Wie die Politik Verbraucher stärken will
Die Musterfeststellungsklage soll Verbesserungen bringen. Was hat es damit auf sich? Informationen in Günzburg aus dem Bundesjustizministerium.
Recht haben und Recht bekommen – das sind zwei Paar Stiefel. Und es kann teuer werden, vor Gericht zu verlieren. Viele lassen deshalb lieber die Finger von einer Klage. Erst recht, wenn es gegen große und finanzstarke Konzerne geht. Verbesserungen soll die neue Musterfeststellungsklage bringen. „Sie ist ein großer Meilenstein für die Verbraucher“, versicherte Rita Hagl-Kehl, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, bei einer Veranstaltung der SPD im Gasthaus Rose in Günzburg. Das Gesetz, das zum 1. November in Kraft treten soll, biete „Waffengleichheit“ zwischen Kläger und Beklagtem – weit über den Diesel-Skandal hinaus.
„Unbürokratisch und kostenfrei“ für die einzelnen Kläger
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