Wenn es am Donnerstagabend so kommt, wurde vorerst ein Versprechen gehalten. „Wir nehmen die Region mit“, hieß es im Rahmen der Vorplanungen für die ICE-Trasse Ulm-Augsburg immer wieder – bei Bürgerversammlungen, Podiumsdiskussionen oder Pressegesprächen. Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch über die Ausbaustrecke beraten, seine Beschlussempfehlung zum Bahnausbau wird dem Bundestag am Donnerstag präsentiert. In der Drucksache von Januar dieses Jahres war zunächst die Rede davon, dass viele der von der Region geforderten Maßnahmen unter "Berücksichtigung gesetzlicher und wirtschaftlicher Aspekte [...] aus Sicht des Bundes nicht zur Umsetzung empfohlen bzw. nicht im Rahmen des Bedarfsplanvorhabens finanziert werden.“ Doch die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Augsburg sollen nun einen Großteil ihrer Kernforderungen bekommen.
Der Verkehrsausschuss hat wohl erkannt: Um die Akzeptanz für die Schiene an sich und notwendige Ausbaumaßnahmen sicherzustellen, könne der Gesetzgeber im Einzelfall (und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel) zusätzliche Forderungen aufnehmen. Man wolle auch weiterhin mit den Akteuren vor Ort konstruktiv zusammenarbeiten. Ein über das gesetzliche Maß hinausgehender Schutz von Anwohnern und Umwelt soll im besten Fall erreicht werden. Betont wird auch der gute Dialog über Jahre hinweg.
Bürgerinitiativen fordern umfassenden Lärmschutz an der Vorzugstrasse
Einer der Kernforderungen ist der Lärmschutz an der Vorzugstrasse. Von den Bürgerinitiativen wurde hierbei auch immer eine mit der A8 übergreifende Gesamtlärmbetrachtung gefordert. Der Bund soll nun sicherstellen, dass Schiene und die Autobahn GmbH des Bundes beim Lärmschutz entlang der Neubaustrecke und entlang der A8 miteinander koordinieren, um mögliche Synergien durch verkehrsträgerübergreifende Schallschutzmaßnahmen zu realisieren.
Wie sieht es mit neuen oder der Reaktivierung von alten Haltestellen an der Bestandsstrecke aus? Die Planung, Bestellung und Finanzierung von Haltepunkten für den Nahverkehr fallen in die Zuständigkeit des Landes bzw. des Aufgabenträgers, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG). Der Verkehrsausschuss fordert aber, um künftige Entwicklungen im Regionalverkehr nicht zu blockieren, sollten dort, wo es technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, entsprechende Flächenfreihaltungen berücksichtigt werden. Die DB InfraGO AG werde aufgefordert, in Abstimmung mit der BEG die Freihaltung möglicher späterer Haltepunkte wie etwa Unterfahlheim, Autobahnkirche Adelsried und Legoland/Deffingen zu prüfen.
Bundesregierung befasst sich mit Trinkwasserschutz bei Burgau
Auch für das Trinkwasserschutzgebiet bei Burgau gibt es gute Nachrichten, sollte es durch die Bundestagsabstimmung gehen: Eine kleinräumige Umtrassierung der Strecke im Bereich des Trinkwasserschutzgebiets wäre dann sicher. Dies war bereits Gegenstand im abgeschlossenen Raumordnungsverfahren der Regierung von Schwaben. So soll vermieden werden, dass das Schutzgebiet vom ICE gequert wird.
Die Trasse werde dann im betrachteten Abschnitt gegenüber der Vorschlagsvariante tiefer geführt. Das hat Auswirkungen auf die Bauwerkshöhe der Brücke im Kammeltal sowie auf die Höhenlage und Längen der Bauwerke und Tunnel im Kronbachtal. Diese Umtrassierung soll vertieft ausgearbeitet und verbindlich berücksichtigt werden.
Die Bürgerinitiative Schwabentrasse teilt im Vorfeld der Bundestagsabstimmung mit: „In den bereits lärmbelasteten Gemeinden an der A8 wird der geplante Trassenverlauf nach wie vor grundsätzlich abgelehnt. Erst die gemeinsam mit dem Projektteam erarbeiteten Lärmschutzmaßnahmen haben überhaupt die Möglichkeit eröffnet, den Verlauf trotz erheblicher weiterer Belastungen für betroffene Anwohner mitzutragen. [...] Wir bitten Sie daher eindringlich, im Rahmen der parlamentarischen Befassung auf die Vorlage einer eigenständigen Nutzen-Kosten-Analyse sowie auf die Berücksichtigung der regionalen Schutzmaßnahmen zu bestehen. Nur so kann die notwendige Transparenz und Akzeptanz für ein derart weitreichendes und kostenintensives Infrastrukturvorhaben gewährleistet werden.“
Die BI in Limbach erwähnte im Vorfeld, „dass für unseren politischen Vertreter im Landkreis der regionale Mehrwert eine Kernbedingung im Bahnprojekt darstellt. Sollten nun Dinge wie Lärmschutz, Verbesserungen im Trassenverlauf, eine bessere Taktung im Regionalverkehr oder eine schnellere Bahnanbindung des Landkreises an Augsburg keine Beachtung finden, droht das Projekt auch in der Region seine bisherigen Unterstützer zu verlieren.“
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