Resolution: Kreis blitzt ab
München/Günzburg Vorerst wird das nichts, die Kosten für die Schulwegbeförderung flexibler zu gestalten. Darauf zielt eine Resolution des Günzburger Kreistags ab (wir berichteten), die die CSU im Bildungsausschuss ablehnte. Als Aufgabenträger erstattet der Landkreis Kosten für die Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule. Der Preis für den günstigsten Schülertransport kann um bis zu 20 Prozent überschritten werden. Sollten sich Eltern aber für eine andere Angebotsschule entschieden haben und die Wegekosten über dem 20-prozentigen Spielraum liegen, müssen sie die kompletten Kosten etwa für ein Monatsticket tragen – und nicht nur den Aufpreis.
Das Kultusministerium sah zur Eingabe aus dem Kreis Günzburg von einer weiteren inhaltlichen Stellungnahme ab, weil diese keine neuen Gesichtspunkte geltend mache. Gesetzesentwürfe und Anträge der SPD, Freien Wähler und Grünen, die ebenfalls die geltenden Vorschriften ändern wollten, wurden vor einem Jahr vom Landtag mehrheitlich abgelehnt. (ioa)
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