Winfried Bausback: Sauter und Nüßlein sollen Mandate abgeben
Plus Jetzt fordert der stellvertretende Parteivorsitzende im Landtag dazu auf. Die Haltung der CSU im Kreis Günzburg teilt er nicht.
Die Forderungen sind jüngst wieder von der SPD und den Grünen im Landkreis Günzburg erhoben worden: Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter soll auf sein Mandat im Parlament verzichten. Die Rufe wurden laut, nachdem bekannt geworden war, dass der CSU-Politiker und Anwalt 300.000 Euro von einem Unternehmen erhalten haben soll, weil er sich per Mail für die Zulassung von Corona-Schnelltests dieser Firma aus Martinsried bei München eingesetzt hat. Die elektronische Post war an das Büro von Ministerpräsident Markus Söder gerichtet (wir berichteten). Bereits zuvor war immer wieder von Vertretern anderer politischer Parteien zu hören, die bundesweit durch die Masken-Affäre bekannt gewordenen Politiker Georg Nüßlein (ehemaliger Unions-Fraktionsvize im Bundestag) und Sauter (Landtag) sollen ihre Mandate niederlegen. Mit den Parteiämtern hatten sie das auf Druck der CSU getan, Nüßlein trat sogar aus seiner Partei aus. Aber als fraktionslose Abgeordnete sitzen die beiden nach wie vor in Berlin und München.
Auch die schwäbische CSU hatte Sauter – wie berichtet – bereits im März einen Verzicht auf sein Abgeordneten-Mandat nahe gelegt. Jetzt wird dieses Ansinnen bekräftigt – durch den frisch bestätigten stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Winfried Bausback. Der hatte am Donnerstag, während es um die erste Lesung zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Regelung der Nebeneinkünfte) ging, am Rednerpult wörtlich gesagt: „Ich meine auch, dass die Kollegen im Interesse des Mandats, aber auch im eigenen Interesse auf ihre Mandate verzichten sollten.“ Das liege im Hinblick auf die Stellung des Abgeordneten „natürlich in der Entscheidung des Einzelnen“.
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