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18.05.2020

SPD will dauerhafte Blitzer

Welche Stellen die Sozialdemokraten dafür in Günzburg favorisieren

Am Rande der ersten Fraktionsbesprechung der Günzburger SPD unter neuer Leitung, die aufgrund der aktuellen Lage als Telefonkonferenz stattfand, sind stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen Thema gewesen. Tempoüberschreitung und Raserei waren im Wahlkampf bei den Stadtteilrunden, aber auch sonst bei vielen Gesprächen mit den Bürgern, immer ein äußerst wichtiges Thema, erklärt die neue Fraktionsvorsitzende Martina Haltmayer in der Pressemitteilung. Bereits vor gut zwei Jahren habe Oberbürgermeister Gerhard Jauernig in seiner Funktion als Vorsitzender des Bayerischen Städtetages in Schwaben die Überarbeitung des Einsatzes stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen in bayerischen Kommunen angeregt.

Dieses Anliegen machte sich der Zweckverband gemeinsam mit dem Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte, bei dem die Stadt Günzburg Mitglied ist, mit einer politischen Initiative zu eigen. Bisher waren solche Anlagen in Bayern nicht genehmigungsfähig. Ein neuer Vorstoß Jauernigs mit Unterstützung des Städtetages habe nun zum Erfolg beigetragen: Mit Wirkung zum 1. Mai habe das Bayerische Innenministerium die Maßgaben für den Einsatz stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen durch kommunale Verkehrsüberwachungsdienste der Gemeinden, der Zweckverbände und gemeinsamen Kommunalunternehmen weitgehend flexibilisiert. Damit, so Martina Haltmayer, gebe es auch für die Städte in Schwaben und somit für Günzburg neue Möglichkeiten.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, in Abstimmung mit dem kommunalen Zweckverband und der Polizei zu prüfen, an welchen Stellen im Günzburger Stadtgebiet das Aufstellen von stationären Messanlagen sinnvoll und genehmigungsfähig wäre. Natürlich spielten dabei das nötige Augenmaß und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine wichtige Rolle. Die SPD kann sich zum Beispiel die Ulmer Straße, den Dillinger Berg, aber auch die Wehrhofstraße als Standorte vorstellen. Dabei gehe es uns um die Verkehrssicherheit und den Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen und nicht um eine zusätzliche Gängelung der Bürger.

Haltmayer würdigte in der Sitzung ihre Vorgängerin Helga Springer-Gloning, die der SPD-Fraktion eine Handschrift gegeben habe. Es sei unter ihrer Führung gelungen, Günzburg voranzubringen und dabei soziale Aspekte nicht zu vergessen. „Es sind große Fußstapfen, in die ich trete, aber ich werde mein Bestes geben, sie auf meine Weise zum Wohle unserer Stadt zu füllen“ betonte Haltmayer, die dem Stadtrat seit 18 Jahren angehört. Sie war Sportreferentin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ist Haushaltssprecherin der Fraktion. (zg)

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18.05.2020

"Die SPD kann sich zum Beispiel die Ulmer Straße, den Dillinger Berg, aber auch die Wehrhofstraße als Standorte vorstellen."

Man könnte sich auch die Ichenhauser Straße, Krankenhausstraße, Augsburger Straße, den Bgm.-Landmann-Platz und die vielen, als Zone 30 oder als "Spielstrassen" ausgeschilderten Bereiche vorstellen, in denen nie gemessen wird....
Die Rasereien betreffen alle größeren Ausfallstraßen und leider auch Innenstadtbereiche.
Vielleicht werden Anwohner auch mal befragt und einbezogen in die Entscheidungen?

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