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Äußerungen und Plakate bei Corona-Demos: Hoffentlich greift Justiz durch

Kommentar Von Christian Kirstges
22.12.2021

Plus Wer wie in Günzburg Vergleiche zu Nazis anstellt, hat die Grenze der Meinungsäußerung überschritten. Und schadet denen, die konstruktive Kritik anbringen wollen.

Wie an dieser Stelle schon des Öfteren geschrieben, sind Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht existenzielle Bestandteile der Demokratie. Auch in einer Pandemie. Aber auch hier gibt es Grenzen, die bei den alldienstäglichen Demos in der Günzburger Innenstadt weit überschritten werden. Hier werden nicht nur Passanten angepöbelt, und es wird nicht nur schierer Blödsinn erzählt - etwa, dass Babys inzwischen mit Masken auf die Welt kämen. Hier werden auch Vergleiche zum NS-Regime gezogen. Es ist daher gut, dass die Polizei die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat.

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