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Gemeinderat

14.12.2019

Was Gundremmingen am Regionalplan nicht gefällt

Der Regionalplan, hier bei einer Veranstaltung in Günzburg.
Bild: Weizenegger

Der Entwurf entspricht teils nicht den Planungen der Gemeinde. Auch um die aktuelle Haushaltslage ging es

Auch in Gundremmingen steht der aktuell vorliegende Entwurf zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller im Widerspruch zu den Planungen der Gemeinde. Bürgermeister Tobias Bühler (CSU) sprach in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag drei Punkte an: Flächen für künftige Gewerbegebiete, die die Gemeinde vorsieht, Flächen für Wohngebiete und vor allem das Thema Windenergie.

Aktuell sei es so vorgesehen, dass dieses nicht angetastet werde und so Bestand habe, wie bisher, so Bühler. Zum einen stehe dies im Widerspruch zu der in Bayern geltenden sogenannten 10-H-Regelung, hinzu komme die Problematik, dass Bauleitplanungen der Gemeinde schallschutztechnisch insofern behandelt werden müssten, als wenn es Windkraftanlagen gebe, auch wenn diese zum heutigen Stand nicht gebaut würden. Ein weiterer Punkt seien unter anderem als Vorranggebiete für die Landwirtschaft ausgewiesene Flächen, die im Widerspruch zu bereits bestehenden Bauleitplanungen und dem vorhandenen Gewerbegebiet Am Auwald stünden. Ähnliches gelte bei Flächen für eine geplante Wohnbauerweiterung. In ihrer Stellungnahme wird die Gemeinde dem Regionalen Planungsverband mitteilen, ihre Planungen entsprechend zu berücksichtigen.

Turnusmäßig informierte Kämmerer Christoph Zeh am Donnerstag in seinem Finanzzwischenbericht über die aktuelle Haushaltslage Gundremmingens. Trotz eines geringeren Gewerbesteuereinkommens als erwartet, dafür aber aufgrund von Mehreinnahmen und Kosteneinsparungen an anderen Stellen, werde man die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt erreichen. Man werde die Rücklagen weiter aufbauen und gleichzeitig werde man Sondertilgungen leisten. Mit dem Jahr 2019 ende ein 2017 begonnener Zyklus – Zeh sprach die damaligen Gewerbesteuerrückzahlungen an. Das kommende Jahr werde sich wieder als ein „gepflegtes, normales Haushaltsjahr“ zeigen und man werde hinsichtlich der Planwerte nahezu eine Punktlandung erreichen, erklärte Kämmerer Zeh. Man habe das Ganze soweit mit Ruhe überstanden, jetzt könne man weitermachen und wieder nach vorne sehen, fügte Bühler dem hinzu.

Was Gundremmingen am Regionalplan nicht gefällt

Weiter informierte der Bürgermeister über einen Antrag der Gemeinde bei der Regierung von Schwaben für die Bereitstellung einer Werkfeuerwehr beim Zwischenlager Gundremmingen. Laut dem Bayerischen Feuerwehrgesetz seien die Voraussetzungen dafür gegeben: Die Regierung könne Inhaber von Betrieben und Träger von Einrichtungen, die besonders brand- oder explosionsgefährdet sind oder durch die in einem Schadensfall viele Menschen gefährdet werden, verpflichten, eine Werkfeuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Zum 1. Januar 2019 war das Zwischenlager an den Bund und damit der abwehrende Brandschutz an die Gemeinde übergegangen.

Hinsichtlich der Trinkwasserverbundleitung wird die Gemeinde Gundremmingen vermutlich einen Zuschuss von etwa 120000 Euro erhalten. Bei Kosten für die Baumaßnahme in Höhe von rund 160000 Euro verbliebe in diesem Falle nur noch ein Eigenanteil von 40000 Euro. (wpet)

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