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Landkreis Günzburg

25.01.2019

Wahlbündnis eckt an: Linke schließen Anzeige nicht aus

Dieses Wahlbeteiligungsbündnis, das die Menschen im Landkreis Günzburg dazu animieren soll, ihre Stimme abzugeben, passt nicht ganz. Denn mit der AfD und der Linken will CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter nichts zu tun haben.
Bild: Christian Ohde/imago

FDP und CSU wollen mit anderen demokratischen Parteien für eine höhere Wahlbeteiligung werben. Mit zwei politischen Kräften schließt die CSU eine Kooperation aus.

Noch bevor feststeht, wie ein Wahlbündnis der demokratischen Parteien im Landkreis Günzburg konkret aussieht, gibt es dicke Luft wegen dieses erst gedanklich feststehenden Zusammenschlusses. Genauer formuliert: Die Linke ärgert sich über den CSU-Kreisvorsitzenden Alfred Sauter. Denn der hatte ein Miteinander seiner Partei mit politischen Kräften am rechten und linken Rand ausgeschlossen. Sowohl die AfD als auch Die Linke stuft der langjährige Landtagsabgeordnete (Ichenhausen) wie berichtet gleichermaßen als „Extreme“ ein, zu denen die CSU Distanz halte.

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Ziel des Bündnisses ist es, deutlich mehr Wählerinnen und Wähler zu bewegen, ihre Stimme bei der Europawahl am 26. Mai abzugeben, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Gerade mal jeder Dritte (35,2 Prozent) Wahlberechtigte beteiligte sich im Jahr 2014 an der Europawahl im Kreis Günzburg. Das Ergebnis lag deutlich unter dem bayernweiten Durchschnitt.

„Das kann man einfach so nicht stehen lassen“

Deshalb können es Linke-Kreisvorsitzender Stefan Balkheimer und Kreisvorstandsmitglied Martin Lechler nicht verstehen, dass Sauter Die Linke von vornherein ausschließt, weil er sie als extremistische Partei einstuft. „Das kann man einfach so nicht stehen lassen“, sagt Lechler und setzt hinzu: „Solche Äußerungen stellen eine Behinderung unseres Wahlkampfes dar.“ Kreisvorsitzender Balkheimer sieht in der Ausschlussaktion durch Sauter eine „Diffamierung. Eigentlich hätte er so etwas nicht nötig.“

Wahlbündnis eckt an: Linke schließen Anzeige nicht aus

Der Westflügel Der Linken sei 2007 aus der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hervorgegangen und mit der PDS zur Linken verschmolzen. Vor allem regierungskritische SPD-Mitglieder und Gewerkschafter fanden sich in dieser Anfang 2005 gegründeten Partei wieder.

Diese Partei soll nicht in die „Schmuddelecke“ gestellt werden

Es sei nicht in Ordnung, die Menschen, „die hier seit Jahrzehnten leben und sich aktiv in die Gesellschaft einbringen“ (Balkheimer) als Vertreter der SED-Nachfolgepartei abzuqualifizieren. Das habe mit der Wahrheit nichts zu tun, ergänzt der 67-jährige Lechler im Gespräch mit unserer Zeitung. Über 30 Jahre war er Mitglied der SPD.

In einem offenen Brief mutmaßt er, dass Sauter mit seiner Vorgehensweise wohl erreichen wolle, „dass der Bürger auf der Straße nicht auf die Idee kommt, sich anzuhören, was wir zu sagen haben“. Mit den örtlichen politischen Akteuren sei in den 42 Jahren seiner politischen Tätigkeit ein vernünftiges Ergebnis immer möglich gewesen. Auch deshalb verwahrt sich der ehemalige Bundeswehroffizier Lechler gegen den Versuch, seine Partei in die „Schmuddelecke“ zu stellen.

Eine Anzeige ist nicht ausgeschlossen

Sogar eine Anzeige will Martin Lechler „nicht ausschließen“. In dem Brief führt er unter anderem den Paragrafen 188 aus dem Strafgesetzbuch auf („Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens“). An juristische Schritte gegen den früheren bayerischen Justizminister Sauter denkt Balkheimer indes nicht. Die Situation und eine mögliche Reaktion darauf würden aber spätestens am 8. Februar erörtert. An diesem Termin ist die nächste Vorstandssitzung der Partei geplant.

Die Linke Sie definiert ihr Kreisgebiet als Bundeswahlkreis, zu dem die Kreise Günzburg, Neu-Ulm und Teile des Unterallgäus zählen. Rund 90 Mitglieder hat die Partei in dieser Region. Im Kreis Günzburg gibt es derzeit fünf Ortsverbände (Burgau/Offingen, Günzburg, Leipheim, Ichenhausen und Krumbach. Zwei weitere sollen 2019 dazukommen: Jettingen-Scheppach und Bibertal.

Lesen Sie hier: „Europawahl: CSU und FDP wollen Bündnis der Demokraten“

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