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Prozess in Günzburg: Günzburger ruft zu Festnahme von Politikerinnen und dem RKI-Chef auf
Prozess in Günzburg
01.02.2023
Günzburger ruft zu Festnahme von Politikerinnen und dem RKI-Chef auf
Karl Lauterbach (rechts) und der RKI-Chef Lothar Wieler mahnten während der Pandemie häufig zur Vorsicht. Sie sind Geschädigte in einem Prozess gegen einen Mann aus Günzburg.
Foto: Kay Nietfeld, dpa (Symbolbild)
Ein Facebook-Nutzer aus Günzburg soll zu Straftaten aufgefordert haben. Nicht nur Annalena Baerbock und Jens Spahn stellten Strafantrag. Der Prozess wurde verschoben.
Ein Prozess gegen einen zur Tatzeit 59-Jährigen aus Günzburg hätte am Mittwochvormittag im Amtsgericht Günzburg eröffnet werden sollen. Doch der Termin wurde abgesetzt. Er soll jedoch nachgeholt werden, wie die Sprecherin des Amtsgerichts mitteilt. Auch von Berlin aus könnte das Ergebnis dieser Verhandlung beobachtet werden. Denn sowohl die Politikerinnen und Politiker wie Annalena Baerbock, Jens Spahn und Cem Özdemir als auch der Präsident des Robert Koch-Instituts, Dr. Lothar Wieler, sind in den Prozess involviert und stellten Strafantrag.
Vorgeworfen wird dem Mann aus Günzburg laut Anklageschrift folgendes: Er forderte öffentlich zu Straftaten gegen Personen des politischen Lebens auf. Das ging laut Staatsanwaltschaft einher mit Beleidigungen.
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