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Burgau

06.11.2019

Stadtrat lehnt Parkdeck in Burgaus Innenstadt ab

Zumindest vorerst wird es kein Parkdeck an der Mühl- und Stadtstraße in Burgau geben.
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Plus Auf einer Fläche an Stadt- und Mühlstraße hätte es in Burgau entstehen können. Vor allem die Einzelhändler setzten sich dafür ein. Doch daraus wird nichts. Warum?

Schon lange wird in Burgau geradezu leidenschaftlich über ein Parkdeck an der Mühl- und Stadtstraße diskutiert. Während die Einzelhändler Druck dafür gemacht haben, um die aus ihrer Sicht katastrophale Parkplatzsituation in der Innenstadt und damit ihre eigene Lage zu verbessern, gingen die Meinungen im Stadtrat auseinander. Nun haben die Kommunalpolitiker das Ergebnis einer Verkehrsuntersuchung auf dem Tisch – und damit keine Grundlage mehr für ein solches Projekt, auch wenn das nicht jeder anerkennen will.

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Denn nachdem an einem Tag im Juli im Halbstundentakt zwischen 7 und 21 Uhr die Auslastung der Parkflächen im Zentrum vom beauftragten Planungsbüro protokolliert wurde, steht für die Experten fest: Es gibt grundsätzlich genug Stellplätze in der Innenstadt. Zusammengenommen seien gerade einmal maximal 64 Prozent belegt. Und weil vor allem an der Stadtstraße und am Kirchplatz die erlaubten Parkzeiten überschritten würden, könnten zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden, wenn man sich eben an die Höchstdauer hält. Alles in allem gebe es keine Notwendigkeit für ein solches Parkdeck – es sei denn, man wollte beispielsweise die vorhandenen Stellflächen zugunsten einer Umgestaltung des Innenstadtbereichs entfernen und mithilfe eines Parkhauses kompensieren.

Stadtrat Kircher: "Man findet immer etwas"

Pablo Frank vom Büro „Planungsgesellschaft Stadt-Land-Verkehr“ warnte zudem davor, bei einem solchen Deck Gebühren zu erheben, da die umliegenden Parkplätze nichts kosten. Zudem hänge die Akzeptanz auch von der Gestaltung ab. Die Frage von Frank Rupprecht (CWG), ob es denn eine bessere Stelle gebe, um eine fußläufige Erreichbarkeit der Geschäfte sicherzustellen, verneinte er. Auch gebe es an der Stadtstraße durchaus Parkkapazitäten für die Anwohner, wenngleich es durch eine zeitliche Begrenzung natürlich Einschränkungen gebe. So oder so müsse festgestellt werden, dass dort schon zu lange geparkt werde.

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Dieter Kircher (SPD) sah sich jedenfalls in seinen Bedenken bestätigt, „es ist eindeutig, dass ein Parkdeck nicht nötig ist“. Sein Eindruck werde untermauert, dass es genug Parkplätze gebe, abgesehen vielleicht von Stoßzeiten. „Man findet aber immer etwas, vor allem in der Mühlstraße.“ Man müsse sich das „endlich eingestehen“. Und um Parkgebühren zu verlangen, sei Burgau nun einmal „zu schwäbisch“. Auch sein Fraktionskollege Tobias Auinger sprach sich gegen ein Parkdeck aus, wollte aber wissen, ab welcher Stellflächen-Belegung ein solches sinnvoll sei.

Mit neuen Parkplätzen im Blick wäre die Auslastung noch niedriger

Der Experte nannte eine Auslastung der Parkplätze von mindestens 85 Prozent – im gesamten Innenstadtbereich über einen längeren Zeitraum hinweg. Untersucht wurde auch, ob ein Parkhaus Gebiete entlasten könnte, wo es einen hohen „Parkdruck“ gibt. Doch auch hier wird nur beim Schotterplatz am Spitalberg Potenzial für eine Verlagerung gesehen. Und wenn man das so berücksichtigt wie eine stärkere Parkraumüberwachung sowie die Flächen, die durch ein Parkdeck an der Mühlstraße wegfallen würden, so hätte ein solches ein Auslastungspotenzial von 60 bis 70 Stellplätzen.

Frank Rupprecht betonte, das Gutachten anzuerkennen – seine Fraktion hatte ein Parkdeck gefordert. Zwischenzeitlich seien ja auch neue Parkplätze dazu gekommen. Grundsätzlich solle man das Projekt aber nicht aus den Augen verlieren. Harald Stöckle sah jedenfalls seine Freie-Wähler-Fraktion in der ablehnenden Haltung bestätigt, ein großer Wurf wäre ein solches Parkhaus nicht, fand er. Die Situation werde nun einmal sehr subjektiv betrachtet, die Frage sei, wie weit man gehen wolle. Denn einen Parkplatz finde man immer irgendwo.

Martin Brenner (CSU) sah ebenfalls keine Notwendigkeit, das Projekt zu realisieren, zumal in der Untersuchung die neuen Parkplätze und die nach der Fertigstellung des Stadthauses auf dem ehemaligen Zimmermann-Areal zumindest für dortige Kunden zur Verfügung stehenden Flächen nicht berücksichtigt wurden. Sonst, so sagte sein Fraktionskollege Manfred Hammerschmidt, wäre die Auslastung sowieso noch niedriger gewesen. „Es gibt keine andere Entscheidung.“

Mühlbauer und Gutachter geraten aneinander

Hermann Mühlbauer und die ABB-Fraktion jedoch haben eine gänzlich andere Vorstellung. Man habe für die Verkehrszählung einen Tag ausgewählt, der kein Einkaufsschwerpunkt sei, an einem Freitag oder Samstagvormittag würde das Ergebnis anders aussehen. Die Parkplätze am Friedhof einzubeziehen mache ebenfalls keinen Sinn, da man ja den „Einkaufsverkehr“ messen wolle. Und weil die Einzelhändler vor allem Konkurrenz durch die Märkte auf der grünen Wiese hätten, wo man vor der Tür parken könne, das aber nicht berücksichtigt sei, hielt Mühlbauer das ganze Gutachten für nicht realistisch. Es könne nicht sein, dass man sich darin gegen Dauerparker, also Anwohner und Berufstätige, und für mehr Parkraumüberwachung ausspreche.

„Mehr Knöllchen tun der Stadt nicht gut“, der Slogan „Burgau – das Tor zum guten Einkauf“ werde so konterkariert. Dass so viele Anwohner und Berufstätige Kurzzeitparkplätze nutzten, spreche ganz klar dafür, dass es Bedarf für ein Parkdeck gebe. Der Gutachter wies dies zurück, woraufhin Mühlbauer wieder seine andere Sicht der Dinge betonte – und der Experte entgegnete, er sei der Fachmann und der Kommunalpolitiker habe die Untersuchung offensichtlich nicht verstanden. Einige Ratsmitglieder goutierten dies mit Klopfen auf den Ratstisch. Mühlbauer sagte noch, er kenne sich aus in seiner Stadt, doch bis auf ihn und seinen Fraktionskollegen Detlef Caliebe stimmte der Rat dafür, den Bau eines Parkdecks an der Mühl- und Stadtstraße vorerst nicht weiter zu verfolgen.

Der HGV Burgau will sich noch nicht äußern

Der Vize-Vorsitzende des Handels- und Gewerbevereins (HGV), Michael Hackenberg, möchte sich noch nicht äußern. Zuerst wolle er sich über die Entscheidung und das Gutachten informieren, sagte er auf Anfrage.

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