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03.06.2009

"Wir haben keine Leichen im Keller"

Burgau (hva) - Die von Engelbert Kinzel erhobenen Vorwürfe will die Stadtverwaltung nicht auf sich sitzen lassen. Bürgermeister Konrad Barm weist strikt zurück, dass man Daten verweigert oder unnötig hinausgezögert habe. Dass die Stadt bei der Abrechnung nicht korrekt gehandelt habe und dies vertuschen wolle, sei eine "unerhörte Verschwörungstheorie". "Es ist nach Recht und Gesetz gelaufen, wir haben keine Fehler gemacht", sagte Barm im Gespräch mit unserer Zeitung und betonte: "Wir haben keine Leichen im Keller liegen."

Warum Kinzel so hartnäckig Vorwürfe erhebt und mittlerweile den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags bemüht hat, ist dem Rathauschef ein Rätsel. "Das Verfahren ist seit Langem bestandskräftig abgeschlossen. Wir haben ihm mehrfach erklärt und schriftlich dargelegt, dass alles korrekt abgelaufen ist." Dies werde er auch gegenüber dem Ausschuss erläutern. "Wir haben so gehandelt, wie es in ganz Bayern üblich ist, das hat die Rechtsaufsicht bestätigt." Folgende Vorwürfe wies Barm zurück:

Falsche Abrechnung: Barm ist sich sicher, dass Kinzel die unterschiedliche Rechtsgrundlage für Straßen und Kanäle verwechselt. Das Abrechnungssystem für "leitungsgebundene Einrichtungen" sei ein anderes und nicht mit dem von Straßen zu vergleichen, führte Kämmerer Friedrich Steinle aus. Hier gelte eine Globalkalkulation. Es werde nicht abgerechnet, sondern kalkuliert, eine Prognose hinsichtlich Fläche und Kosten erstellt, aus der sich der Beitragssatz ergebe. "Da auch künftige Baugebiete einbezogen werden müssen, ist alles sehr fließend", so Steinle. Aufgrund des Bürgerentscheids im Jahr 2000 sei neu kalkuliert worden, 0,16 DM pro Quadratmeter Grundstück sowie zwei DM pro Quadratmeter Geschossfläche seien errechnet worden.

Bürgerentscheid nicht umgesetzt: Die von Kinzel ausgemachte "unerklärliche" Differenz von 135 000 Euro (siehe auch Artikel oben) konnte Steinle damit erklären, dass das tatsächliche Beitragsaufkommen niemals mit der Kalkulation übereinstimme. "Eine Punktlandung gibt es nicht, wir sind der Prognose aber sehr nahe gekommen", freute sich Steinle. Rechtswidrig sei nur eine Überdeckung, "es hätte bedeutet, dass wir zu viel Geld abgeknöpft haben". Die Differenz gehe in die normale Gebührenkalkulation ein. Die erfolge im Schnitt alle vier Jahre, um zu vermeiden, dass die Gebühren ständig nach oben oder unten korrigiert werden müssten.

"Wir haben keine Leichen im Keller"

Nicht erfolgte Abnahme: Im Gegensatz zu Straßen, die erst nach der letzten Unternehmerrechnung abgerechnet werden können, komme es bei Kläranlagen nur auf das Funktionieren der Anlage an. "Es muss keine Schlussrechnung vorliegen", betonte Steinle und widersprach damit Kinzels Vorwurf, dass die Abrechnung nicht vor der VOB-Abnahme (= Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) hätte erfolgen dürfen. Mit der Änderung der Satzung im März 2006 sei der Beitragstatbestand erfüllt gewesen. Dass die VOB-Abnahme erst im Herbst erfolgt sei, sei dafür unerheblich gewesen. Diese Abnahme sei nicht öffentlich erfolgt, das Protokoll sei der Öffentlichkeit nicht zugänglich. "Da hat niemand ein Recht darauf", so Barm.

Schlussrechnung nicht veröffentlicht: Dass Ex-Bürgermeister Wolfgang Schubaur 1997 mit Beginn des Kläranlagenbaus allen Bürgern einen Finanzierungsplan geschickt habe, sei eine nette Geste gewesen, um das Projekt verständlich zu machen. Pflicht sei das Schreiben keineswegs, genauso wenig sei es vom Gesetzgeber vorgesehen, nach Abschluss der Maßnahme wieder alle Bürger zu informieren. "Das ist schlichtweg nicht machbar. Wir würden ja nie mehr fertig werden, wenn wir nach jeder Baumaßnahme alle Leute anschreiben. Das ist ein wahnsinniger Verwaltungsakt und kostet Geld", betonte Barm. Die Schlussbescheide hätten nach Recht und Gesetz alle Bürger bekommen. Wer mehr wissen wolle, bekomme Einsicht. Dies gelte im Übrigen auch für Stadträte. Den Vorwurf, dass auch die Stadträte über Zahlen und Abnahmen im Unklaren geblieben seien, lässt Barm ebenfalls nicht gelten. "Es wurde zigmal über Kosten im Stadtrat berichtet. Wer es nicht mehr weiß, kann jederzeit bei uns nachfragen und alles einsehen."

Zeitverzögerung/Datenverheimlichung: Die Verwaltung hat sich Barm zufolge stets bemüht, alle Fragen zeitnah zu beantworten. Verzögerungen hätten sich leider durch eine längere Erkrankung von Kämmerer Friedrich Steinle ergeben, "unser spätes Reagieren ist aber in Absprache mit Herrn Kinzel erfolgt", erklärte Steinle. Kinzel habe alle Unterlagen und Auskünfte, die ihm zustünden, erhalten, teilweise sogar schriftlich. "Es gibt aber kein allumfassendes Recht auf Auskunft", sagte Barm.

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