Warum sich die SPD mit der AfD nicht den Tisch teilt
Der Kreisvorstand stärkt dem Spitzenkandidaten Tobias Auinger den Rücken. Aber nicht alle Genossen sind dieser Ansicht.
Soll man sich mit der AfD an einen Tisch setzen? Die Meinungen in der SPD darüber gehen auseinander: Der SPD-Kreisvorstand hat jetzt in einer Sitzung ihren Landtags-Direktkandidaten Tobias Auinger darin bestärkt, nicht an Podiumsdiskussionen teilzunehmen. Betroffen von dieser Diskussionssperre der Genossen ist auch das gemeinsam von der Günzburger Zeitung und den Mittelschwäbischen Nachrichten veranstaltete Wahl-Podium 2018, das wie berichtet am 27. September im Krumbacher Gasthof Munding stattfindet (Einlass 18 Uhr, Beginn 19 Uhr).
Der SPD-Kreisvorstand spricht in einem Beschluss der Alternative für Deutschland ab, zum demokratischen Parteienspektrum zu gehören. Eine Partei, deren Vorsitzender Alexander Gauland sagt, Hitler und die Nazis seien „nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ und deren führender Funktionär Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, stelle sich, so die Kreis-SPD, selbst ins undemokratische Abseits. Und wenn diese Partei wie in Chemnitz offen Seite an Seite mit Rechtsextremen und Neonazis marschiere, könne sie kein Diskussionspartner für Demokratinnen und Demokraten mehr sein.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Sven R. schein, wenn man seine Leserbriefe liest AfD-Anhänger zu sein. AfD und Bürgernähe ... dass ich nicht lache! Wer will denn dass der seine eigene Rente finanzieren muss, dass die Fahrtpauschale zum Arbeitsplatz abgeschafft werden muss. ie AfD will Hartz IV kürzen. Keine Vermögensteuer, keine Erbschaftsteuer. Die AfD will einen einheitlichen Einkommensteuersatz von der Lidl-Kassiererin bis zum Vorsitzenden des Vorstandes der Deutschen Bank. Die sollen alle den gleichen Satz von der Einkommensteuer zahlen. Näher am Bürger, ja beim reichen ... aber das ist nicht das eigentliche Klientel der SPD.
Was auch der SPD allerdings gut anstehen würde wäre nicht sich mit der AfD zu beschäftigen, sondern mit den Bürgern. Man müsste die AfD überflüssig machen. Das geht aber nur mit politischer Arbeit am Bürger.
In der Finanzpolitik will die AFD eine Abgabenbremse im Grundgesetz, um zu verhindern, "dass Steuern und Abgaben in Zukunft beliebig erhöht werden können." Die Last solle 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukt nicht übersteigen, derzeit sind es knapp 40 Prozent.
Für die Einkommensteuer will sie einen Tarif mit Stufen. Der Grundfreibetrag wird auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben und die Stufen werden so gewählt, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden. Die Erbschaftssteuer soll ganz abgeschafft werden.
Die AFD fordert eine Stärkung der gesetzlichen Rente durch mehr Steuergeld sowie eine strengere Begrenzung von Zeitarbeit und befristeter Beschäftigung.
Sorry, liebe SPD, euch spreche ich ab, Demokratie zu leben! Zur Demokratie gehört es sich mit seinem polit. Gegenüber zu beschäftigen, Stärken und Schwächen zu erkennen und für den Bürger zu handeln! Ihr seid keine SPD mehr, wie Brand und Schmidt sie in Erinnerung haben dürften. Die heutige SPD hat sich zu weit vom Bürger entfernt, weiß nichts mehr über deren Sorgen und Nöte! Findet zu eueren Wurzeln zurück und handelt nicht wie Lobbyisten oder für Lobbyisten. Euere Stärke war einst die Bürgernähe, wie es die AFD jetzt fabriziert. Das ist euer Problem, welches aber nur Ihr lösen könnt!