Finanzen: Vierfaches Nein zum Günzburger Haushalt

VonRebekka Jakob

Der Etat ist das Ergebnis eisernen Sparens, höherer Steuern und Gebühren und neue Kredite. Die UWB-Räte lehnen ihn ab

Es ist ein Haushalt der Rekorde: Noch nie wurde der Etat der Großen Kreisstadt so schnell fertig – vier Sitzungen benötigte der Ausschuss bis Ende Januar – noch nie kratzte das Gesamtvolumen so kräftig an der 50-Millionen-Euro-Marke. Noch nie steckten so hohe Investitionen im Vermögenshaushalt, der erstmals 11,7 Millionen Euro umfasst, der Verwaltungshaushalt schließt mit 37,9 Millionen Euro. Und auch das ist ein Novum: Eine komplette Fraktion verweigerte dem Zahlenwerk die Zustimmung.

Kämmerin Heidi Henseler erinnerte in der Sitzung des Stadtrats an den Ausgangspunkt der Etatverhandlungen: „Im Herbst 2016 hatte ich Sie mit einer ungewohnten Meldung konfrontiert. Meist konnten wir zu diesem Zeitpunkt verkünden, dass das Ergebnis besser sein würde als geplant. Das war diesmal jedoch nicht so.“ Gewerbesteuereinbußen von mehr als zwei Millionen Euro hätten deutlich gemacht: „Der diesjährige Haushalt würde ein richtiger Kraftakt werden.“ Anmeldungen im Verwaltungshaushalt mit einem Minus von mehr als zwei Millionen Euro seien im ersten Entwurf auf ein Minus von 927 000 Euro geschrumpft worden, am Ende hatten die Planungen dann die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt und damit ein Plus von 424 000 Euro erreicht. „Nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben sind unser Problem“, so Henseler. So seien unter anderem die Zuschüsse für die Kindertageseinrichtungen gestiegen. „Bei der Musikschule holt uns der Erfolg ein“, sagte Henseler mit Blick auf rasant gestiegene Schülerzahlen, aber dadurch auch gestiegene Kosten für die Stadt. Nicht nur in diesem Jahr, auch in den Folgejahren müsse Günzburg weitere Kredite aufnehmen. „Wir werden nicht um strenge Prioritäten herumkommen“, gab die Kämmerin den Räten mit auf den Weg. Dennoch könne man stolz auf den Haushalt 2017 sein. „Er war eine echte Herausforderung.“

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