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Landkreis Günzburg

27.07.2019

Vertrauenskrise in der Ichenhauser SPD

Gabriele Walter (hier bei der Vereidigung 2014 als Stadträtin für die SPD) wurde am Mittwoch aus der turnusmäßigen Vorbesprechung mit den Bürgermeistern und den Ichenhauser Fraktionsvorsitzenden ausgeschlossen.
Bild: Irmgard Lorenz (Archiv)

Gabriele Walter und Georg Abt wollen auf einer neuen Liste 2020 für den Stadtrat kandidieren. Wie es zu dieser Entscheidung kam und welche Folgen sie hat.

Der Wahlkampf hat begonnen, und hinter den Kulissen rumort es schon kräftig – etwa in Ichenhausen. Grund dafür ist die Absicht der aktuell zur SPD-Fraktion gehörenden Stadträte Georg Abt und Gabriele Walter, im März 2020 auf einer neuen Liste zu kandidieren. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schweiger, die als einzige der drei SPD-Räte auch Parteimitglied der Sozialdemokraten ist, sagt: „Ich habe kein Vertrauen mehr in die Beiden.“ In der regelmäßig vor Stadtratssitzungen stattfindenden Besprechung zwischen Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden wurde Walter, wie unsere Zeitung erfahren hat, am Mittwochabend aufgefordert, den Raum zu verlassen.

Die Runde dient dazu, um am Tag der Ladung zur nächsten Sitzungsrunde im kleinen Kreis die bevorstehenden Themen anzusprechen. Ichenhausens Bürgermeister Robert Strobel bezeichnet sie als „reinen Service“, den er den Sitzungen vorgeschaltet habe. Die Gesprächsrunde gehe völlig über das hinaus, was die Gemeindeordnung verlangt.

Gabriele Walter kam sich "ziemlich blöd" vor

So war es bisher offenbar auch kein Problem, dass neben Strobel, dem Zweiten Bürgermeister Franz Zenker (Freie Wähler), dem Dritten Bürgermeister Hubert Schuler (CSU) und den Fraktionsvorsitzenden Ottmar Sauter (CSU), Artur Kehrle (Freie Wähler) und Gerlinde Schweiger (SPD) mit Gabriele Walter noch eine zweite Vertreterin aus der SPD-Fraktion teilnimmt. Am Mittwochabend aber wurde ihr das Misstrauen ausgesprochen. „Ich bin geflasht“, sagte Walter gestern auf Anfrage der Günzburger Zeitung. Sie sei sich in der Besprechung „ziemlich blöd vorgekommen“, habe den Raum aber nach mehrmaliger Aufforderung verlassen.

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Anstoß, nicht mehr für die SPD-Fraktion anzutreten, sei die Tatsache, dass SPD-Fraktionschefin Schweiger die Fraktion bei der Entscheidung, den amtierenden CSU-Bürgermeister Strobel zu nominieren, außen vor gelassen habe. „Dann gibt es keine Opposition mehr“, bedauert Walter. Ihr Fraktionskollege Georg Abt argumentiert auch auf dieser Schiene. Er habe seinen Rückzug aus der Kommunalpolitik schon beschlossen gehabt, sagt er, diese Entscheidung wegen Schweigers Alleingang aber revidiert. Er werde auf der „Ichenhauser Bürgerliste“ antreten und für diese Werbung machen.

Gelinde Schweiger will "neue Wege gehen"

Die SPD-Fraktionschefin sieht die Sache anders. Die Frage, ob die SPD den Amtsinhaber Strobel bei der Wahl im Frühjahr 2020 unterstützen soll, hätten bei einer Befragung der 31 SPD-Mitglieder „weit über 90 Prozent“ bejaht. Man wolle „neue Wege gehen und Kräfte bündeln“. Gerlinde Schweiger sitzt seit 1996 für die Sozialdemokraten im Stadtrat, sie ist Vorsitzende des Ortsvereins und sagt: „Ich bin froh, dass wir dieses Bürgermeister-Gezerre hinter uns haben.“ Sie selbst werde auf der Stadtratsliste kandidieren, man habe eine gute Mischung von Bewerbern. Ziel sei es, „wesentlich mehr“ als die aktuell drei Sitze im Stadtrat zu erringen.

Ihr Vertrauen zu Walter und Abt sieht Schweiger „total gestört“, weil sie von deren Kandidatur auf einer anderen Liste über Dritte erfahren habe. Ob eine Zusammenarbeit mit den Fraktionskollegen noch möglich ist, wisse sie derzeit nicht. Eine Folge könnte sein, keine SPD-Fraktionsbesprechungen mehr zu machen. Die Reaktionen der Anwesenden bei der Besprechung am Mittwochabend könne sie „durchaus verstehen“, sagt Schweiger. „Jeder Einzelne hat es ihr ins Gesicht gesagt.“

Franz Zenker brachte den Ball wohl ins Rollen

Zenker soll den Ball ins Rollen gebracht und von einem Misstrauensverhältnis gesprochen haben. Er sei jetzt seit 22 Jahren Mitglied des Stadtrats und habe die Erfahrung gemacht, dass „Rumoren fast normal“ sei im Wahlkampf, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Eine neue Liste sehe er als „Positionierung und Profilierung einzelner Personen“. Das sei im Prinzip „fast positiv“, denn: „Eine neue Liste bedeutet, dass Leistung gebracht werden muss.“ Dass die Zahl der Sitze im Stadtrat auch bei mehr Listen unverändert bleibt, der sprichwörtliche Kuchen also nicht größer wird, mache ihm keine Angst. Im übrigen sei der Umgangston in Ichenhausen sehr human.

Walter sieht das anders. „Ich brenne für Ichenhausen, aber wir haben Stillstand“, sagt sie zu ihrer Entscheidung, auf der Ichenhauser Bürgerliste zu kandidieren. Sie wolle parteilos bleiben, habe aber als SPD-Fraktionsmitglied viel Gegenwind von den anderen Ratsmitgliedern gespürt. Ihr Fraktionskollege Abt formuliert das kurz und prägnant so: „Ein großer Block und die Drei von der SPD.“ Walter fragt sich, ob und wie sie und Abt jetzt noch wichtige Informationen für die Stadtratsarbeit bekommen. Ob sie bei den Besprechungen vor den Sitzungsrunden weiterhin dabei sein wird? „Die SPD wird weiter eingeladen“, sagt Bürgermeister Strobel.

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