So gut besucht wie schon lange nicht mehr war der traditionelle politische Aschermittwoch der SPD Günzburg im neu renovierten Vereinsheim des Schäferhundevereins in der Römergasse. Für die SPD-Ortsvorsitzende Simone Riemenschneider-Blatter war der gute Besuch, unter den Gästen war auch Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, das Aufbruchssignal, das sie sich nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl erhofft habe. Das zeigt, dass wir uns auch durch solche „herben Rückschläge“ nicht unterkriegen lassen, denn wann hat sich die SPD ihr Leben schon besonders leicht gemacht“, so die Günzburger SPD-Ortsvereinsvorsitzende.
Werner Gloning ging als Referent des Abends auf das Erstarken der AfD bei der Bundestagswahl ein. Die Partei habe mit ihrem, so Gloning, „ekelhaften Wahlkampf“ bundesweit 20 Prozent und im Landkreis Günzburg sogar noch mehr Prozent erzielt. Das „Nie wieder“ sei im Land und im Landkreis so ins Wanken gekommen.
Scharfe Kritik übte Gloning an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sich im Bundestag zusammen mit der AfD die Mehrheiten holen wollte, die sie mit den demokratischen Fraktionen nicht erreichen konnte. Da gehe es nicht mehr „nur“ um inhaltliche Unterschiede, die zur Demokratie gehören, sondern da gehe es um die Demokratie selbst. Deshalb müsse diese Frage aufgearbeitet werden, Koalitionsverhandlungen hin oder her.
Der Günzburger CSU-Kreisvorsitzende und Landrat Hans Reichhart habe dieses demokratiegefährdende Abstimmungsverhalten seiner Partei im Bundestag begrüßt. Auf die Einladung, darüber zu diskutieren, habe er bisher nicht reagiert. Gleichzeitig habe er aber als Redner bei der Mahnwache für Demokratie am 16. Februar in Günzburg ausdrücklich dazu aufgerufen, mit denen zu diskutieren, die anderer Meinung sind. „Glaubwürdig geht anders“, so der DGB-Kreisvorsitzende. Für Gloning ist „die zunehmende Verunsicherung der Menschen der Nährboden für die blau getarnten, braunen politischen Sumpfblüten AfD“. Alle demokratischen Parteien müssen deshalb mehr als bisher daran arbeiten, mehr Menschen diese Verunsicherung zu nehmen, so sein Fazit. (AZ)
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