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Verwaltung
11.06.2015

Bürgerbegehren ist unzulässig

Gleich in Zweierreihen verfolgten die Zuhörer die Ausführungen von Anwalt Axel Weisbach, der neben Bürgermeister Oliver Preußner an der rechten Stirnseite saß und die juristische Prüfung des Bürgerbegehrens ausführlich erklärte.
Foto: Sandra Kraus

Warum der Bibertaler Gemeinderat mehrheitlich dagegen stimmte

Zwanzig Zuhörer drängten sich im Sitzungssaal des Bibertaler Rathauses, als Bürgermeister Oliver Preußner und die Gemeinderäte über die Zulässigkeit des am 13. Mai eingereichten Bürgerbegehrens zu entscheiden hatten. Ziel des Bürgerbegehrens, das von der BIB initiiert wurde, ist die Kündigung des Mietvertrags, den die Gemeinde im Februar zur Anmietung von Rathausräumen abgeschlossen hat.

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