Vorschlag: SPD will dauerhafte Blitzer

Welche Stellen die Sozialdemokraten dafür in Günzburg favorisieren

Am Rande der ersten Fraktionsbesprechung der Günzburger SPD unter neuer Leitung, die aufgrund der aktuellen Lage als Telefonkonferenz stattfand, sind stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen Thema gewesen. Tempoüberschreitung und Raserei waren im Wahlkampf bei den Stadtteilrunden, aber auch sonst bei vielen Gesprächen mit den Bürgern, immer ein äußerst wichtiges Thema, erklärt die neue Fraktionsvorsitzende Martina Haltmayer in der Pressemitteilung. Bereits vor gut zwei Jahren habe Oberbürgermeister Gerhard Jauernig in seiner Funktion als Vorsitzender des Bayerischen Städtetages in Schwaben die Überarbeitung des Einsatzes stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen in bayerischen Kommunen angeregt.

Dieses Anliegen machte sich der Zweckverband gemeinsam mit dem Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte, bei dem die Stadt Günzburg Mitglied ist, mit einer politischen Initiative zu eigen. Bisher waren solche Anlagen in Bayern nicht genehmigungsfähig. Ein neuer Vorstoß Jauernigs mit Unterstützung des Städtetages habe nun zum Erfolg beigetragen: Mit Wirkung zum 1. Mai habe das Bayerische Innenministerium die Maßgaben für den Einsatz stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen durch kommunale Verkehrsüberwachungsdienste der Gemeinden, der Zweckverbände und gemeinsamen Kommunalunternehmen weitgehend flexibilisiert. Damit, so Martina Haltmayer, gebe es auch für die Städte in Schwaben und somit für Günzburg neue Möglichkeiten.

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