Kreistag Günzburg wählt stellvertretende Landrätinnen und neue Beauftragte

Landkreis Günzburg

Wer macht was im neuen Kreistag des Landkreises Günzburg?

Der neue Kreistag ist in seine Amtszeit gestartet. Fast die Hälfte der Kreisrätinnen und Kreisräte ist neu dabei. Doch was sind ihre Aufgaben und Pflichten?

Von Rebekka Jakob | 11.05.26, 19:10 Uhr

Die konstituierende Sitzung des Günzburger Kreistags fand im Kaisersaal des Klosters Wettenhausen statt. Foto: Rebekka Jakob

Es war die erste Sitzung für das neu gewählte Gremium: Im Kaisersaal des Klosters Wettenhausen hat sich der Kreistag des Landkreises Günzburg am Montagnachmittag zum ersten Mal zusammengesetzt. Vorher fand ein ökumenischer Gottesdienst im Münster statt. Aber was genau sind jetzt die Aufgaben für die 60 Kreisräte und den Landrat in den kommenden sechs Jahren? Wir klären die wichtigsten Fragen zum Start der neuen Amtsperiode.

Wie setzt sich der neue Kreistag zusammen?

Dem Kreistag des Landkreises Günzburg gehören 60 Frauen und Männer von insgesamt neun Parteien an. Dazu kommt Landrat Hans Reichhart. Die Sitzverteilung im Kreistag sieht so aus: Die CSU hat 21 Sitze, die AfD zwölf, die Freien Wähler acht, die SPD sechs, die Grünen fünf, die Junge Union 4, die FDP zwei, die Linke und die ÖDP jeweils einen. Weil sie zu wenig Sitze haben, um jeweils eine eigene Fraktion zu bilden (die muss aus mindestens drei Mitgliedern einer Partei oder Gruppierung bestehen) bilden FDP, Linke und ÖDP eine Ausschussgemeinschaft. Damit hat der neue Kreistag also sechs Fraktionen.

Wer ist neu dabei?

Insgesamt 27 Kreisrätinnen und Kreisräte hatten in Wettenhausen ihre allererste Sitzung und legten den Amtseid ab. Es sind Miriam Albrecht (Günzburg), Stefanie Birle (Deisenhausen), Martin Brenner (Burgau), Angela Caspari (Günzburg), Benedikt Diem (Krumbach), Markus Dopfer (Neuburg), Sabine Ertle (Kötz), Benjamin Eugler (Burgau), Achim Fißl (Krumbach), Bastian Geiß (Burgau), Philipp Graef (Rettenbach), Andreas Hahn (Haldenwang), Alois Held (Thannhausen), Michael Jahn (Günzburg), Florian Kaida (Krumbach), Franz Konrad (Burgau), Mathias Kreiß (Leipheim), Claudia Lachenmayer (Krumbach), Carsten Pothmann (Günzburg), Johanna Richter (Burgau), Jenny Schack (Günzburg), Claudia Smalko (Burgau), Tim Stumpp (Günzburg), Michael Süß (Offingen), Stefanie Wagner (Günzburg), Thomas Wörz (Offingen) und Susanne Wohlhöfler (Breitenthal). Die Eidesformel, die sie gesprochen haben, lautet: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Bei der feierlichen Vereidigung: Insgesamt 27 neue Mitglieder hat der Kreistag. Foto: Rebekka Jakob

Welche Pflichten haben die Kreisräte?

Der Sitz im Kreistag ist ein Ehrenamt, für das eine Aufwandsentschädigung bezahlt wird. Ihre Aufgabe müssen sie gewissenhaft wahrnehmen, dazu gehört auch die Teilnahme an den Sitzungen und Abstimmungen, die ihnen zugewiesen wurden. Im Kreistag, dem Kreisausschuss und den anderen Ausschüssen darf sich niemand der Stimme enthalten. Kommen sie ihrer Verpflichtung ohne ausreichende Entschuldigung nicht nach, kann das ein Ordnungsgeld von bis zu 250 Euro nach sich ziehen. Mitglieder des Kreistags unterliegen grundsätzlich einer Schweigepflicht über Angelegenheiten, die ihnen dabei zu Ohren kommen. Es sei denn, dass es sich dabei um öffentliche Mitteilungen handelt oder sie nicht so bedeutend sind, dass sie geheim gehalten werden müssen.

Bei einer Zuwiderhandlung kann das sogar teuer werden: Der Kreistag kann ein Ordnungsgeld von bis zu 250 Euro, bei der unbefugten Offenbarung von personenbezogenen Daten sogar bis zu 500 Euro verhängen. Ein Ordnungsgeld kann der Landrat mit Zustimmung des Gremiums übrigens auch dann verhängen, wenn Kreisräte die Ordnung einer Sitzung erheblich stören. Bis zu 500 Euro werden dann fällig, im Wiederholungsfall bis zu 1000 Euro. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir das jemals brauchen werden“, so Landrat Hans Reichhart. Bis jetzt habe er noch nicht einmal einen Ordnungsruf, also die mildste Variante der Rüge, nutzen müssen. Dennoch wollte die AfD-Fraktion den Passus streichen lassen. Ein entsprechender Antrag scheiterte jedoch am Votum aller anderen Kreistagsmitglieder.

Gruppenbild mit Landrat: Der neue Kreistag des Landkreises Günzburg. Foto: Rebekka Jakob

Wer sind die Stellvertreterinnen des Landrats?

Monika Wiesmüller-Schwab, (CSU) ist erneut zur Stellvertreterin von Hans Reichhart gewählt worden, auf sie entfielen in geheimer Wahl des Gremiums 48 von 60 Stimmen. Bei den weiteren Stellvertreterinnen gibt es eine Änderung im Vergleich zur vorherigen Amtsperiode: Statt drei gibt es nur noch zwei. Ein Umstand, den die Fraktion der Grünen bedauert, wie Max Deisenhofer sagte. „Die Aufgaben für den Landrat werden nicht weniger. Und gerade die Familien freuen sich über die Besuche der Landrats-Stellvertreterinnen, etwa bei Jubilaren.“ Ruth Abmayr (Freie Wähler) und Simone Riemenschneider-Blatter (SPD) wurden erneut in ihre Positionen gewählt, für Angelika Fischer (Grüne) endete ihre Zeit als weitere Stellvertreterin. Landrat Hans Reichhart würdigte sie in der Sitzung ausdrücklich für ihre „unglaublich tolle, emphatische und zuverlässige Arbeit.“ Er habe sich immer auf sie verlassen können, so der Landrat. „Es hat uns mit großem Stolz erfüllt, dass sie weitere Stellvertreterin waren. Sie haben mit ihrem Auftreten dem Landkreis ein sympathisches Gesicht verliehen.“ Chancenlos bei der Wahl zum Stellvertreter des Landrats blieb dagegen Gerd Mannes (AfD). Er fiel bei allen drei Abstimmungen durch und erhielt in den öffentlichen Abstimmungen über die weitere Stellvertretung jeweils nur die Stimmen seiner eigenen Fraktion.

Neben Monika Wiesmüller-Schwab (links) hat Landrat Hans Reichhart ab jetzt nur noch zwei weitere Stellvertreterinnen: Simone Riemenschneider-Blatter und Ruth Abmayr (rechts). Foto: Rebekka Jakob

Welche Aufgaben gibt es sonst noch?

Für besonders wichtige Aufgabengebiete hat der Kreistag erneut drei Beauftragte gewählt. Ruth Niemetz folgt als Behindertenbeauftragte auf Georg Schwarz, der dem Gremium nicht mehr angehört. „Das ist eine Aufgabe, die mit nicht wenig Arbeit verbunden ist, da die Beauftragte etwa bei praktisch allen Bauleitplanungen beteiligt ist“, erklärte der Landrat. Als Seniorenbeauftragte ist Johanna Herold weiterhin Ansprechpartner und Kümmerin für die Belange der älteren Menschen im Landkreis Günzburg. Margit Werdich-Munk übernimmt den Posten als Jugendbeauftragte. Für eine weitere Amtszeit ist Ferdinand Munk zuständig für die Feuerwehren und Katastrophenschutz im Landkreis. „Er leistet hier hervorragende Arbeit und hilft mir wirklich viel“, lobte Hans Reichhart. Alle Beauftragten wurden einstimmig gewählt.

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