinderat am Dienstagabend über das Thema diskutiert.

Die Bürger von Egenhofer haben mit ihrem Protest gegen den geplanten Straßenausbau einen kleinen Erfolg verbucht. Nachdem Kammeltals Bürgermeister Matthias Kiermasz am Samstag bereits eine außerordentliche Bürgersprechstunde für die Betroffenen anberaumt hatte, kommt das Thema heute auch in der Gemeinderatssitzung aufs Tableau. Ein Rat hat den Antrag gestellt, dass die Kommune ihre bereits gefassten Beschlüsse aufheben, auf den Straßenausbau verzichten und nur die Wasserleitungen und Kanäle erneuern soll.

Wie berichtet, versucht die Gemeinde Kammeltal seit zwei Jahren, die Dorfstraße in Egenhofen, einem 100-Einwohner-Ortsteil, auszubauen. Aus Sicht der Verwaltung muss die Straße, die vor Jahrzehnten nur staubfrei gebaut sei, so bald wie möglich erweitert und gepflastert und mit breiten Gehwegen versehen werden. Da es sich um eine erstmalige endgültige Herstellung handle, ist die Gemeinde laut Kiermasz verpflichtet, Gebühren zu erheben.

1,2 Millionen Euro müssten die Egenhofer selbst stemmen

Was bedeuten würde, dass 90 Prozent der umlagefähigen Kosten den Anliegern in Rechnung gestellt würden. 2,2 Millionen Euro hat die Gemeinde für den Ausbau und die Kanalsanierung einkalkuliert, etwa 1,2 Millionen Euro müssten die Egenhofer stemmen. Insbesondere für solche mit großen Grundstücken könnten da leicht fünfstellige Beträge zusammenkommen.

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Viele Anlieger fühlen sich in ihrer Existenz bedroht und kämpfen gegen das Projekt, haben Unterschriften gesammelt, einen Rechtsanwalt eingeschaltet. „Wir brauchen und wollen keinen Luxusausbau“, hatte Sandra Rotondo im Namen der Betroffenen kürzlich im Gespräch mit unserer Zeitung betont (hier lesen Sie mehr dazu). Ihren Vorwurf, dass die Gemeinde, insbesondere der Bürgermeister, nicht bereit sei, den Bürgern zuzuhören und sie mit fertigen Plänen überrumpelt habe, wollte Kiermasz nicht auf sich sitzen lassen.

Bürgermeister Matthias Kiermasz bot Bürgersprechstunde an

Er bot deshalb den Grundstückseigentümern am Samstag eine außerplanmäßige Bürgersprechstunde an und hörte sich eineinhalb Stunden lang ihre „Sorgen, Wut und Forderungen“ an, wie er es gestern formulierte. Es seien deutliche Worte gefallen, aber in einem gesittetem Rahmen. „Der Austausch war so, wie ich ihn persönlich gut finde.“ 76 Unterschriften gegen das Projekt haben ihm die Anwesenden im Beisein ihres Anwalts Wolfgang Schubaur überreicht und klargestellt, dass sie keine luxuriöse Straße brauchen und vor allem ein Gehwegausbau mit Hochbord übertrieben und unnötig sei.

Generell habe er Verständnis für die Ängste der Betroffenen, schließlich gehe es um viel Geld, betonte Kiermasz. „Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass es sinnvoll ist, jetzt die Straße zu sanieren, wenn wir den Kanal machen. Sonst fangen wir in ein paar Jahren wieder von vorne an.“ Er habe sich alles angehört, aber selbst keine Versprechungen gemacht.

Bürger hoffen, dass die Gemeinde das Projekt ruhen lässt

Sandra Rotondo, die am Samstag auch die Bürgersprechstunde aufsuchte, war mit dem Ergebnis nicht so zufrieden. „Es war ein Hin und Her, nichts Halbes und nichts Ganzes.“ Immerhin hätten Anwalt und Bürgermeister beschlossen, sich gegenseitig Einsicht in ihre gesammelten Unterlagen zu dem Thema zu gewähren. Ihre und die Hoffnungen der anderen Anliegern ruhen auf dem heutigen Abend, dass sich Gemeinderat doch dazu durchringt, das Projekt ruhen zu lassen. „Das ist unsere letzte Chance“, ist die Egenhoferin überzeugt.

Ob und wie es mit dem Projekt weitergeht, muss nun der Gemeinderat heute Abend in seiner letzten Sitzung des Jahres ausdiskutieren. Ein Gemeinderatsmitglied hatte Anfang Dezember den Antrag eingereicht, dass das Gremium in der Dezember-Sitzung das Thema Tiefbaumaßnahmen in Egenhofen behandeln und auf einen Straßenausbau verzichten sollte. „Darüber müssen wir uns jetzt alle gemeinsam Gedanken machen“, sagte Kiermasz.

Kommunalaufsicht soll Einschätzung abgeben

Nach eigenen Angaben kam er bereits der Forderung des Gemeinderats nach, im Vorfeld zu klären, ob die Kommune überhaupt berechtigt ist, einen Erschließungsbeitrag zu erheben. Monika Brehm von der Kommunalaufsicht am Landratsamt bestätigte gestern die Kontaktaufnahme. Bis sie und ihre Mitarbeiter allerdings alles überprüft hätten und eine Einschätzung abgeben könnten, dauere noch eine gewisse Zeit.

Die Sitzung des Gemeinderats Kammeltal beginnt heute um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der Schule Ettenbeuren.

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