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Landkreis Günzburg

03.05.2016

„TTIP fast noch schlimmer als gedacht“

Auch im Landkreis gibt es Widerstand gegen TTIP.
Bild: Anne Wall (Symbolbild)

Wie das Aktionsbündnis aus dem Landkreis auf die jüngsten Enthüllungen zum Freihandelsabkommen zwischen USA und EU reagiert.

Was Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU befürchtet haben, hat sich offenbar bestätigt. Um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzudrücken, setzen die USA Europa massiv unter Druck. Das geht aus geheimen Verhandlungspapieren hervor, die am Wochenende veröffentlicht worden sind. Lukas Denk, Sprecher des Aktionsbündnisses Kreis Günzburg gegen TTIP: „Wird das Abkommen gebilligt, werden die Bürger der EU in vielfacher Weise den Platz als Verlierer verlassen.“

Seit drei Jahren wird im Geheimen und in kleinen Zirkeln über das Freihandelsabkommen verhandelt. Diese Geheimniskrämerei hat in weiten Teilen der Bevölkerung Skepsis ausgelöst. Da Details kaum bekannt waren, hat das Aktionsbündnis Kreis Günzburg seine Befürchtungen stets im Konjunktiv formuliert. „Den können wir jetzt von unseren Flyern streichen“, erklärt Lukas Denk. „Denn die meisten unserer Befürchtungen sind jetzt bittere Realität“. Wie im überregionalen Teil unserer Zeitung berichtet, fordern die USA unter anderem, dass in der EU bislang nicht zugelassene gentechnisch veränderte Lebens- und Tierfuttermittel auf den europäischen Markt exportiert werden dürfen. Sollte das nicht gestattet werden, drohen die USA damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren.

Weiter fordern die USA, dass das europäische Vorsorgeprinzip durch das amerikanische Risikoprinzip ersetzt wird. Heißt: Eventuell gesundheitsgefährdende Lebensmittel dürfen so lange verkauft werden, bis ihre Schädlichkeit im Einzelfall nachgewiesen ist. Lukas Denk: „Ein Abkommen, das Staaten den Schutz des eigenen Volkes verweigert, sollte in einer Demokratie erst gar nicht zur Diskussion stehen.“ Würde TTIP in seiner jetzigen Form gebilligt, werde das noch mehr Menschen dazu bewegen, den etablierten Parteien den Rücken zu kehren. Fazit des Bündnisses: „Die Inhalte von TTIP sind fast noch schlimmer als gedacht.“ kai

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