Unangemeldete Corona-Demos: Warum greifen die Behörden nicht ein?
Plus Auch im Kreis Günzburg gibt es "Spaziergänge" als Protest gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht. Landratsamt und Polizei erklären, warum sie das nicht unterbinden.
Gegner der Corona-Maßnahmen und einer möglichen Impfpflicht nehmen auch im Landkreis Günzburg an unangemeldeten Demonstrationen, getarnt als "Spaziergänge", teil. Sie behaupten, der Staat nehme ihnen ihre Freiheit, dabei lassen Landratsamt und Polizei sie gewähren, obwohl sie sich bewusst nicht an die Regeln des Rechtsstaats halten, den sie doch angeblich bewahren wollen. Sie könnten ihre Demonstrationen anmelden und würden sich im legalen Bereich bewegen, stattdessen suchen sie offenbar gezielt die Konfrontation mit den Vertretern des Staates. Aus welchem Grund tolerieren die Behörden das, obwohl der bayerische Innenminister explizit betont hat, dass man dies nicht dulden müsse? Das Landratsamt Günzburg und das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West äußern sich auf die Anfrage unserer Redaktion gemeinsam dazu.
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit sei auch bei nicht angemeldeten Versammlungen zu beurteilen, ob die Notwendigkeit bestehe, diese aufzulösen oder auch bereits präventiv gegen diese vorzugehen. Nach derzeitiger Einschätzung (und diese könne sich je nach Situation auch ändern) liefen die Versammlungen friedlich und unter Einhaltung der derzeit geltenden Regeln ab, sodass ein Eingreifen nur aus dem Grund der Nichtanmeldung derzeit nicht geboten sei.
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