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27.03.2015

Vorbereitung für Etat läuft

Demnächst berät Hauptausschuss Kötz

Bei Grundbuchangelegenheiten oder Grundstücksverkäufen spielt eine Rolle, worüber der Kötzer Gemeinderat unter dem Punkt „Vollmacht für den Esten Bürgermeister zu Messungsanerkennungen und ähnlichen Vollzugsgeschäften“ zu entscheiden hatte. Die Angelegenheit blieb, im Gegensatz zu anderen Tagesordnungspunkten, aber ziemlich theoretisch. „Dreimal durchgelesen und ich hab´s nicht verstanden“, murmelte einer der Gemeinderäte bei diesem Punkt, der dann dennoch einstimmig beschlossen wurde. „Selbstkontrahierung“ heißt es im Juristendeutsch, was Bürgermeister Ernst Walter so mit dem Verbot, Rechtsgeschäfte mit sich selber abzuschließen, zu erklären versuchte. Deutlich wurde jedenfalls, dass nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München eine pauschale Vollmacht für den Bürgermeister dem Gemeinderat künftig erspart, bei Messungsanerkennungen und ähnlichen Vollzugsgeschäften für jeden Einzelfall erneut eine Ermächtigung auszusprechen.

Wie weit die Arbeiten für den kommunalen Haushaltsplan sind, wollte Gemeinderat Norbert Ritter wissen. Am 31. März werde der Hauptausschuss in nicht öffentlicher Sitzung über den Etat 2015 beraten, sagte Bürgermeister Walter. Er gehe davon aus, dass „Anfang bis Mitte April“ der Kötzer Gemeinderat sich mit dem Thema beschäftigen könne.

Keine Bedenken gab es gegen den Beitritt von Röfingen, Thierhaupten und Günzburg zum Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte. Auf Frage von Gemeinderat Thomas Wöhrle versicherte der Kötzer Bürgermeister, dass die bisherigen Mitglieder deshalb nicht zu kurz kommen. Mit dem Beitritt weiterer Kommunen wachse auch das Stammkapital, und die notwendige Ausstattung für die Verkehrsüberwachung werde dem Bedarf angepasst. (ilor)

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