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Landkreis Günzburg

27.01.2021

Trotz Corona tagen Kommunalpolitiker im Landkreis Günburg fleißig weiter

Vereine dürfen keine Jahreshauptversammlung abhalten, aber politische Vertreter können weiter in Sitzungen zusammenkommen. Der Kreistag trifft sich aber nicht mehr wie im vergangenen April nur mit Abstand, sondern mit Masken und auch nur noch mit halber Mannschaft.
Foto: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Plus Auch während des Lockdowns kommen Gemeinde- und Stadträte im Kreis Günzburg zusammen. Die Ausgangssperre gilt nicht für Volksvertreter und Zuhörer. Wie Bürgermeister trotzdem umplanen.

Kurz nach der Kommunalwahl im vergangenen März ging auf politischer Ebene nicht mehr viel. Mit Beginn der Pandemie und des ersten Lockdowns wurden die meisten Gemeinderats- und Stadtratssitzungen abgesagt. In der Gemeinde Bibertal beispielsweise wurde zwischen 10. März und 12. Mai nicht getagt. Das ist jetzt, im zweiten Lockdown, ganz anders. Zwar gelten wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen verschärfte Regeln, aber alle politischen Gremien im Landkreis Günzburg treffen sich weiter – auch abends, trotz nächtlicher Ausgangssperre. Wie passt das zusammen?

Bis mindestens Mitte Februar gilt in Bayern: Die meisten Geschäfte sind geschlossen, Schulkinder müssen zuhause bleiben, es sind nur noch Treffen mit einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes erlaubt. Außerdem gilt die nächtliche Ausgangssperre, der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist zwischen 21 und 5 Uhr mit sehr wenigen Ausnahmen untersagt. Ob Fußball- oder Krippenverein – Mitgliederversammlungen sind tabu, es sei denn, sie finden online statt. Nur Politiker dürfen sich weiter von Angesicht zu Angesicht in Ausschüssen und Gremien treffen, egal zu welcher Uhrzeit – was bei vielen Bürgern für Verwirrung, Verwunderung und teilweise Unverständnis stößt. Warum gelten im Privaten Kontaktverbote und in der Politik nicht? Warum können die Gremien nicht einfach online tagen? Der jüngste CDU-Parteitag fand schließlich auch nur digital statt. Ein Überblick.

Die Bayerische Gemeindeordnung lässt rein virtuelle Sitzungen nicht zu

Eine ähnliche Frage hat in der jüngsten Sitzung des Ichenhauser Stadtrats auch die Stadträtin Gabriele Walter gestellt. Sie erinnerte daran, dass sie schon im vergangenen Jahr um eine digitale Abstimmung gebeten hatte. Doch Bürgermeister Robert Strobel musste ihr eine erneute Abfuhr erteilen. Dies lasse die Bayerische Gemeindeordnung nicht zu. Dort heißt es, dass ausschließlich virtuelle Sitzungen mit dem Sitzungszwang und den Anforderungen an die Beschlussfähigkeit nicht vereinbar seien. Zudem stehe diesen der Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit entgegen.

Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Bezirkstage und ihre Ausschüsse sind laut Gemeindeordnung nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. „Anwesend“ wird dabei als „körperlich anwesend“ verstanden. Dass die Kommunalparlamente überhaupt weiter zusammen kommen dürfen, ist in der neuen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom Dezember geregelt. Darin heißt es wörtlich, dass „Sitzungen der nach den Kommunalgesetzen vorgesehenen Gremien als Teil der staatlichen Exekutive grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ausgenommen“ sind. Sitzungen dürfen weiter stattfinden, sollten aber mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen „auf das unbedingt notwendige Mindestmaß und auf unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen beschränkt“ werden.

Ichenhausen tagt nur mit halber Besetzung und früher

Eigentlich dürfte der Ichenhauser Stadtrat, wie alle anderen Gremien auch, mit voller Manpower tagen, in diesem Fall mit 22 Räten. Aber der Gedanke, dass alle angehalten sind, die Kontakte aufs Nötigste zu beschränken, hat Bürgermeister Robert Strobel nicht mehr in Ruhe gelassen. „Es kann ja nicht sein, dass sich Vereine überhaupt nicht und Privatleute nur mit einer Person treffen dürfen, und für die Politik gilt all das nicht?“ Entscheidungen müssten getroffen werden, das stehe außer Frage, aber „wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen“. Politiker sollten in Strobels Augen keine Sonderstellung für sich beanspruchen. Und in der Gemeindeordnung ist ohnehin festgehalten: Solange man noch beschlussfähig ist, darf ein Stadtrat, Gemeinderat, Kreistag auch verkleinert tagen.

Robert Strobel ist Bürgermeister von Ichenhausen.
Foto: Marcel Sahlmen (Archiv)

Als dann im Januar in der Kreistagssitzung nach Einigung aller Fraktionen die Zahl der Teilnehmer von 60 auf 30 reduziert wurde, habe er sich sofort seine vier Fraktions- und Gruppierungssprecher zur Brust genommen. Einvernehmlich wurde beschlossen, bei den nächsten Sitzungen, sofern keine umstrittenen Themen behandelt würden, das Gremium zu halbieren. Und das, obwohl der Stadtrat in der großen Turnhalle der Grundschule tagt, wo alle die Abstandsregeln locker einhalten könnten. Bürgermeister Strobel betont: „Wo ein Wille, da ein Weg. Vielleicht muss man manchmal einfach den Mut haben, es durchzuziehen.“ Außerdem hat er den Sitzungsbeginn um eine Stunde auf 18 Uhr vorverlegt, damit auch alle Räte pünktlich vor der Ausgangssperre wieder daheim sind.

Ein Ratsbesuch ist ein "triftiger Grund" für eine Ausnahme von der Ausgangssperre

Ein wichtiges Thema war für den Landensberger Gemeinderat, der generell immer erst ab 19.30 Uhr tagt, zuletzt der Bau von zehn Wohneinheiten mitten in Landensberg. Bürgermeister Johannes Böse kürzte die Diskussion darüber nicht ab – was mit ein Grund dafür war, dass die öffentliche Sitzung bis nach 21 Uhr dauerte. Und die Ausgangssperre? Sie gilt nicht für gewählte Volksvertreter. Doch was ist mit Besuchern? Auch Gäste der Ratssitzung, die bis zum Schluss geblieben wären, hätten korrekt gehandelt. Der Besuch einer Gemeinderatssitzung ist laut Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein „triftiger Grund“, für den eine Ausnahme von der Ausgangssperre gilt.

Martin Brenner ist Bürgermeister von Burgau.
Foto: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Den öffentlichen Teil der Sitzungen vor Anbruch dieser Ausgangssperre zu beenden, hat bei Burgaus Bürgermeister Martin Brenner „höchste Priorität“. Er würde gerne schon zu einem früheren Zeitpunkt in die Tagesordnungen einsteigen, für einige Stadträte, die beruflich in München zu tun haben, sei aber schon der Start um 19 Uhr nur auf Biegen und Brechen zu schaffen. Bei Brenner gilt deshalb, die Sitzungen möglichst kurz zu halten und nur die wichtigsten Punkte zu behandeln, die nicht aufschiebbar sind. Gleichzeitig sagt Brenner aber auch, dass gewisse Projekte nicht ewig aufgeschoben werden könnten, „wir müssen ja weiterkommen, wir dürfen nicht in Lethargie verfallen“. Sollte einmal länger als bis 21 Uhr getagt werden, was zuletzt zweimal der Fall war, händigt er den Räten eine Bescheinigung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit aus, die im Notfall bei Polizeikontrollen vorgezeigt werden kann. „Jeder soll etwas in der Hand haben, da will ich auf Nummer sichergehen“, sagt Brenner.

Die Besucherzahl ist begrenzt worden - und Gäste müssen sich anmelden

In Jettingen-Scheppach wollte Bürgermeister Christoph Böhm von Anfang an „gutem Beispiel vorangehen“ und hat den Sitzungsbeginn seit November um eine Stunde vorverlegt. Die Räte hätten dafür großes Verständnis gezeigt. Außerdem ist die Besucherzahl in der Turnhalle auf maximal 15 begrenzt. Wer daran teilnehmen möchte, muss sich vorab telefonisch bis spätestens zwei Stunden vor Sitzungsbeginn anmelden. Weil zuletzt der nicht-öffentliche Teil zu lang dauerte, kürzte Böhm ab und nahm per Beschluss mehrere Punkte von der Tagesordnung herunter. Er tue dies nicht gerne, man müsse sich schließlich austauschen, „ich möchte keine Diskussion beenden, weil wir ständig den Zeitfaktor im Blick haben müssen“. Das Problem sei auch, dass die Themen damit nicht aufgehoben seien. Und nicht alles könne ewig weiter geschoben, gewisse Fristen müssten eingehalten werden.

Christoph Böhm ist Bürgermeister von Jettingen-Scheppach.
Foto: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Ähnlich sieht es auch Haldenwangs Bürgermeisterin Doris Egger. Wegen Corona könne nicht alles nur schnell durchgewunken werden. „Das wäre zu kurz gedacht.“ Diskussionen allerdings unnötig in die Länge ziehen, sei unnötig. Zuletzt hat sie sich nicht gescheut, mit Blick auf die Uhr, eine Diskussion abzubrechen, diese könne ein andermal fortgeführt werden. Künftig sollen die Sitzungen nicht erst um 19.30 Uhr, sondern eine halbe Stunde früher beginnen. Der öffentliche Teil solle so schnell wie möglich über die Bühne gehen, damit die Zuhörer rechtzeitig zu Hause seien.

Dass überhaupt noch Zuhörer zugelassen sind, sieht Egger mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite freue sie sich, dass viele Bürger Anteil nehmen und interessiert am Gemeindeleben seien. Es sei auch ihr gutes Recht, eine Sitzung zu besuchen, sie wolle auch keinen ausschließen. Auf der anderen Seite sei es nur schwer nachzuvollziehen, warum sie in ihrem „persönlichen Kosmos“ nur eine haushaltsfremde Person treffen dürfe und in einer Gemeinderatssitzung so viele Personen zusammenkommen dürften. „Das ist ein gewaltiger Spagat.“

Ein Live-Stream wäre kaum umsetzbar

Ob eine Gemeinderatsitzung nicht live im Internet gestreamt werden könnte? Theoretisch sei dies möglich, sagt Bibertals Bürgermeister Roman Gepperth, aber kaum in der Praxis umsetzbar. Größtes Problem seien neben der Technik der Datenschutz und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Eine Kamera müsste so platziert sein, dass nur die Gemeinderäte zu sehen sind, und alle müssten damit einverstanden sein, gefilmt zu werden. Zum anderen bestehe die Gefahr, dass Ausschnitte aus Sitzungen herausgeschnitten und möglicherweise in falschem Zusammenhang wiedergegeben werden könnten. Zur Demokratie gehöre es, dass alle an Sitzungen in Präsenz teilnehmen.

Roman Gepperth ist Bürgermeister von Bibertal.
Foto: Peter Wieser (Archiv)

Für ihn kommt es deshalb auch nicht in Frage, sein Gremium zu teilen, „jeder hat ein Recht auf volle Information, jeder soll die Entscheidungen mittragen und abstimmen“. Er wolle ein Signal setzen, indem Sitzungen künftig früher um 19 Uhr starten – solange die Pandemie andauert. „Erklären Sie mal Jugendlichen, warum sie sich nicht treffen dürfen und die Politiker schon.“ Wenn diese zusammenkommen, dann unter strikten Auflagen: nur im Traubesaal, wo ausreichend Platz ist, nur mit Maske, die lediglich bei einer Wortmeldung um des Verstehens willen kurz abgenommen werden darf, und nur mit Lüften.

Bei den jüngsten Sitzungen des Rettenbacher Gemeinderats im Schützenheim piepste jeweils nach einer Dreiviertelstunde das Handy von Bürgermeisterin Sandra Dietrich-Kast, dann wurde gelüftet und jeder musste den Raum verlassen und für etwa eine Viertelstunde nach draußen.

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