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Prozess

19.12.2014

Strafe für eine „irrige Rechtsauffassung“

Ein 54-Jähriger wirft einer Gerichtsvollzieherin Urkundenfälschung und Betrug vor und bekommt dafür eine Bewährungsstrafe. Er sieht sich als „Justizopfer“ und bringt viele Unterstützer zur Verhandlung mit

Den Gerichtssaal betrat er mit an einen Hüftgurt gefesselten Händen – aber er winkte damit, so gut es eben ging, siegessicher den Zuhörern zu. Ohne Handschellen und mit einer Bewährungsstrafe verließ der 54-Jährige gut zwei Stunden später das Günzburger Amtsgericht. Er war wegen falscher Verdächtigung und Beleidigung angeklagt.

Weil der Mann zur Hauptverhandlung im November nicht erschienen war und wegen zweifachen Bankrotts und versuchtem Bankrott noch eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren offen hat, hatte Richter Roland Groß den Haftbefehl ausgestellt. Weil der Kalender des Richters voll ist und der Angeklagte „über Weihnachten nicht unnötigerweise in U-Haft hocken soll“ (Groß), wurden andere Verhandlungen verschoben.

Entgegenkommen des Gerichts auf der einen Seite also – auf der anderen aber auch klare Worte des Richters über Veröffentlichungen im Internet, in denen das Gericht schon im Vorfeld verunglimpft worden sei. Der Amtsgerichtsdirektor wurde als „Rumpelstilzchen“ und „verbrecherisch“ bezeichnet, der vom Gericht beigezogene Pflichtverteidiger Matthias Egger schon vorab als „stromlinienförmig“ geschmäht. Von Seiten des Angeklagten war der Münchner Top-Verteidiger Adam Ahmed gewünscht worden. Der wurde nicht engagiert, aber ein Unterstützertrupp aus dem Fränkischen war zur Verhandlung gekommen. Auf dem Flur war schon vor Sitzungsbeginn das Wort „Mollathisierung“ zu hören, von Menschenrechten und Meinungsfreiheit die Rede.

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Der Angeklagte stilisiere sich „als Justizopfer“, sagte Richter Groß in der Verhandlung. Der Angeklagte sah das ganz anders. „Wegen einer Lappalie“ habe die Justiz seine Ehefrau „kriminalisieren“ wollen, sagte er: „Frechheit!“ Anlass war ein Vollstreckungsbefehl gegen seine Frau, den der Angeklagte als rechtlich nicht korrekt betrachtete. Er warf deshalb der Gerichtsvollzieherin in Briefen an die Polizeiinspektion Günzburg und das Amtsgericht Urkundenfälschung vor und bezeichnete sie als Betrügerin. Er war und blieb fest davon überzeugt, dass die Gerichtsvollzieherin keine rechtlich einwandfreie Vollstreckungsurkunde, sondern „nur eine Beglaubigungsurkunde“ vorgelegt habe.

Dass diese Rechtsauffassung ein „Irrtum“ sei, versuchten sowohl Richter Groß als auch Martin Heidingsfelder dem Angeklagten zu erklären. Letzterer ist als Berater und Unterstützer von Gustl Mollath bekannt und auch als nicht unumstrittener Plagiatsjäger. Heidingsfelder begleitete den Angeklagten nach Günzburg, musste sich allerdings mit einer Nebenrolle zufrieden geben. Für die formlose Begleitung des von ihm geduzten Angeklagten bekam Heidingsfelder weder Handy noch Laptop genehmigt. Elektronische Medien mussten auf Anordnung des Amtsgerichtsdirektors während der Verhandlung eingezogen bleiben, das galt für alle Sitzungsteilnehmer. Zuhörer wurden außerdem vorab durchsucht, die Polizeipräsenz mit allein fünf Beamten im Sitzungssaal war beachtlich.

Es sei „eine irrige Rechtsauffassung“, dass jedes Dokument eine Originalunterschrift brauche, sagte die Staatsanwältin und beantragte, den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten ohne Bewährung zu verurteilen. Freispruch forderte dagegen Pflichtverteidiger Egger. Der Vorwurf des Angeklagten, dass die Gerichtsvollzieherin hätte betrügen wollen, sei zwar „keinesfalls von der Meinungsfreiheit gedeckt“; der Angeklagte sei dem Irrtum aufgesessen, dass eine Urkunde eine Originalunterschrift brauche. Die Günzburger Verhandlung machte den Angeklagten aus der U-Haft heraus zum freien Mann, allerdings hat er laut Groß noch weitere Verfahren vor sich. Das Urteil: Sieben Monate Freiheitsstrafe mit dreijähriger Bewährungsfrist und 80 Stunden gemeinnützige Arbeit. Er machte klar: Die Zwangsvollstreckung gegen die Ehefrau sei „formell korrekt abgelaufen“, der Angeklagte habe sie aber mit allen Mitteln abwenden wollen.

„Hier wird versucht, mit allen Mitteln alle staatliche Positionen in Zweifel zu ziehen“, sagte Groß, bevor er dem Mann mit den Worten „Ich hoffe, dass die beglaubigte Abschrift ausreicht“ ein wichtiges Dokument aushändigte: den Entlassungsbefehl aus der Untersuchungshaft. Die Beamten der Justizvollzugsanstalt Memmingen, wo er drei Wochen in Untersuchungshaft gesessen hatte, fuhren ohne den Mann zurück in die JVA.

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