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Günzburg

12.05.2020

Wie groß sollen Ausschüsse des Stadtrats sein?

Zehn neue Stadträte wurden am Montagabend im Forum am Hofgarten in Günzburg vereidigt.
Bild: Michael Lindner

Plus In der Stadtratssitzung gibt es Unstimmigkeiten bei der Besetzung. Auch die Wahl des Dritten Bürgermeisters läuft nicht ohne Diskussionen ab.

Vor fast genau zwei Monaten fanden die Kommunalwahlen statt, am Montagabend wurde in Günzburg erneut gewählt. Die Anzahl der Wähler im Forum am Hofgarten war diesmal überschaubar, genau 31 Personen durften in der eigens eingerichteten Wahlkabine ihr Kreuzchen machen; oder besser gesagt einen Namen auf die Liste schreiben. Der Stadtrat mit seinen 30 Mitgliedern und Oberbürgermeister Gerhard Jauernig wählten den Zweiten beziehungsweise Dritten Bürgermeister – und da gab es jeweils eine Änderung.

Die bisherige Dritte Bürgermeisterin Ruth Niemetz ( CSU) wurde für das Amt der Zweiten Bürgermeisterin vorgeschlagen. Niemetz ist seit zwölf Jahren im Stadtrat und die vergangenen sechs Jahre als Bürgermeisterin seien von großer Loyalität geprägt gewesen, lobte Parteikollegin Stephanie Denzler. Ohne Gegenkandidaten ging Niemetz ins Rennen und erhielt 19 der 31 Stimmen. Sieben Stimmen waren ungültig, jeweils zwei entfielen auf Ferdinand Munk (UWB) und Anton Gollmitzer (FWG) sowie eine auf Stephanie Denzler (CSU). Damit stellt die CSU, die mit acht Sitzen die stärkste Fraktion im Günzburger Stadtrat ist, mit Niemetz die neue Zweite Bürgermeisterin.

Die SPD verzichtete auf einen Kandidaten

Spannend wurde es bei der Wahl zum Dritten Bürgermeister: Die SPD verzichtete auf einen eigenen Kandidaten, obwohl sie mit sechs Sitzen die zweistärkste Fraktion ist. Stattdessen schlug Simone Riemenschneider-Blatter den bisherigen Zweiten Bürgermeister Anton Gollmitzer – seit 2002 im Amt – vor, der das „vollste Vertrauen“ der SPD genieße. Die GBL/Grüne schickte mit dem neu in den Stadtrat gewählten Martin Endhardt ebenfalls einen Kandidaten ins Rennen. „Wir wollen ein Zeichen für eine demokratische Wahl stellen. Als drittstärkste Kraft haben wir keinen Anspruch für das Amt des Zweiten Bürgermeisters“, sagte Angelika Fischer. Doch beim Dritten Bürgermeister sehe das anders aus, immerhin habe ihre Fraktion drei Plätze hinzugewonnen und nun fünf Sitze im Stadtrat.

Am Ende setzte sich Gollmitzer mit 19 zu 11 Stimmen gegen Endhardt durch, eine Stimme entfiel auf Stephanie Denzler. Niemetz wird also in Zukunft mit Gollmitzer den Oberbürgermeister bei öffentlichen Terminen vertreten, und – falls der OB krank oder im Urlaub ist – die Amtsgeschäfte weiterführen. Gerhard Jauernig freute sich sehr, dass seine bisherigen Stellvertreter diese Ämter – wenn auch in veränderter Reihenfolge – weiter ausüben: „Ich habe keinen Anlass für einen Wechsel gesehen, denn die beiden Stellvertreter haben in hohem Maße Loyalität gelebt und eine sehr gute Zusammenarbeit garantiert.“

Hartes Ringen um die Größe der Ausschüsse

Längere Diskussionen gab es im Stadtrat bezüglich der Größe und Anzahl der Ausschüsse. GBL/Grüne sowie UWB regten an, einen Verkehrs- und Umweltausschuss zu bilden, da diese Themen in den nächsten Jahren ein größeres Gewicht bekommen müssen. Jauernig schlug vor, den bisherigen „Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr“ in den „Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität, Klimaschutz und Wirtschaft“ umzubenennen, um die bedeutsamen Schwerpunkte Mobilität und Klimaschutz zu betonen. Während sich die GBL/Grüne damit zufrieden zeigten – „der Titel des Ausschusses ist uns egal, es geht um die Gewichtung der Themen“, sagte Angelika Fischer – bestand die UWB auf einen eigenen Verkehrs- und Umweltausschuss. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Sie wollen miteinander die Zukunft Günzburgs bauen: (von links) Dritter Bürgermeister Anton Gollmitzer, Oberbürgermeister Gerhard Jauernig und Zweite Bürgermeisterin Ruth Niemetz.
Bild: Michael Lindner

Deutlich härter gerungen wurde im Stadtrat danach um die Größe der Ausschüsse. Bisher sind in den Ausschüssen zehn Mitglieder plus der Oberbürgermeister vertreten. Eine Ausnahme bildet der Rechnungsprüfungsausschuss, wo eine Maximalgröße von sieben Personen erlaubt ist. Aufgrund der gestiegenen Größe des Stadtrats von bisher 24 auf 30 Personen, empfahl Jauernig eine Erhöhung der Ausschussgröße auf 14 Mitglieder. Ihm sei es wichtig, dass die FDP in jedem Ausschuss vertreten ist, was mit der bisherigen Zahl von insgesamt zehn Mitgliedern nicht der Fall wäre. „Mit der Berechnung durch das Hare-Niemeyer-Verfahren ist eine Ausschussgröße von 14 am gerechtesten“, sagte der Oberbürgermeister.

Zehn neue Mitglieder im neuen Stadtrat

Das sah die Fraktion GBL/Grüne allerdings nicht so. „Es ist sicher schwer möglich, jedem gerecht zu werden, aber wir und die Freien Wähler werden dadurch unverhältnismäßig schlechter gestellt. Bei 13 Sitzen wird die tatsächliche Stärke am fairsten abgebildet“, sagte Angelika Fischer. Nachdem alle Fraktionen ihre Argumente für die neue Ausschussgröße darlegten, stand die Entscheidung an. Die deutliche Mehrheit, 21 Stadträte, votierten für Ausschüsse mit 14 Personen. Das bedeutet, dass in Zukunft die CSU jeweils vier Sitze, die SPD drei, die FWG, UWB und GBL/Grüne jeweils zwei und die FDP einen Sitz in den Ausschüssen erhält.

Zehn neue Mitglieder gibt es im 30-köpfigen Günzburger Stadtrat, die zu Beginn der Sitzung vereidigt wurden: Marianne Stelzle (CSU), Günter Renz und Michael Jahn (beide SPD), Sybille Löhle und Franz Demharter (beide FWG), Martin Endhardt, Jutta Reiter und Bernhard Lohr (alle GBL/Grüne) sowie Joachim Bandlow und Georg Kithil (beide FDP).

Keine Erhöhung für die Mitglieder des Rates

Neu besetzt wurden die nun auf zehn angewachsenen Referate. Im Referat „Senioren“ wurde die Zahl der Referenten auf Antrag der GBL/Grüne mit einer Mehrheit von 19 zu zwölf Stimmen von zwei auf drei erhöht. Die Referenten sind eine Art Bindeglied zwischen Stadtverwaltung, Stadtrat und Bürgern. „Das Instrument des Miteinanders wird dadurch gelebt“, sagt Jauernig.

Alle Fraktionen waren sich einig, die Entschädigungssätze für die Mitglieder des Stadtrats nicht zu erhöhen. Das wäre ein schlechtes Zeichen an die Bevölkerung. Oberbürgermeister Gerhard Jauernig wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gewerbesteuereinnahmen wegen den Auswirkungen von Corona vermutlich um 30 bis 35 Prozent geringer ausfallen.

Wegen des auf 30 Personen angewachsenen Stadtrats werden die Sitzungen des gesamten Gremiums aus Platzgründen im Forum am Hofgarten stattfinden. Bei der Premiere am Montagabend gab es zu Beginn erste Probleme. Das Mikrofon des Oberbürgermeisters ging gleich zu Beginn der Sitzung aus. Das zweite Mikro hielt ebenfalls nur wenige Sätze und schaltete dann auf stumm. Erst Mikrofon Nummer drei arbeitete zuverlässig und hielt die restlichen knapp drei Stunden der öffentlichen Sitzung durch.

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