Der Etat für 2026 hat im Leipheimer Stadtrat eine Mehrheit gefunden: Mit drei Gegenstimmen aus der CSU beschlossen die Räte in der zurückliegenden Sitzung den Finanzplan für das laufende Jahr. Dennoch gibt es innerhalb des Gremiums deutliche Kritik. Von „Verschleppung“ ist die Rede, auch von „Schönfärberei“.
Vor allem die Fraktionschefs von CSU und UWG zeigten sich unzufrieden mit dem Entwurf. CSU-Mann Volkhard Schreiner versuchte zu Beginn der Sitzung sogar, den Beschluss auf den letzten Metern zu vertagen. Weil außer den Christsozialen niemand dafür stimmte, gelang ihm das Manöver aber nicht.
Schreiner störte sich daran, dass der Beschluss so spät gefasst wird. „Wir halten es für politisch nicht verantwortbar, wenn der Stadtrat zwei Tage, bevor er aufhört, noch einen Haushalt verabschiedet, durch den der nächste Rat erst mal gebunden ist“, sagte er im Namen der Fraktion. Seine Befürchtung: Die AfD, die ab Mai erstmals mit am Tisch sitzen wird, werde protestieren, weil sie nicht eingebunden gewesen sei.
Leipheims CSU-Stadtrat Schreiner kritisiert fehlendes Sparkonzept für Zehntstadel
Nach Schreiners Ansicht ist in dem vorgelegten Finanzplan auch kein ausreichend großer Wille zum Sparen erkennbar. Das Landratsamt habe hier doch klare Vorgaben gemacht, beklagte er. Hintergrund ist, dass die Rechtsaufsichtsbehörde vergangenes Jahr einen Forderungskatalog mit nötigen Reformen aufgestellt hatte. „Das ist aber alles im neuen Haushaltsentwurf nicht umgesetzt“, so der CSU-Fraktionschef.
Besonders scharf kritisierte Schreiner, dass die Verwaltung auch nach vier Monaten keine konkreten Vorschläge für den Zehntstadel macht. „Der Zehntstadel ist ein Teil der Verwaltung und untersteht da einer gewissen Hierarchie.“ Zur Not gebe es hier sogar Disziplinarmöglichkeiten. Brigitte Mendle (Grüne) schüttelte an dieser Stelle den Kopf. „Völlig unverschämt“, grummelte sie.
Jens Kahler, Vorsitzender der UWG-Fraktion, sah es ähnlich wie Schreiner. Zum Zehntstadel sagte er: „Mir fehlen da irgendwo die Worte, wenn man nach vier Monaten sagt: ‚Wir sind in ersten Gesprächen‘. Gefühlt – man muss es so sagen – wird das Ganze verschleppt.“ Die Stadt habe zuletzt lediglich von höheren Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen profitiert. „Die sind aber nicht kalkulierbar, mit denen können wir nicht jedes Jahr rechnen. Das ist schon ein wenig Schönfärberei.“
Florian Mayer (SPD) fordert Info-Veranstaltung für Verbesserungsbeiträge
Dass er dennoch für den Entwurf stimme, liege schlicht an mangelnden Alternativen. „Eine Ablehnung macht den Haushalt nicht besser, denn wir haben das Geld einfach nicht.“ In Richtung des zukünftigen Bürgermeisters, der im Publikum saß, warnte Kahler: „Herr Dr. Gerhardt, da wird einiges auf Sie zukommen.“
Wie auch Volkhard Schreiner drang SPD-Stadtrat Florian Mayer darauf, den Finanzplan in Zukunft früher zu verabschieden. „Ich wünsche mir, dass man einen Haushalt im Vorjahr berät“, so Mayer. „Es kann ja nicht sein, dass viele Gemeinden schon im Januar verabschieden und wir im März noch Sitzungen haben.“ Zu den geplanten Verbesserungsbeiträgen für die Sanierung von Wasser- und Abwasserversorgung sagte er: „Nicht alle Entscheidungen sind schön. Aber sie müssen transparent kommuniziert werden.“ Etwa durch Info-Veranstaltungen für Grundstückseigentümer.
Zweiter Bürgermeister Horst Galgenmüller, der die Sitzung in Stellvertretung für Rathauschef Christian Konrad leitete, zog ein insgesamt positives Fazit. „Wir haben ziemlich viel Zeit investiert und das hat sich gelohnt“, befand er. Auch die Noch-Chefin der Grünen-Fraktion, Mendle, gab sich optimistisch: Wenn der zukünftige Stadtrat weiterhin diszipliniert wirtschafte, sei Leipheim auf dem richtigen Weg. Sie lobte das Klima in den Haushaltsvorberatungen: „Wir hatten endlich mal den Mut, Sachen anzupacken und anzusprechen.“
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