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Landkreis Günzburg

13.08.2019

Wer darf im Landkreis Günzburg das Blaulicht einschalten?

Dachaufsteller Rettungsdienst
3 Bilder
Nicht jeder, der Menschen aus gefährlichen Situationen rettet, hat auch das Recht, mit Blaulicht und Signalton im Fall des Falles zu fahren. Der Dachaufsetzer „Rettungsdienst im Einsatz“ könnte zwar beleuchtet werden. Allerdings wäre das nicht zulässig.
Bild: Bernhard Weizenegger

Plus Die Befreiung von den Verkehrsregeln ist an enge Grenzen gebunden. Von Sonderrechten, Sorgfaltspflicht und Verhältnismäßigkeit.

Ob es ein Verkehrsunfall auf der Autobahn ist, der Küchenbrand in einem Mehrfamilienhaus oder jemand, der in einem Badesee unterzugehen droht: Kurze Zeit später sind in den allermeisten Fällen alarmierte Rettungskräfte vor Ort. Zeit spielt eine entscheidende Rolle. Oft genug geht es um Leben und Tod. Um schnell sein zu können, helfen den Helfern im Straßenverkehr ein Blaulicht auf ihrem Einsatzfahrzeug und ein unüberhörbarer Signalton.

Doch wer darf diese Sondersignale überhaupt verwenden? Das erklären Christoph Langer und Evelyn Schreyer vom Landratsamt Günzburg. Langer ist für den Geschäftsbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig, Schreyer unter anderem für die Zulassungsstelle.

Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst: die Klassiker

Zwei Gruppen unterscheiden die beiden Verwaltungsfachleute: die „uniformierten“ und die „nicht uniformierten“ Fahrzeuge. Zu den „Klassikern“ unter den auf einen Blick erkennbaren Einsatzfahrzeugen gehören Wagen der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes – Notärzte inklusive. Sie sind wohl am häufigsten auf den Straßen im Landkreis Günzburg zu sehen.

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Daneben ist im Einsatzfall auch das Technische Hilfswerk (THW), die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), das Militär und der Zoll mit Blaulicht unterwegs.

Zivilfahnder der Polizei sollen nicht erkennbar sein – sie dürfen aber Blaulicht und Einsatzhorn einsetzen, um zu signalisieren, dass sie gegebenenfalls Vorrang haben und sich nicht an die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung halten müssen. Das gilt im Übrigen auch für die dienstlich genutzten Privatfahrzeuge der Kreisbrandmeister und -inspektoren (der Kreisbrandrat hat einen vom Landkreis gestellten Dienstwagen), der Stadtbrandmeister, es gilt für örtliche Einsatzleiter und Leitende Notärzte.

Regierung geht mit Genehmigungen sparsam um

Mit entsprechenden Genehmigungen, die von der Regierung von Schwaben erteilt würden, „wird möglichst sparsam umgegangen“, sagt Evelyn Schreyer. Insgesamt liege die Anzahl in diesem Bereich bei „circa 20 für den gesamten Landkreis“. Zivile Polizeiautos sind da allerdings nicht eingerechnet. Trotz der Sonderrechte müssten die Nutzer auf die „Verhältnismäßigkeit“ ihres Handelns achten, sagt Langer. Im Zweifelsfall ist das eine recht schwammige Formulierung, die gegebenenfalls vor Gericht durchaus interpretierbar ist. Langer spricht lieber vom „offenen Begriff“.

Was aber ist mit den vielen Einsatzkräften etwa der Feuerwehr, die alarmiert werden, wenn es Menschen aus ihren Unfallfahrzeugen herauszuschneiden gilt oder wenn es brennt? Auch sie haben ohne Blaulicht und Einsatzhorn besondere Rechte. So dürfen sie beispielsweise schneller als die an sich geltende Höchstgeschwindigkeit fahren. Und auch eine rote Ampel bedeutet nicht „Halt“ für diese Feuerwehrkräfte. Allerdings gilt das für die Strecke vom Wohnort zum Treffpunkt (in der Regel die Feuerwache). Dass Feuerwehrleute mit ihren Privatfahrzeugen zum Einsatzort fahren, „wird nicht gerne gesehen“, sagt Langer.

Was bringt ein Dachaufsetzer?

„In jedem Fall gelten hier besondere Sorgfaltspflichten.“ Denn es könne nicht von jedem Verkehrsteilnehmer erwartet werden, dass er die Absicht des Wehrmannes erkenne, der schnell zur Wache wolle. Ein Dachaufsetzer mit den Worten „Feuerwehr im Einsatz“ ändere daran auch nichts. Über Sinn und Unsinn entsprechender Aufbauten wird zum Beispiel in Internetforen der Feuerwehr „heiß diskutiert“, sagt der Geschäftsbereichsleiter des Landratsamtes. Die Dachaufsetzer dürfen reflektieren, aber nicht beleuchtet werden. Und ein Wegerecht ist damit – im Gegensatz zu Blaulichtfahrzeugen – nicht verbunden. Die übrigen Verkehrsteilnehmer müssen dann also nicht „unverzüglich freie Bahn schaffen“.

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