Kommentar: Unverständliche Diskussionen: Vorgeschmack im Burgauer Rat

Postengeschacher hier, Kritik an Referentenaufgaben dort. Doch wirklich blamabel wurde es im neuen Burgauer Stadtrat, als es um die Feuerwehr ging.

Viele neue Gesichter hat der Burgauer Stadtrat, eine (fast) neue Stadtspitze – doch weiter Diskussionen, die man nicht verstehen muss. Da sollen bis auf einen die Ausschüsse verkleinert werden, doch die Freien Wähler wehren sich und drohen schon mal mit dem Gang vors Gericht. Der Grund: Die CSU sei dann über- und die eigene Fraktion unterrepräsentiert. Platz für insgesamt acht Mitglieder der verschiedenen Gruppierungen haben die meisten Ausschüsse. Bei 20 Räten plus Bürgermeister eine stattliche Zahl. Aber ein Sitz mehr solle es schon sein, auch wenn man das grundsätzliche Ansinnen der Größenbeschränkung ja verstehe.

Die Verwaltung, sagte der Bürgermeister, habe die Änderung rechtlich geprüft. Es wird also interessant sein, ob die Freien Wähler der Drohung Taten folgen lassen – oder ob sie nur aus dem Schmerz resultierte, nicht mehr in der Stadtspitze vertreten zu sein. Das entgehende Sitzungsgeld von 30 Euro wird es ja wohl nicht sein. Positiver ist, dass die CSU einen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss an die Grünen abtritt, da diese dort sonst nicht vertreten wären.

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