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19.05.2018

Vergabe der Fördermittel kritisiert

Felber
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CSU Burgau spricht über lokale und landesweit wichtige Themen

Bei der Jahreshauptversammlung der CSU Burgau hat Ortsvorsitzender Peter Mucha auf Ereignisse in der Stadtpolitik zurückgeblickt und ging auf die „große“ Politik ein, die Schatten auf die ländlichen Bereiche wirft. Das beherrschende Thema ist seiner Meinung nach weiter die mangelnde Integration der anerkannten Asylbewerber, auch wegen der meist ungenügenden Deutschkenntnisse und vor allem fehlenden Qualifikationen für Handwerksberufe. Insbesondere in diesem Bereich wäre der Fachkräftemangel eine Chance für diese Menschen. Hier würden die Sozialsysteme wohl noch sehr lange belastet. Auch wünscht er sich ein konsequenteres Vorgehen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber, vom neuen Innenminister und Parteikollegen Horst Seehofer erwartet er sich hierzu ein rasches Vorgehen. Schnell und problemlos konnte die Wahl der acht Delegierten und acht Ersatzdelegierten für die besondere Kreisvertreterversammlung zur Europawahl durchgeführt werden.

Hauptprogrammpunkt war der Vortrag des Zweiten Bürgermeisters Martin Brenner, der die Stadtpolitik der vergangenen zehn Jahre vorstellte. Die anschließende Diskussion war intensiv und zeigte Problemfelder auf, die anzupacken sind. Insbesondere wurde hinterfragt, warum es bei der Vergabe der Fördermittel für Vereine so ungerecht zugehe. Ein Verein schöpfe bei der Fördermittelzuweisung den Löwenanteil ab, während die anderen sich mit Kleinbeträgen zufriedengeben müssten. Wie Brenner berichtete, war hier ein Konsens im Kulturausschuss nicht herbeizuführen, da man nicht bereit gewesen sei, einen problematischen früheren Beschluss zu korrigieren.

Aus der Landespolitik informierte Staatssekretär Hans Reichhart. Er berichtete insbesondere über die Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Probleme im Gesundheitswesen mit den verschiedenen Pflegeberufen sowie den anstehenden Änderungen und Verbesserungen, welche die Staatsregierung in diesen Bereichen angehen möchte, heißt es in der Mitteilung der CSU Burgau.

Auch die Ehrung langjähriger Mitglieder stand bei der Versammlung an. Lieselotte Schnaubelt und Stefan Felber konnten jeweils eine Urkunde für 35 Jahre Mitgliedschaft entgegennehmen. (zg)

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