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Landkreis Günzburg: Wassercent für alle „weder gerecht noch rechtssicher“

Landkreis Günzburg

Wassercent für alle „weder gerecht noch rechtssicher“

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    Der Einführung eines Wassercents steht Günzburgs Oberbürgermeister und Sprecher des Städtetags in Schwaben Gerhard Jauernig kritisch gegenüber.
    Der Einführung eines Wassercents steht Günzburgs Oberbürgermeister und Sprecher des Städtetags in Schwaben Gerhard Jauernig kritisch gegenüber. Foto: Bernhard Weizenegger

    Über die Einführung eines Wassercents wird in Bayern seit einigen Jahren diskutiert, vor wenigen Wochen stellten die Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag Eckpunkte für diese zusätzliche Abgabe vor. Diese stoßen innerhalb der kommunalen Familie auf wenig Zustimmung, wie Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, der zugleich Sprecher des Städtetags in Schwaben ist, nun in einer Pressemitteilung deutlich macht.

    Grundsätzlich sollen in Bayern alle Entnehmer von Grundwasser und Tiefengrundwasser pro Kubikmeter Wasser zehn Cent bezahlen. Wer sein Wasser über einen Wasserversorger aus der Leitung bezieht – das sind mehr als 99 Prozent der Bevölkerung – wird ab dem ersten Kubikmeter belastet. Wer hingegen in der Landwirtschaft oder im Gewerbe einen oder mehrere eigene Brunnen hat, soll dagegen eine Freigrenze von 5000 Kubikmetern erhalten. „Die Wasserversorgungen in Bayern sind aus gutem Grund solidarisch finanziert. Es darf keine Ungleichbehandlung von Privatpersonen, landwirtschaftlichen Betrieben oder Wirtschaft geben“, fordert Günzburgs Oberbürgermeister.

    Regierungsfraktionen rechnen mit Mehreinnahmen von 60 bis 80 Millionen Euro

    Der durchschnittliche Wasserverbrauch bei einem Vier-Personen-Haushalt liegt bei rund 180 Kubikmetern im Jahr – dies entspräche einer zusätzlichen finanziellen Belastung von etwa 18 Euro. „Ein nachhaltiger Schutz der Wasserressourcen ist für die von den öffentlichen Wasserversorgern mit dem kostbaren Gut Wasser zu beliefernden Menschen essenziell. Gleichzeitig haben wir als für die bürgernahe Umsetzung zuständige Ebene auch die Verwaltungsökonomie im Blick. Vor diesem Hintergrund erfüllt uns das von der Landesregierung vorgestellte Grundkonzept mit großer Sorge“, kritisiert Gerhard Jauernig. Der Sprecher des Städtetags in Schwaben bemängelt außerdem die Erhebung der Abgabe aus Brunnen auf Grundlage von Schätzwerten auf Vertrauensbasis. „Das ist weder unbürokratisch noch gerecht noch rechtssicher“, beanstandet Gerhard Jauernig die vorgeschlagene Regelung.

    Schätzungen führen aus seiner Sicht zu zahlreichen Streitigkeiten und Interpretationsspielräumen, was den bürokratischen Aufwand und die Verwaltungsbelastung bei den Wasserversorgern in die Höhe treibt. Dabei gebe es kostengünstige digitale Lösungen und Messtechnologien, die in der Praxis bereits erfolgreich angewandt werden. Die nun vorgestellten Pläne seien deshalb mit Blick auf die Verbrauchskontrolle „ein Freibrief für ein Weiter-So“. Die Regierungsfraktionen rechnen mit der Einführung eines Wassercents mit Mehreinnahmen von 60 bis 80 Millionen Euro im Jahr. Wofür genau das Geld verwendet wird, sei unklar, kritisiert Gerhard Jauernig. „Es gibt die berechtigte Sorge, dass bei den örtlichen Wasserversorgern, welche vor Ort die Verantwortung für eine qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung haben, nichts ankommt. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln.“ (AZ)

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