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Gemeinderat

09.11.2018

Stellplätze und eine warme Stube

Lange Tagesordnung in Kötz. Was sich bei Erschließungsbeiträgen ändert

Etliche Bauanträge, Jahresrechnungen, Datenschutz und noch mehr – die Tagesordnung des Kötzer Gemeinderats für die Sitzung am Dienstagabend war lang und bunt gemischt.

Die Scheune eines Anwesens an der Ecke Hauptstraße/Schlossstraße in Kleinkötz soll abgebrochen und an dieser Stelle ein Wohn-und Geschäftshaus gebaut werden. Die Gemeinderäte gaben ihr Einvernehmen, allerdings unter einer Voraussetzung: Der Bauherr muss noch zusätzliche Stellplätze nachweisen. Für die drei Wohneinheiten sind laut Stellplatzverordnung sechs Stellplätze notwendig, für die Kraftfahrzeugwerkstatt zehn. Bisher waren elf Stellplätze geplant, insgesamt müssen es laut Bürgermeister Ernst Walter aber 16 sein.

Der Zweckvereinbarung für einen gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten mit dem Landkreis Günzburg haben die Kötzer Gemeinderäte zugestimmt.

Die aus dem Jahr 1987 stammende Satzung ist anhand der neuesten Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags aktualisiert worden. Es gehe hauptsächlich um redaktionelle Änderungen, sagte Walter, nur die bisherige Tiefenbegrenzung von Grundstücken auf 50 Meter entfällt jetzt. Im baurechtlich unbeplanten Innenbereich werden Grundstücke künftig in vollem Umfang für die Erschließungsbeiträge berücksichtigt. In Bereichen, wo es einen Bebauungsplan gibt, war das auch bisher schon so.

Mit den Jahresrechnungen 2016 und 2017 hat sich der Gemeinderat befasst und den Rechnungsprüfungsbericht 2015 gehört sowie das Jahresergebnis 2015 festgestellt und einstimmig Entlastung erteilt.

Schnelles Handeln war gefragt, als in einer von der Gemeinde vermieteten Wohnung an der Ortsstraße in Kötz der Heizeinsatz des Holz-Kohle-Ofens kaputt gegangen ist, denn dieser Ofen ist die einzige Heizungsmöglichkeit der Wohnung. Etwa 3500 Euro hat der neue Heizeinsatz gekosten. Die Gemeinderäte haben die überplanmäßige Ausgabe im Nachhinein genehmigt. (ilor)

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